Klima-Klage: Umweltaktivisten fordern höhere EU-Ziele bis 2030

The National Times - Klima-Klage: Umweltaktivisten fordern höhere EU-Ziele bis 2030

UMWELT 27.08.2024

Klima-Klage: Umweltaktivisten fordern höhere EU-Ziele bis 2030 / Foto: © AFP/Archiv

Umweltaktivisten wollen die Europäische Union juristisch zu höheren Klimazielen zwingen. Die EU müsse ihren Treibhausgas-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um mindestens 65 Prozent senken und nicht wie angekündigt nur um 55 Prozent, erklärten die Organisationen Climate Action Network (CAN) und Global Legal Action Network (GLAN) am Dienstag in Brüssel. Dafür müssten die Mitgliedstaaten deutlich mehr tun.

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Für ihre im Februar eingereichte Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg legten die Organisationen nun weitere Argumente vor. Zuvor hatten die Aktivisten die EU-Kommission vergeblich aufgerufen, die nationalen Klimaziele für die 27 Mitgliedsländer bis 2030 zu verschärfen. Die Umweltaktivisten hoffen auf ein Urteil in dem Fall bis 2026. Eine Gerichtssprecherin bestätigte diesen Zeitplan allerdings nicht.

Die Ampel-Koalition will die deutschen Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent senken. Allerdings war sie vor gut einem Jahr gegen den Protest von Umweltverbänden von verpflichtenden Zielen für einzelne Bereiche wie den Verkehr abgerückt. Stattdessen ist eine Gesamtschau aller Sektoren geplant.

CAN und GLAN fürchten, dass die EU das Ziel aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015 verfehlt, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Nach jüngsten Prognosen von Klimaforschern ist das Überschreiten dieser Grenze bereits absehbar.

M.Davis--TNT

Urteil: Rucksackdurchsuchung bei Umweltaktivistin in Zug in Hessen war unzulässig

Die Durchsuchung des Rucksacks und die Feststellung der Identität einer Umweltaktivistin in einem Zug in Hessen sind einem Urteil zufolge nicht rechtens gewesen. Beides waren unzulässige Eingriffe in die Privatsphäre, wie das Verwaltungsgericht Gießen am Donnerstag mitteilte. Auch gab es keinen örtlichen Zusammenhang mehr (Az.: 4 K 1898/21.GI).

Regierung hält an geplanter Einlagerung von Atommüll in Schacht Konrad fest

Die Bundesregierung hält an der geplanten Einlagerung von Atommüll im niedersächsischen Schacht Konrad fest. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums reagierte am Mittwoch in Berlin auf Berichte der Sender NDR und BR, wonach dafür neue Hindernisse aufgetaucht seien. Demnach könnte sind die Einlagerung aufgrund der derzeitigen behördlichen Auflagen im Bereich des Grundwasserschutzes erheblich verzögern oder sogar ganz scheitern.

Trump ebnet mit Untersuchung zu wichtigen Rohstoffen Weg zu neuen Zöllen

Inmitten seines Handelskriegs hat US-Präsident Donald Trump eine Untersuchung angeordnet, die zu neuen Zöllen auf sogenannte kritische Mineralien sowie seltene Erden und Produkte wie Smartphones führen könnte. Die Abhängigkeit der USA von ausländischen Quellen für diese Rohstoffe berge "potenzielle Risiken für die nationale Sicherheit, die Verteidigungsbereitschaft, Preisstabilität sowie den wirtschaftlichen Wohlstand und die Widerstandsfähigkeit", heißt es in der Anordnung von Dienstag (Ortszeit).

Schadholzaufkommen in deutschen Wäldern nimmt weiter ab

Das Schadholzaufkommen in deutschen Wäldern hat im vergangenen Jahr weiter abgenommen. Mit 27,3 Millionen Kubikmeternmussten 29,4 Prozent weniger Holz aufgrund von Schäden an Bäumen entfernt werden als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. 2020 hatte das Schadholzaufkommen vor allem wegen starken Borkenkäferbefalls von Fichtenwäldern einen Rekordwert seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1990 erreicht. Seitdem ging es vier Jahre in Folge zurück.