CDU-Wirtschaftsrat fordert Moratorium für Technologieverbote

The National Times - CDU-Wirtschaftsrat fordert Moratorium für Technologieverbote

UMWELT 27.06.2022

CDU-Wirtschaftsrat fordert Moratorium für Technologieverbote / Foto: © AFP/Archiv

Der unternehmernahe Wirtschaftsrat der CDU hat vor dem Hintergrund des geplanten Verbrenner-Aus ein Moratorium für Technologieverbote gefordert. "Ein Verbot von Verbrennermotoren behindert notwendige Entwicklungen", sagte der Generalsekretär des Verbands, Wolfgang Steiger (CDU), den Funke Zeitungen vom Montag. Das Votum des EU-Parlaments für ein Aus für Verbrennungsmotoren bis 2035 bezeichnete Steiger als kurzsichtig.

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"Auf keinen Fall" dürften auf diese Weise "hunderttausende deutsche Arbeitsplätze gefährdet werden", sagte Steiger den Funke Zeitungen. Er begrüßte die ablehnende Haltung der FDP zum Verbrenner-Aus. "Was wir darüber hinaus benötigen, ist ein Verbotsmoratorium auf europäischer Ebene, damit Wirtschaft und Wissenschaft ohne politische Einmischung die Mobilität der Zukunft entwickeln können."

Das Europaparlament war mit seinem Votum für das Verbot ab 2035 Anfang Juni einem Vorschlag der EU-Kommission gefolgt. Nun müssen sich die Mitgliedstaaten verständigen. Am Dienstag tagen dazu die Umweltministerinnen und -minister der EU.

Widerstand gibt es von mehreren Ländern. So schlug Italien vor, den CO2-Ausstoß von Neuwagen bis 2035 nicht um hundert Prozent, sondern nur um 90 Prozent zu senken. Die Null-Emission soll dann 2040 erreicht werden. Zudem soll es besondere Regeln für sogenannte E-Fuels geben, synthetische Kraftstoffe. Unterstützt wird das Land von Bulgarien, Portugal, Rumänien und der Slowakei.

Die Ampelregierung in Berlin hat bislang offiziell keine einheitliche Haltung - und müsste sich dann bei der Abstimmung am Dienstag enthalten. Dies würde als Nein gewertet.

Die Abstimmung im Umweltrat erfolgt nach dem System der qualifizierten Mehrheit. Staaten können einen Gesetzentwurf blockieren, wenn sie zusammen für mehr als 35 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Wenn der Umweltrat das Verbrennerverbot ab 2035 ablehnt, muss Tschechien, das ab Juli die Ratspräsidentschaft übernimmt, im Herbst einen Kompromiss mit Kommission und Parlament aushandeln.

M.Davis--TNT

Immer weniger Betriebe mit Schweinehaltung in Deutschland

In Deutschland gibt es immer weniger schweinehaltende Betriebe. Zum Stichtag 3. November lag die Zahl von 15.600 Betrieben 1,0 Prozent oder 200 Betriebe unter dem Wert von Mai dieses Jahres und 3,4 Prozent unter dem Vorjahreswert, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Noch deutlicher war der Rückgang mit 41,7 Prozent im Zehnjahresvergleich.

Bundesverwaltungsgericht: LNG-Schiff in Wilhelmshaven darf mit Chlor gereinigt werden

Die Rohre in dem vor Wilhelmshaven liegenden Flüssiggasterminal "Höegh Esperanza" dürfen mit Chlor gereinigt werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Donnerstagnachmittag eine Klage der Deutschen Umwelthilfe dagegen zurück. Das Reinigungsverfahren, die sogenannte Elektrochlorierung, entspreche dem vom Gesetz geforderten Stand der Technik. (Az. 7 A 14.23)

Kurz vor Trump-Rückkehr: US-Regierung legt neue Klimaziele bis 2035 vor

Wenige Wochen vor dem Amtsantritt von Donald Trump hat die US-Regierung des amtierenden Präsidenten Joe Biden ihre neuen Klimaziele bekanntgegeben. Wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte, verpflichten sich die USA, bis 2035 ihre Treibhausgasemissionen um 61 bis 66 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken. Mit dieser Agenda soll es noch gelingen, die Erderwärmung auf höchstens 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.

Ölpest: Fast 50 Kilometer Strände an russischer Schwarzmeer-Küste verschmutzt

Nach der Havarie von zwei Öltankern vor der durch Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim wird immer mehr Öl an der Schwarzmeerküste angespült. Inzwischen muss ein 49 Kilometer langer Strandabschnitt in der südrussischen Region Krasnodar zwischen dem Urlaubsort Anapa und der Stadt Temrjuk gesäubert werden, wie das Katastrophenschutzministerium am Mittwoch mitteilte. Weitere 70 Kilometer Küste stehen demnach unter Beobachtung.