EU-Vizekommissionspräsident bezeichnet US-Subventionsprogramm als "diskriminierend"

The National Times - EU-Vizekommissionspräsident bezeichnet US-Subventionsprogramm als "diskriminierend"

UMWELT 31.10.2022

EU-Vizekommissionspräsident bezeichnet US-Subventionsprogramm als "diskriminierend" / Foto: © AFP

Vor einem Treffen der EU-Handelsminister mit der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai hat EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis ein massives US-Subventionsprogramm als "diskriminierend" bezeichnet. Es gebe "Bedenken im Zusammenhang mit dem Inflationsreduktionsgesetz und seinen diskriminierenden Bestimmungen", sagte Dombrovskis am Montag in Prag. Mit diesen Fragen werde sich eine neu gebildete Arbeitsgruppe der EU und USA befassen.

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Die Regierung von US-Präsident Joe Biden sieht im Rahmen des sogenannten Inflationsreduktionsgesetzes massive Unterstützung wie Steuergutschriften für Unternehmen vor, die in den USA produzieren. Kritik daran kam von der EU und aus Berlin wegen möglicher Wettbewerbsverzerrung.

So, wie das US-Programm bislang präsentiert worden sei, sei es "inakzeptabel" für die Europäische Union, sagte der tschechische Industrieminister Jozef Sikela vor dem Treffen in Prag. Tschechien hat gerade den turnusmäßigen EU-Ratsvorsitz innehat. Er erwarte, dass die EU einen "Sonderstatus" bekomme, "ähnlich wie Kanada oder Mexiko".

Vergangene Woche hatte das Unternehmen Northvolt den Bau einer milliardenschweren Batterienfabrik in Schleswig-Holstein infrage gestellt und auf das US-Subventionsprogramm verwiesen.Auch der E-Autobauer Tesla hatte angekündigt, seine Pläne für den Bau einer Batterienfabrik im brandenburgischen Grünheide zu überdenken. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisierte, Unternehmen würden mit Subventionen "aus Europa in die USA gelockt".

L.Johnson--TNT

Immer weniger Betriebe mit Schweinehaltung in Deutschland

In Deutschland gibt es immer weniger schweinehaltende Betriebe. Zum Stichtag 3. November lag die Zahl von 15.600 Betrieben 1,0 Prozent oder 200 Betriebe unter dem Wert von Mai dieses Jahres und 3,4 Prozent unter dem Vorjahreswert, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Noch deutlicher war der Rückgang mit 41,7 Prozent im Zehnjahresvergleich.

Bundesverwaltungsgericht: LNG-Schiff in Wilhelmshaven darf mit Chlor gereinigt werden

Die Rohre in dem vor Wilhelmshaven liegenden Flüssiggasterminal "Höegh Esperanza" dürfen mit Chlor gereinigt werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Donnerstagnachmittag eine Klage der Deutschen Umwelthilfe dagegen zurück. Das Reinigungsverfahren, die sogenannte Elektrochlorierung, entspreche dem vom Gesetz geforderten Stand der Technik. (Az. 7 A 14.23)

Kurz vor Trump-Rückkehr: US-Regierung legt neue Klimaziele bis 2035 vor

Wenige Wochen vor dem Amtsantritt von Donald Trump hat die US-Regierung des amtierenden Präsidenten Joe Biden ihre neuen Klimaziele bekanntgegeben. Wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte, verpflichten sich die USA, bis 2035 ihre Treibhausgasemissionen um 61 bis 66 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken. Mit dieser Agenda soll es noch gelingen, die Erderwärmung auf höchstens 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.

Ölpest: Fast 50 Kilometer Strände an russischer Schwarzmeer-Küste verschmutzt

Nach der Havarie von zwei Öltankern vor der durch Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim wird immer mehr Öl an der Schwarzmeerküste angespült. Inzwischen muss ein 49 Kilometer langer Strandabschnitt in der südrussischen Region Krasnodar zwischen dem Urlaubsort Anapa und der Stadt Temrjuk gesäubert werden, wie das Katastrophenschutzministerium am Mittwoch mitteilte. Weitere 70 Kilometer Küste stehen demnach unter Beobachtung.