Selenskyj: Ukraine lehnt Unterzeichnung von Abkommen über Mineralien für USA ab

The National Times - Selenskyj: Ukraine lehnt Unterzeichnung von Abkommen über Mineralien für USA ab

UMWELT 15.02.2025

Selenskyj: Ukraine lehnt Unterzeichnung von Abkommen über Mineralien für USA ab / Foto: © POOL/AFP

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj lehnt nach eigenen Angaben die Unterzeichnung eines Abkommens über die Lieferung wichtiger ukrainischer Rohstoffe an die USA vorerst ab. Er habe seinen Ministern die Unterzeichnung der Vereinbarung untersagt, da diese "uns nicht schützt", sagte Selenskyj am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz vor Journalisten. Der ukrainische Präsident verlangte, die Vereinbarung müsse "Sicherheitsgarantien" für sein von Russland angegriffenes Land enthalten.

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Die US-Regierung strebt ein Wirtschaftsabkommen mit Kiew an, in dessen Rahmen die Ukraine den USA beispielsweise Seltene Erden im Gegenzug für die militärische Unterstützung des Landes liefert. Selenskyj hatte sich offen für US-Investitionen in diesem Bereich gezeigt. Die Ukraine verfügt über große Lithium- und Titanvorkommen, die für die Luft- und Raumfahrt sowie für den Bau von Elektrofahrzeugen von großer Bedeutung sind.

US-Präsident Donald Trump will den Ukraine-Krieg und damit auch die Milliardenhilfen für Kiew schnell beenden. Am Mittwoch hatte er ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt, ohne dies vorher mit den Verbündeten in Europa oder der Ukraine abzustimmen. Danach erklärte Trump, er habe mit dem Kreml-Chef einen "unverzüglichen" Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart.

Dies weckte bei westlichen Verbündeten die Befürchtung, die Ukraine wie auch die europäischen Partner würden von den Ukraine-Gesprächen ausgeschlossen. Später stellte die US-Regierung klar, dass Kiew an den Gesprächen beteiligt werden solle.

T.Bennett--TNT

Tierschützer retten Buckelwal aus Fischernetz in der Ostsee

In der Ostsee haben Tierschützer unweit der deutschen Grenze einen mehr als zehn Meter langen Buckelwal befreit, der sich in Fischernetzen verheddert hatte. "Der Wal war relativ ruhig", berichtete am Mittwoch Agnieszka Veljkovic von der Umweltschutzorganisation WWF in Polen. "Beim zweiten Versuch der Retter, die Netze zu entfernen, schien er zu verstehen, dass man ihm zu Hilfe kam".

EU-Kommission will Lieferkettengesetz um ein Jahr verschieben

Die Europäische Kommission will die Anwendung des EU-Lieferkettengesetzes um ein Jahr verschieben und die Auflagen für Unternehmen deutlich abschwächen. Eine Verschiebung des Stichtags für die Regeln auf Juni 2028 werde "Unternehmen mehr Zeit geben, sich auf die neuen Auflagen vorzubereiten", teilte die Kommission am Mittwoch mit. Brüssel reagiert damit auf massiven Druck aus der Wirtschaft, die über bürokratische Auflagen klagt.

Industrieförderung: Brüssel will Vorzug für EU-Unternehmen bei Ausschreibungen

EU-Unternehmen sollen nach dem Willen der Europäischen Union in Zukunft den Vorzug in öffentlichen Ausschreibungen erhalten. Das geht aus einer Reihe von am Mittwoch in Brüssel vorgestellten Plänen der EU-Kommission hervor, mit denen sie die europäische Industrie fördern will. Die Kommission will eine Milliarde Euro aus dem laufenden EU-Haushalt für "saubere" Technologien bereitstellen. Außerdem sollen die Energiepreise sinken, die für europäische Unternehmen ein Nachteil im Wettbewerb mit den USA und China sind.

Rohstoff-Abkommen zwischen Ukraine und USA steht vor dem Abschluss

Die Ukraine hat den Bedingungen eines Rohstoff-Abkommens mit den USA zugestimmt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj könne das Abkommen bereits am Freitag bei einem Besuch in Washington unterzeichnen, sagte ein ranghoher ukrainischer Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Kiew. US-Präsident Donald Trump bestätigte den geplanten Besuch des ukrainischen Präsidenten und sprach von einem möglichen "Billionen"-Abkommen.