EU-Länder stimmen Aufschub von EU-Gesetz gegen Abholzung zu

The National Times - EU-Länder stimmen Aufschub von EU-Gesetz gegen Abholzung zu

UMWELT 16.10.2024

EU-Länder stimmen Aufschub von EU-Gesetz gegen Abholzung zu / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit um ein EU-Gesetz gegen Abholzung haben die 27 EU-Länder einem Aufschub der Vorschriften mehrheitlich zugestimmt. Die Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstaaten winkten am Mittwoch einen Vorschlag der EU-Kommission durch, die umstrittenen Regeln erst ab dem 30. Dezember 2025 greifen zu lassen und nicht wie bislang geplant zum Ende dieses Jahres. Deutschland und weitere Staaten hatten eine solche Verschiebung gefordert.

Textgröße ändern:

Das EU-Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten verbietet den Verkauf von Produkten, deren Anbaugebiete nach 2020 abgeholzt wurden. Neben Kaffee, Palmöl und Soja gilt dies auch für Kakao, Kautschuk und Rindfleisch. Für große Unternehmen sollen die Vorschriften dem Vorschlag der Kommission zufolge ab Ende 2025 greifen, für kleine und mittlere Firmen verschiebt sich der Stichtag auf den 30. Juni 2026.

Mehrere Wirtschaftsbereiche hatten die geplante Verordnung wegen der mangelnden Zeit zur Vorbereitung kritisiert, darunter die Süßwarenindustrie und die Zeitungsverleger. Bislang fehlt etwa eine Einstufung Deutschlands und anderer EU-Staaten als Länder mit einem niedrigen Risiko für den Waldbestand, die etwa Nachweispflichten für Unternehmen deutlich verringern würde. Außerdem ist eine Software noch nicht zugänglich, über die Unternehmen ihre Daten übermitteln sollen.

Auch eine Mehrheit im Europaparlament will die Verschiebung der neuen Regeln im Eilverfahren beschließen. In diesem Zuge könnten die Abgeordneten versuchen weitere Änderungen an dem Gesetz einzubringen. Politiker der Union etwa bezeichneten die Vorschriften als "zu bürokratisch". Abgeordnete der Grünen warnten hingegen davor, das Gesetz im Nachgang abzuschwächen. Damit der geplante Aufschub gültig wird, müssen die Verhandlungen bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.

G.Waters--TNT

"Ungewöhnliche Häufung" toter Kegelrobben auf Rügen alarmiert Behörden

Eine "ungewöhnliche Häufung" toter Kegelrobben an der Küste der Ostseeinsel Rügen alarmiert die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern. Seit Anfang Oktober seien mehr als 20 verendete Tiere an der Ostseite der Insel geborgen worden, teilte Landesumweltminister Till Backhaus (SPD) am Donnerstag in Schwerin mit. Es habe sich um erwachsene Tiere ohne äußere Verletzungen in gutem Allgemeinzustand gehandelt. Die Todesursache sei noch unklar und werde derzeit untersucht.

EuGH: Keine Umweltprüfung bei Verordnungen zu Natura-2000-Schutzgebieten nötig

Behördliche Verordnungen zur Einrichtung von Natur- oder Landschaftsschutzzonen, mit denen europäische Natura-2000-Gebiete unter Schutz gestellt werden, erfordern keine vorgelagerte strategische Umweltprüfung. Das stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in einem Rechtsstreit um einen Fall aus Deutschland klar. Rechtsakte zur Ausweisung solcher Schutzgebiete gehörten laut EU-Vorgaben nicht zur Gruppe jener Pläne und Programme, bei denen "zwingend eine Umweltprüfung" verlangt werde.

EU-Länder stimmen Aufschub von EU-Gesetz gegen Abholzung zu

Vertreter von EU und Golfstaaten beraten bei Gipfel über Lage in Nahost

Vertreter der Europäischen Union und der Golfstaaten beraten bei einem Gipfeltreffen am Mittwoch (ab 15.00 Uhr) in Brüssel über die Lage im Nahen Osten. Ziel sind nach Angaben hochrangiger EU-Beamter gemeinsame Bemühungen, eine weitere Eskalation der Konflikte in der Region zu verhindern. "Beide Seiten sind deswegen besorgt", betonte ein EU-Beamter.