Tübinger Verpackungssteuer: Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung

The National Times - Tübinger Verpackungssteuer: Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung

UMWELT 22.01.2025

Tübinger Verpackungssteuer: Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung / Foto: © AFP

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Mittwoch eine Entscheidung zur Tübinger Verpackungssteuer (09.30 Uhr). Diese wird in der Universitätsstadt seit Anfang 2022 für Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck für Lebensmittel zum Mitnehmen erhoben, etwa Kaffeebecher, Pommesschalen oder Plastikbesteck. (Az. 1 BvR 1726/23)

Textgröße ändern:

Der Stadt soll die Abgabe Geld in den Haushalt bringen, vor allem soll sie aber der Vermüllung entgegenwirken und Mehrwegsysteme stärken. Je Verpackung werden 50 Cent fällig, für Besteck 20 Cent. Dagegen hatte eine Tübinger McDonald's-Filiale geklagt. Im Mai 2023 entschied jedoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, die Abgabe sei als "örtliche Verbrauchsteuer" zulässig. Mit seiner Verfassungsbeschwerde macht McDonald's weiterhin geltend, Kommunen dürften eine solche Steuer nicht erheben.

P.Sinclair--TNT

Deutscher Jagdverband: Waschbären breiten sich in Deutschland weiter aus

Waschbären breiten sich in Deutschland immer weiter aus. 2023 meldeten 69 Prozent der Jagdreviere ein Vorkommen, wie der Deutsche Jagdverband (DJV) am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zu 2011 sind das fast drei Viertel mehr. Für die Auswertung wurden Daten aus rund 24.000 Revieren zur Verfügung gestellt. Das entspricht rund 38 Prozent der forst- und landwirtschaftlichen Fläche Deutschlands.

Wassermassen in Australien überfluten Fläche von der Größe Frankreichs

In dem von Viehzucht geprägten Outback des australischen Bundesstaates Queensland haben Wassermassen eine Fläche von der Größe Frankreichs überflutet. Nach Angaben der Behörden vom Dienstag sind mehr als 100.000 Nutztiere durch die Fluten ertränkt oder weggeschwemmt worden. "Wir gehen davon aus, dass die Zahlen weiter steigen werden", erklärte der Landwirtschaftsminister des Bundesstaates, Tony Perrett.

Sicherheitsrisiko: Trump will historischen Magnolienbaum vor Weißem Haus fällen lassen

Aus für historische Jackson-Magnolie vor Weißem Haus: US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, einen der bekanntesten Bäume der USA aus Sicherheitsgründen fällen zu lassen. "Die schlechte Nachricht ist, dass alles ein Ende haben muss", schrieb Trump am Sonntag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Der als Jackson-Magnolie bekannte Baum an der Südseite des Weißen Hauses sei "in einem schrecklichen Zustand".

Verpflichtendes Tierhaltungskennzeichen für Schweinefleisch soll später kommen

Die Pflicht zur Kennzeichnung von frischem, unverarbeiteten Schweinefleisch aus Deutschland nach Art der Tierhaltung soll doch nicht wie bislang geplant ab diesem August greifen. "Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, haben wir heute beschlossen, wird verschoben", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) am Freitag im Anschluss an die Agrarministerkonferenz in Baden-Baden. Neues Startdatum für die Kennzeichnungspflicht ist demnach der 1. Januar 2026.