SPD-Politiker Castellucci für härtere Strafen für Flughafen-Kleber

The National Times - SPD-Politiker Castellucci für härtere Strafen für Flughafen-Kleber

UMWELT 26.07.2024

SPD-Politiker Castellucci für härtere Strafen für Flughafen-Kleber / Foto: © AFP

In der Debatte über Klimaaktivisten, die Flughäfen lahmlegen, hat sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci für härtere Strafen ausgesprochen. "Das kann nicht nur eine Ordnungswidrigkeit sein", sagte Castellucci am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Das unbefugte Betreten mit der Absicht, "den Luftverkehr derart zu beeinträchtigen" solle unter Strafe gestellt werden. Die Gruppe Letzte Generation leiste mit solchen Aktionen ihrem eigentlichen Anliegen einen "Bärendienst".

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"Jetzt regen sich alle nur wieder über Klimakleber auf und nicht über den eigentlichen Anlass, nämlich den Klimawandel", kritisierte Castellucci, der stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses ist.

Am Donnerstag hatten Klimaaktivisten erstmals den Flugbetrieb an Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt am Main zeitweise lahmgelegt, am Mittwoch am Flughafen Köln/Bonn. Das befeuerte die Diskussion über härtere Strafen.

Vor einer Woche hatte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen. Damit soll ein neuer Straftatbestand zum unberechtigten Eindringen auf das Rollfeld und die Start- und Landebahnen eines Flughafens eingeführt werden.

Vorgesehen sind dabei bis zu zwei Jahre Gefängnis oder Geldbußen. In Fällen, in denen die Eindringlinge verbotene Gegenstände wie Waffen mit sich führen, sind es bis zu fünf Jahre. Dasselbe gilt, wenn die Absicht besteht, eine andere Straftat zu ermöglichen.

Castellucci betonte, dass auch die Flughafenbetreiber selbst gefordert seien, ihre Anlagen besser zu schützen. "Wenn das nicht mit Freiwilligkeit geht, dann muss da auch gesetzlich nachgeschärft werden und klargestellt werden, wie solche Einrichtungen zu sichern sind", sagte er.

A.Robinson--TNT

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Nach der Havarie von zwei Öltankern vor der durch Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim wird immer mehr Öl an der Schwarzmeerküste angespült. Inzwischen muss ein 49 Kilometer langer Strandabschnitt in der südrussischen Region Krasnodar zwischen dem Urlaubsort Anapa und der Stadt Temrjuk gesäubert werden, wie das Katastrophenschutzministerium am Mittwoch mitteilte. Weitere 70 Kilometer Küste stehen demnach unter Beobachtung.