Australien bringt Gesetz zur schnelleren Senkung des CO2-Ausstoßes bis 2030 auf den Weg

The National Times - Australien bringt Gesetz zur schnelleren Senkung des CO2-Ausstoßes bis 2030 auf den Weg

UMWELT 04.08.2022

Australien bringt Gesetz zur schnelleren Senkung des CO2-Ausstoßes bis 2030 auf den Weg / Foto: © AFP

Das australische Parlament hat ein zentrales Gesetz aus dem Klimaschutzprogramm der neuen Regierung auf den Weg gebracht. "Das Jahrzehnt der Untätigkeit und der Leugnung ist vorbei", sagte Premierminister Anthony Albanese am Donnerstag vor der Abstimmung in Canberra. Australien trete damit international "aus der Schmuddelecke" beim Klimaschutz heraus. Bevor das Gesetz zur schnelleren Senkung des CO2-Ausstoßes in Kraft treten kann, muss im September noch der Senat zustimmen.

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Die Abgeordneten des Unterhauses stimmten mit 89 zu 55 Stimmen für den Gesetzentwurf. Albanese will damit sein Wahlkampfversprechen einlösen, den CO2-Ausstoß Australiens bis 2030 um 43 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 zu senken. "Dieses Gesetz zu verabschieden, sendet eine großartige Botschaft an die Menschen Australiens - nämlich, dass wir wirklich etwas gegen den Klimawandel unternehmen", sagte Albanese.

Im Mai hatte Australiens Labor-Partei die zehn Jahre lang regierenden Konservativen von Regierungschef Scott Morrison abgelöst. Seitdem bemüht sich die neue Regierung, den Ruf des Landes als Bremser beim Klimaschutz loszuwerden, der von fossilen Brennstoffen abhängig ist.

Albanese hatte bereits unmittelbar nach seinem Wahlsieg einen Kurswechsel angekündigt und gesagt, Australien könne zu "einer Supermacht der erneuerbaren Energien" werden. Im Wahlkampf hatte seine Partei für einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, Kaufprämien auf Elektroautos und deutlich schärfere Emissionsgesetze geworben. Allerdings hatte Labor keine Schließungen von Kohleminen angekündigt. Australien ist einer der wichtigsten Kohleproduzenten weltweit.

Die australischen Grünen unterstützten zwar das neue Gesetz, kritisierten es aber im Zusammenhang mit der Verabschiedung auch als nicht weitreichend genug. "Der Kampf gegen die Eröffnung neuer Kohle- und Gasminen durch Labor geht weiter", sagte Grünen-Chef Adam Bandt.

Australien hat die Auswirkungen des Klimawandels in den vergangenen Jahren stark gespürt: 2019 verwüsteten riesige Wald- und Buschbrände im Osten des Landes ein Gebiet der Größe Finnlands, im Februar 2022 richteten Überschwemmungen schwere Schäden an. Kürzlich wurde eine erneute massive Korallenbleiche am Great Barrier Reef bekannt.

C.Stevenson--TNT

Lemke: Koalition macht bei Klimaschutz "völlig planlosen Eindruck"

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Pläne von Union und SPD für den Klima- und Naturschutz scharf kritisiert. "Der Koalitionsvertrag macht auf mich hier einen völlig planlosen Eindruck", sagte Lemke am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. "Das heißt, es muss nachgebessert werden."

IEA-Bericht: KI-Rechenzentren steigern CO2-Emissionen

Künstliche Intelligenz (KI) treibt den Stromverbrauch und damit die CO2-Emissionen in die Höhe: Der Stromverbrauch der Rechenzentren weltweit könnte sich bis 2030 verdoppeln und etwa den Stromverbrauch von ganz Japan erreichen. Dies geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Internationalen Energieagentur (IEA) hervor, der sich mit dem Energieverbrauch der KI befasst.

Umweltverbände fürchten Aufweichen von Klimaschutz durch Union und SPD

Umweltverbände befürchten unter der künftigen Koalition eine Aufweichung von Klimaschutzvorgaben und eine Rücknahme bestehender Maßnahmen zur Senkung der Emissionen. "In vielen Bereichen ist ein Rückschlag zu befürchten", erklärte der Vorsitzende des Umweltverbands BUND, Olaf Bandt. Als Beispiel nannte er das laut Koalitionsvertrag von Union und SPD geplante Anrechnen "fragwürdiger Projekte zur Emissionsreduktion im Ausland" auf das Erreichen der deutschen Klimaziele.

Klimaklage gegen RWE: Urteilsverkündung verzögert sich wegen Befangenheitsantrag

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm verschiebt die für kommenden Montag geplante Urteilsverkündung im Rechtsstreit um die Klimaklage eines peruanischen Kleinbauern gegen den Energiekonzern RWE um sechs Wochen. Grund ist ein Befangenheitsantrag des Klägers gegen den Sachverständigen des Gerichts, wie das OLG am Mittwoch mitteilte. Das Urteil soll nun am 28. Mai verkündet werden.