NGOs drohen Regierungen mit Klagen bei unzureichenden Klimaschutzmaßnahmen

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NGOs drohen Regierungen mit Klagen bei unzureichenden Klimaschutzmaßnahmen

UMWELT 27.09.2022

NGOs drohen Regierungen mit Klagen bei unzureichenden Klimaschutzmaßnahmen / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Gut einen Monat vor der UN-Klimakonferenz in Ägypten haben internationale Umweltorganisationen den Regierungen in aller Welt mit Klagen gedroht, sollten sie ihre Klimaschutzmaßnahmen nicht deutlich ausweiten. "Regierungen der Welt: Euer Verzug kostet Leben", hieß es in dem Brief von mehr als 20 Nichtregierungsorganisationen, der am Dienstag veröffentlicht wurde. "Wenn ihr uns weiterhin im Stich lasst, werden wir uns weiterhin an Gerichte wenden, um Rechenschaft zu fordern."

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Die NGOs hoben hervor, dass sie weltweit bereits mehr als 80 Gerichtsverfahren angestrengt haben, um Regierungen von den Niederlanden bis Brasilien zu Klimaschutzmaßnahmen zu zwingen. Wegen des Ignorierens der Gefahren durch den Klimawandel stehe die Welt am "Abgrund der schwersten generationsübergreifenden Verletzung von Menschenrechten in der Geschichte".

Experten zufolge haben Gerichtsverfahren zum Klimaschutz zugenommen. Sie richten sich etwa gegen Regierungen, die mehr zur Verringerung des Treibhausgas-Ausstoßes durch fossile Energieträger tun sollen, oder gegen Unternehmen, die sich zu Unrecht einen grünen Anstrich geben. Einer der größten Erfolge war die Klage der Umweltorganisation Urgenda, die 2019 dazu geführt hatte, dass die niederländische Regierung gerichtlich angewiesen wurde, die Treibhausgasemissionen des Landes bis Ende 2020 um mindestens 25 Prozent zu verringern.

Laut einer Untersuchung des Grantham Research Institute der London School of Economics wurden seit 1986 weltweit etwa 2000 Klima-Klagen angestrengt, davon knapp ein Viertel allein seit 2020. Vergangenes Jahr zählten die Forscher eine Rekordzahl von 30 neuen Verfahren.

Im Pariser Klimaabkommen von 2015 hat sich die internationale Gemeinschaft verpflichtet, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst aber auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Seit der industriellen Revolution hat sich die Erde allerdings schon um knapp 1,2 Grad erwärmt und selbst wenn alle gegenwärtigen Klimaschutzzusagen eingehalten werden, steuert die Erde laut UN-Umweltprogramm (Unep) auf eine gefährliche Erwärmung um 2,8 Grad bis zum Jahrhundertende zu.

Über die weitere Umsetzung des Pariser Klimaabkommens wird ab Anfang November zwei Wochen lang bei der UN-Klimakonferenz im ägyptischen Scharm el-Scheich beraten.

P.Barry--TNT

Immer weniger Betriebe mit Schweinehaltung in Deutschland

In Deutschland gibt es immer weniger schweinehaltende Betriebe. Zum Stichtag 3. November lag die Zahl von 15.600 Betrieben 1,0 Prozent oder 200 Betriebe unter dem Wert von Mai dieses Jahres und 3,4 Prozent unter dem Vorjahreswert, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Noch deutlicher war der Rückgang mit 41,7 Prozent im Zehnjahresvergleich.

Bundesverwaltungsgericht: LNG-Schiff in Wilhelmshaven darf mit Chlor gereinigt werden

Die Rohre in dem vor Wilhelmshaven liegenden Flüssiggasterminal "Höegh Esperanza" dürfen mit Chlor gereinigt werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Donnerstagnachmittag eine Klage der Deutschen Umwelthilfe dagegen zurück. Das Reinigungsverfahren, die sogenannte Elektrochlorierung, entspreche dem vom Gesetz geforderten Stand der Technik. (Az. 7 A 14.23)

Kurz vor Trump-Rückkehr: US-Regierung legt neue Klimaziele bis 2035 vor

Wenige Wochen vor dem Amtsantritt von Donald Trump hat die US-Regierung des amtierenden Präsidenten Joe Biden ihre neuen Klimaziele bekanntgegeben. Wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte, verpflichten sich die USA, bis 2035 ihre Treibhausgasemissionen um 61 bis 66 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken. Mit dieser Agenda soll es noch gelingen, die Erderwärmung auf höchstens 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.

Ölpest: Fast 50 Kilometer Strände an russischer Schwarzmeer-Küste verschmutzt

Nach der Havarie von zwei Öltankern vor der durch Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim wird immer mehr Öl an der Schwarzmeerküste angespült. Inzwischen muss ein 49 Kilometer langer Strandabschnitt in der südrussischen Region Krasnodar zwischen dem Urlaubsort Anapa und der Stadt Temrjuk gesäubert werden, wie das Katastrophenschutzministerium am Mittwoch mitteilte. Weitere 70 Kilometer Küste stehen demnach unter Beobachtung.

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