The National Times - Habeck und Dröge fordern "faire" bilaterale Handelsabkommen

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Habeck und Dröge fordern "faire" bilaterale Handelsabkommen

UMWELT 21.05.2022

Habeck und Dröge fordern "faire" bilaterale Handelsabkommen / Foto: © AFP

Die bislang vor allem von Profitinteressen getriebene Globalisierung muss nach Einschätzung von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) "fairer und nachhaltiger" werden - eine Abschottung ist nach Angaben des Vizekanzlers hingegen keine Lösung. In einem Gastbeitrag gemeinsam mit Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge in der Zeitung "taz am Wochenende" forderte Habeck stattdessen eine "neue europäische Handelsagenda".

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Die Welt des internationalen Handels sei angesichts des Kriegs in Europa, der Corona-Pandemie und der sich zuspitzenden Klimakrise "ins Stocken geraten", schrieben Habeck und Dröge einen Tag vor Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos. Dies bekomme auch die deutsche Wirtschaft zu spüren.

Die Antwort auf die drängenden Probleme der "wachstumsorientierten Hyperglobalisierung" könne es aber nicht sein, sich abzuschotten und "der De-Globalisierung das Wort zu reden", führten Habeck und Dröge weiter aus. "Der Traum von Autarkie wäre ein Albtraum", heißt es in ihrem Beitrag für die "taz am Wochenende". Autarkie, also die wirtschaftliche Unabhängigkeit, wäre für Deutschland demnach auch gar nicht erreichbar: "Gerade bei der sozialökologischen Transformation werden wir weiterhin auf internationalen Handel und Arbeitsteilung angewiesen sein."

Eine neue europäische Handelsagenda muss nach Einschätzung der beiden Grünen angesichts einer stockenden Reform der Regeln der Welthandelsorganisation WTO auch auf "faire bilaterale Handelsabkommen" setzen. Bilaterale Freihandelsabkommen müssten dabei aber vor allem die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und Menschenrechte einschließen. "Produkte dürfen nicht preiswerter und damit wettbewerbsfähiger sein, weil sie auf Kinderarbeit beruhen oder weil Regeln zum Klimaschutz missachtet werden. Oder Diktatoren korrupte Taschen füllen", schrieben Habeck und Dröge.

W.Phillips--TNT

Pariser Atomkoalition: 15 Staaten beraten über weltweiten Ausbau von Kernkraft

Zwei Monate vor der Klimakonferenz in Aserbaidschan sind in Paris Vertreter von etwa 15 Staaten zusammen gekommen, um über die Förderung des weltweiten Ausbaus von Atomkraft zu beraten. Dabei gehe es um "konkrete Mittel, um die internationalen Selbstverpflichtungen zu erfüllen, die Atomenergie im Kampf gegen den Klimawandel zu nutzen", betonte die Agentur für Atomenergie, eine Unterorganisation der OECD, am Donnerstag.

Umwelthilfe: Ausmaß von Luftverschmutzung wird von Behörden verschleiert

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft Behörden in mehreren europäischen Staaten vor, das Ausmaß von Luftverschmutzung zu verschleiern. "Luftqualitätsmessungen belegen eine deutlich höhere Stickstoffdioxid-Belastung an 64 Standorten in Bulgarien, Ungarn, Tschechien, Kosovo, Slowakei und Rumänien, als offizielle Daten glauben lassen", erklärte die Organisation am Mittwoch in Berlin. Bei staatlichen Messungen werde "offensichtlich systematisch gegen EU-Vorgaben verstoßen".

Breites Bündnis ruft zu Teilnahme am globalen Klimastreik in Deutschland auf

Zahlreiche Organisationen rufen die Menschen in Deutschland dazu auf, sich am globalen Klimastreik am Freitag zu beteiligen. "Wir müssen jetzt wieder laut werden, um Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit einzufordern", erklärte die Koordinatorin des Bündnisses, Lisa Sagner, am Montag. Den Organisationen zufolge wurden für Freitag bundesweit bereits mehr als 100 Demonstrationen angemeldet; größere Kundgebungen würden in Berlin, Hamburg und München erwartet.

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Dreieinhalb Wochen nach dem Angriff der pro-iranischen Huthi-Miliz auf einen Öltanker vor der Küste des Jemen hat die Aktion zum Abschleppen des Schiffes begonnen, durch das eine schwere Umweltkatastrophe drohte. Die unter griechischer Flagge fahrende "Sounion" werde unter militärischer Eskorte nach Norden geschleppt, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus dem Verteidigungsministerium in Athen. An Bord des Tankers waren zum Zeitpunkt des Beschusses 150.000 Tonnen Rohöl.

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