Tübinger Verpackungssteuer: Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung

The National Times - Tübinger Verpackungssteuer: Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung

UMWELT 22.01.2025

Tübinger Verpackungssteuer: Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung / Foto: © AFP

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Mittwoch eine Entscheidung zur Tübinger Verpackungssteuer (09.30 Uhr). Diese wird in der Universitätsstadt seit Anfang 2022 für Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck für Lebensmittel zum Mitnehmen erhoben, etwa Kaffeebecher, Pommesschalen oder Plastikbesteck. (Az. 1 BvR 1726/23)

Textgröße ändern:

Der Stadt soll die Abgabe Geld in den Haushalt bringen, vor allem soll sie aber der Vermüllung entgegenwirken und Mehrwegsysteme stärken. Je Verpackung werden 50 Cent fällig, für Besteck 20 Cent. Dagegen hatte eine Tübinger McDonald's-Filiale geklagt. Im Mai 2023 entschied jedoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, die Abgabe sei als "örtliche Verbrauchsteuer" zulässig. Mit seiner Verfassungsbeschwerde macht McDonald's weiterhin geltend, Kommunen dürften eine solche Steuer nicht erheben.

P.Sinclair--TNT

Tierschützer retten Buckelwal aus Fischernetz in der Ostsee

In der Ostsee haben Tierschützer unweit der deutschen Grenze einen mehr als zehn Meter langen Buckelwal befreit, der sich in Fischernetzen verheddert hatte. "Der Wal war relativ ruhig", berichtete am Mittwoch Agnieszka Veljkovic von der Umweltschutzorganisation WWF in Polen. "Beim zweiten Versuch der Retter, die Netze zu entfernen, schien er zu verstehen, dass man ihm zu Hilfe kam".

EU-Kommission will Lieferkettengesetz um ein Jahr verschieben

Die Europäische Kommission will die Anwendung des EU-Lieferkettengesetzes um ein Jahr verschieben und die Auflagen für Unternehmen deutlich abschwächen. Eine Verschiebung des Stichtags für die Regeln auf Juni 2028 werde "Unternehmen mehr Zeit geben, sich auf die neuen Auflagen vorzubereiten", teilte die Kommission am Mittwoch mit. Brüssel reagiert damit auf massiven Druck aus der Wirtschaft, die über bürokratische Auflagen klagt.

Industrieförderung: Brüssel will Vorzug für EU-Unternehmen bei Ausschreibungen

EU-Unternehmen sollen nach dem Willen der Europäischen Union in Zukunft den Vorzug in öffentlichen Ausschreibungen erhalten. Das geht aus einer Reihe von am Mittwoch in Brüssel vorgestellten Plänen der EU-Kommission hervor, mit denen sie die europäische Industrie fördern will. Die Kommission will eine Milliarde Euro aus dem laufenden EU-Haushalt für "saubere" Technologien bereitstellen. Außerdem sollen die Energiepreise sinken, die für europäische Unternehmen ein Nachteil im Wettbewerb mit den USA und China sind.

Rohstoff-Abkommen zwischen Ukraine und USA steht vor dem Abschluss

Die Ukraine hat den Bedingungen eines Rohstoff-Abkommens mit den USA zugestimmt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj könne das Abkommen bereits am Freitag bei einem Besuch in Washington unterzeichnen, sagte ein ranghoher ukrainischer Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Kiew. US-Präsident Donald Trump bestätigte den geplanten Besuch des ukrainischen Präsidenten und sprach von einem möglichen "Billionen"-Abkommen.