Letzte Klagen gegen Abbaggern von Grundstück in Lützerath vorläufig gescheitert

The National Times - Letzte Klagen gegen Abbaggern von Grundstück in Lützerath vorläufig gescheitert

UMWELT 20.09.2022

Letzte Klagen gegen Abbaggern von Grundstück in Lützerath vorläufig gescheitert / Foto: © AFP/Archiv

Der Käufer eines Grundstücks an der Abbruchkante des Braunkohletagebaus Garzweiler in Lützerath ist in Aachen mit Klagen gegen das Abbaggern der Wiese für den Kohleabbau gescheitert. Er sei nicht zur Klage berechtigt, entschied das Verwaltungsgericht am Dienstag. Er habe das Grundstück nur zu dem Zweck gekauft, vor Gericht zu ziehen und den Abriss von Lützerath zu verhindern, und wohne gar nicht dort.

Textgröße ändern:

Gekauft habe er das unbebaute Grundstück erst im vergangenen Jahr - nach dem Beschluss zum Abriss. Außerdem sei das Eigentum an der Wiese bereits an den Tagebaubetreiber RWE übertragen worden.

Gegen den Kohleabbau und den Abriss des Dorfs gibt es erheblichen Widerstand von Aktivisten aus Deutschland und Europa. RWE wollte den Ort ursprünglich bis September vergangenen Jahres abreißen, die Umsiedlung der Bewohner hatte bereits im Jahr 2006 begonnen.

Nachdem zahlreiche Klagen scheiterten, verkaufte im Frühling auch der letzte Bewohner seinen Bauernhof an den Energiekonzern. Umweltschützer kündigten aber für den Herbst weitere Proteste an.

Auch vor Gericht ist das letzte Wort noch nicht unbedingt gesprochen: Das Verwaltungsgericht kündigte an, dass der Kläger beim Oberverwaltungsgericht in Münster noch die Zulassung der Berufung beantragen könne. In Aachen sei nunmehr über alle Klagen im Zusammenhang mit Garzweiler entschieden.

C.Stevenson--TNT

Urteil: Rucksackdurchsuchung bei Umweltaktivistin in Zug in Hessen war unzulässig

Die Durchsuchung des Rucksacks und die Feststellung der Identität einer Umweltaktivistin in einem Zug in Hessen sind einem Urteil zufolge nicht rechtens gewesen. Beides waren unzulässige Eingriffe in die Privatsphäre, wie das Verwaltungsgericht Gießen am Donnerstag mitteilte. Auch gab es keinen örtlichen Zusammenhang mehr (Az.: 4 K 1898/21.GI).

Regierung hält an geplanter Einlagerung von Atommüll in Schacht Konrad fest

Die Bundesregierung hält an der geplanten Einlagerung von Atommüll im niedersächsischen Schacht Konrad fest. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums reagierte am Mittwoch in Berlin auf Berichte der Sender NDR und BR, wonach dafür neue Hindernisse aufgetaucht seien. Demnach könnte sind die Einlagerung aufgrund der derzeitigen behördlichen Auflagen im Bereich des Grundwasserschutzes erheblich verzögern oder sogar ganz scheitern.

Trump ebnet mit Untersuchung zu wichtigen Rohstoffen Weg zu neuen Zöllen

Inmitten seines Handelskriegs hat US-Präsident Donald Trump eine Untersuchung angeordnet, die zu neuen Zöllen auf sogenannte kritische Mineralien sowie seltene Erden und Produkte wie Smartphones führen könnte. Die Abhängigkeit der USA von ausländischen Quellen für diese Rohstoffe berge "potenzielle Risiken für die nationale Sicherheit, die Verteidigungsbereitschaft, Preisstabilität sowie den wirtschaftlichen Wohlstand und die Widerstandsfähigkeit", heißt es in der Anordnung von Dienstag (Ortszeit).

Schadholzaufkommen in deutschen Wäldern nimmt weiter ab

Das Schadholzaufkommen in deutschen Wäldern hat im vergangenen Jahr weiter abgenommen. Mit 27,3 Millionen Kubikmeternmussten 29,4 Prozent weniger Holz aufgrund von Schäden an Bäumen entfernt werden als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. 2020 hatte das Schadholzaufkommen vor allem wegen starken Borkenkäferbefalls von Fichtenwäldern einen Rekordwert seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1990 erreicht. Seitdem ging es vier Jahre in Folge zurück.