SPD-Politiker Castellucci für härtere Strafen für Flughafen-Kleber

The National Times - SPD-Politiker Castellucci für härtere Strafen für Flughafen-Kleber

UMWELT 26.07.2024

SPD-Politiker Castellucci für härtere Strafen für Flughafen-Kleber / Foto: © AFP

In der Debatte über Klimaaktivisten, die Flughäfen lahmlegen, hat sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci für härtere Strafen ausgesprochen. "Das kann nicht nur eine Ordnungswidrigkeit sein", sagte Castellucci am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Das unbefugte Betreten mit der Absicht, "den Luftverkehr derart zu beeinträchtigen" solle unter Strafe gestellt werden. Die Gruppe Letzte Generation leiste mit solchen Aktionen ihrem eigentlichen Anliegen einen "Bärendienst".

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"Jetzt regen sich alle nur wieder über Klimakleber auf und nicht über den eigentlichen Anlass, nämlich den Klimawandel", kritisierte Castellucci, der stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses ist.

Am Donnerstag hatten Klimaaktivisten erstmals den Flugbetrieb an Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt am Main zeitweise lahmgelegt, am Mittwoch am Flughafen Köln/Bonn. Das befeuerte die Diskussion über härtere Strafen.

Vor einer Woche hatte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen. Damit soll ein neuer Straftatbestand zum unberechtigten Eindringen auf das Rollfeld und die Start- und Landebahnen eines Flughafens eingeführt werden.

Vorgesehen sind dabei bis zu zwei Jahre Gefängnis oder Geldbußen. In Fällen, in denen die Eindringlinge verbotene Gegenstände wie Waffen mit sich führen, sind es bis zu fünf Jahre. Dasselbe gilt, wenn die Absicht besteht, eine andere Straftat zu ermöglichen.

Castellucci betonte, dass auch die Flughafenbetreiber selbst gefordert seien, ihre Anlagen besser zu schützen. "Wenn das nicht mit Freiwilligkeit geht, dann muss da auch gesetzlich nachgeschärft werden und klargestellt werden, wie solche Einrichtungen zu sichern sind", sagte er.

A.Robinson--TNT

Urteil: Rucksackdurchsuchung bei Umweltaktivistin in Zug in Hessen war unzulässig

Die Durchsuchung des Rucksacks und die Feststellung der Identität einer Umweltaktivistin in einem Zug in Hessen sind einem Urteil zufolge nicht rechtens gewesen. Beides waren unzulässige Eingriffe in die Privatsphäre, wie das Verwaltungsgericht Gießen am Donnerstag mitteilte. Auch gab es keinen örtlichen Zusammenhang mehr (Az.: 4 K 1898/21.GI).

Regierung hält an geplanter Einlagerung von Atommüll in Schacht Konrad fest

Die Bundesregierung hält an der geplanten Einlagerung von Atommüll im niedersächsischen Schacht Konrad fest. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums reagierte am Mittwoch in Berlin auf Berichte der Sender NDR und BR, wonach dafür neue Hindernisse aufgetaucht seien. Demnach könnte sind die Einlagerung aufgrund der derzeitigen behördlichen Auflagen im Bereich des Grundwasserschutzes erheblich verzögern oder sogar ganz scheitern.

Trump ebnet mit Untersuchung zu wichtigen Rohstoffen Weg zu neuen Zöllen

Inmitten seines Handelskriegs hat US-Präsident Donald Trump eine Untersuchung angeordnet, die zu neuen Zöllen auf sogenannte kritische Mineralien sowie seltene Erden und Produkte wie Smartphones führen könnte. Die Abhängigkeit der USA von ausländischen Quellen für diese Rohstoffe berge "potenzielle Risiken für die nationale Sicherheit, die Verteidigungsbereitschaft, Preisstabilität sowie den wirtschaftlichen Wohlstand und die Widerstandsfähigkeit", heißt es in der Anordnung von Dienstag (Ortszeit).

Schadholzaufkommen in deutschen Wäldern nimmt weiter ab

Das Schadholzaufkommen in deutschen Wäldern hat im vergangenen Jahr weiter abgenommen. Mit 27,3 Millionen Kubikmeternmussten 29,4 Prozent weniger Holz aufgrund von Schäden an Bäumen entfernt werden als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. 2020 hatte das Schadholzaufkommen vor allem wegen starken Borkenkäferbefalls von Fichtenwäldern einen Rekordwert seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1990 erreicht. Seitdem ging es vier Jahre in Folge zurück.