Lemke warnt Union vor "Rückwärtsrolle" beim Verbrenner-Aus

The National Times - Lemke warnt Union vor "Rückwärtsrolle" beim Verbrenner-Aus

UMWELT 27.03.2025

Lemke warnt Union vor "Rückwärtsrolle" beim Verbrenner-Aus / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Angesichts des Streits um das Verbrenner-Aus in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD hat die geschäftsführende Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vor einem Rückschritt gewarnt. "Eine Rückwärtsrolle bei den Entscheidungen zum Umstieg auf Elektromobilität wäre schädlich für die Märkte, wäre schädlich für die Preise und schädlich für die Verbraucher", sagte Lemke am Donnerstag in Brüssel. Sie forderte "ein klares Bekenntnis zu emissionsfreien PKWs ab 2035".

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"Hier appelliere ich an alle, die politische Verantwortung in den Mitgliedstaaten tragen", so Lemke weiter. "Gerade in dieser schwierigen Situation nach der Ankündigung der Zölle durch Donald Trump" sei es wichtig, auf dem Automarkt nicht für Verunsicherung zu sorgen. Sie forderte, dass "Entscheidungen, die bereits vor mehreren Jahren getroffen worden sind, jetzt auch nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden".

Nach EU-Vorgaben dürfen ab 2035 nur noch Pkw neu zugelassen werden, die kein CO2 ausstoßen - das ist das faktische Verbrenner-Aus. Die Union will dieses Gesetz rückgängig machen, wie aus einem Papier der Arbeitsgruppe Wirtschaft, Industrie und Tourismus der Koalitionsverhandlungen hervorgeht. Die SPD will indes daran festhalten.

Union und SPD hatten am Montag die Arbeit in den Fachgruppen beendet, strittige Punkte werden nun bei den weiteren Koalitionsgesprächen behandelt. Die Verhandlungen sollen am Freitag fortgesetzt werden.

Q.Marshall--TNT

Urteil: Rucksackdurchsuchung bei Umweltaktivistin in Zug in Hessen war unzulässig

Die Durchsuchung des Rucksacks und die Feststellung der Identität einer Umweltaktivistin in einem Zug in Hessen sind einem Urteil zufolge nicht rechtens gewesen. Beides waren unzulässige Eingriffe in die Privatsphäre, wie das Verwaltungsgericht Gießen am Donnerstag mitteilte. Auch gab es keinen örtlichen Zusammenhang mehr (Az.: 4 K 1898/21.GI).

Regierung hält an geplanter Einlagerung von Atommüll in Schacht Konrad fest

Die Bundesregierung hält an der geplanten Einlagerung von Atommüll im niedersächsischen Schacht Konrad fest. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums reagierte am Mittwoch in Berlin auf Berichte der Sender NDR und BR, wonach dafür neue Hindernisse aufgetaucht seien. Demnach könnte sind die Einlagerung aufgrund der derzeitigen behördlichen Auflagen im Bereich des Grundwasserschutzes erheblich verzögern oder sogar ganz scheitern.

Trump ebnet mit Untersuchung zu wichtigen Rohstoffen Weg zu neuen Zöllen

Inmitten seines Handelskriegs hat US-Präsident Donald Trump eine Untersuchung angeordnet, die zu neuen Zöllen auf sogenannte kritische Mineralien sowie seltene Erden und Produkte wie Smartphones führen könnte. Die Abhängigkeit der USA von ausländischen Quellen für diese Rohstoffe berge "potenzielle Risiken für die nationale Sicherheit, die Verteidigungsbereitschaft, Preisstabilität sowie den wirtschaftlichen Wohlstand und die Widerstandsfähigkeit", heißt es in der Anordnung von Dienstag (Ortszeit).

Schadholzaufkommen in deutschen Wäldern nimmt weiter ab

Das Schadholzaufkommen in deutschen Wäldern hat im vergangenen Jahr weiter abgenommen. Mit 27,3 Millionen Kubikmeternmussten 29,4 Prozent weniger Holz aufgrund von Schäden an Bäumen entfernt werden als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. 2020 hatte das Schadholzaufkommen vor allem wegen starken Borkenkäferbefalls von Fichtenwäldern einen Rekordwert seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1990 erreicht. Seitdem ging es vier Jahre in Folge zurück.