SPD-Politiker Castellucci für härtere Strafen für Flughafen-Kleber

The National Times - SPD-Politiker Castellucci für härtere Strafen für Flughafen-Kleber

UMWELT 26.07.2024

SPD-Politiker Castellucci für härtere Strafen für Flughafen-Kleber / Foto: © AFP

In der Debatte über Klimaaktivisten, die Flughäfen lahmlegen, hat sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci für härtere Strafen ausgesprochen. "Das kann nicht nur eine Ordnungswidrigkeit sein", sagte Castellucci am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Das unbefugte Betreten mit der Absicht, "den Luftverkehr derart zu beeinträchtigen" solle unter Strafe gestellt werden. Die Gruppe Letzte Generation leiste mit solchen Aktionen ihrem eigentlichen Anliegen einen "Bärendienst".

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"Jetzt regen sich alle nur wieder über Klimakleber auf und nicht über den eigentlichen Anlass, nämlich den Klimawandel", kritisierte Castellucci, der stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses ist.

Am Donnerstag hatten Klimaaktivisten erstmals den Flugbetrieb an Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt am Main zeitweise lahmgelegt, am Mittwoch am Flughafen Köln/Bonn. Das befeuerte die Diskussion über härtere Strafen.

Vor einer Woche hatte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen. Damit soll ein neuer Straftatbestand zum unberechtigten Eindringen auf das Rollfeld und die Start- und Landebahnen eines Flughafens eingeführt werden.

Vorgesehen sind dabei bis zu zwei Jahre Gefängnis oder Geldbußen. In Fällen, in denen die Eindringlinge verbotene Gegenstände wie Waffen mit sich führen, sind es bis zu fünf Jahre. Dasselbe gilt, wenn die Absicht besteht, eine andere Straftat zu ermöglichen.

Castellucci betonte, dass auch die Flughafenbetreiber selbst gefordert seien, ihre Anlagen besser zu schützen. "Wenn das nicht mit Freiwilligkeit geht, dann muss da auch gesetzlich nachgeschärft werden und klargestellt werden, wie solche Einrichtungen zu sichern sind", sagte er.

A.Robinson--TNT

Zwei Drittel der Deutschen sehen Erde durch menschliches Handeln vor Kipppunkt

Rund zwei Drittel der Deutschen sehen die Erde angesichts der Klima- und Umweltkrise durch menschliches Handeln vor einem "Kipppunkt". 66 Prozent äußerten diese Befürchtung in einer am Freitag veröffentlichten internationalen Umfrage des Instituts Ipsos. Fast neun von zehn Befragten äußerten sich in Deutschland besorgt über den Zustand der Natur. Eine deutliche Mehrheit befürwortet daher weitere Anstrengungen beim Umwelt- und Klimaschutz.

Erdbeobachtungsprogramm meldet heißesten Sommer und erwartet insgesamt heißestes Jahr

Die Sommermonate Juni, Juli und August waren im weltweiten Durchschnitt so heiß wie noch nie seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Der bisherige Hitzerekord aus dem Sommer 2023 wurde damit noch einmal übertroffen, wie der Klimadienst des EU-Erdbeobachtungsprogramms Copernicus am Freitag mitteilte. Das Jahr 2024 wird damit sehr wahrscheinlich zum weltweit wärmsten Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen werden.

Weil fordert Wiederauflage der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat vor dem Hintergrund des schleppenden Verkaufs von Elektroautos die Wiederauflage der staatlichen Kaufprämie gefordert. Das wäre aus seiner Sicht "sehr hilfreich", denn es müsse vor allem "an die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher mit kleinerem Geldbeutel" gedacht werden, sagte Weil der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag.

Höchste Durchschnittstemperatur seit Beginn der Aufzeichnungen

Südkorea hat in diesem Sommer die höchste sommerliche Durchschnittstemperatur seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen erlebt. Zwischen Juni und August lag die Durchschnittstemperatur bei 25,6 Grad Celsius und damit 1,9 Grad über dem langjährigen Durchschnitt der Sommermonate, wie der Wetterdienst KMA am Donnerstag berichtete.