Özdemir verteidigt Agrarpaket und gelobt weiteren Einsatz für Bürokratieabbau

Wetter - Sydney 21°C

Özdemir verteidigt Agrarpaket und gelobt weiteren Einsatz für Bürokratieabbau

UMWELT 27.06.2024

Özdemir verteidigt Agrarpaket und gelobt weiteren Einsatz für Bürokratieabbau / Foto: © AFP

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat beim Deutschen Bauerntag das Entlastungspaket der Regierung verteidigt und zugleich mehr Einsatz für Bürokratieabbau versprochen. Das beschlossene Maßnahmenpaket "entlastet unsere landwirtschaftlichen Betriebe, schafft Planungssicherheit und finanzielle Spielräume", sagte Özdemir am Donnerstag in Cottbus. Zugleich stehe weitere Arbeit an: "Ich will deutlich machen, dass wir künftig an jede Regelung rangehen wollen, nach dem schwäbischen Motto 'Braucht's des?'", sagte Özdemir.

Textgröße ändern:

Bürokratie solle für Verlässlichkeit, Rechtssicherheit und die Einhaltung von Standards sorgen, sagte der Minister weiter. "Aber sie darf eben künftig nicht mehr aufwendig sein, sie darf nicht mehr praxisfern sein, sie darf nicht mehr Innovationen hemmen." Die Arbeit draußen auf dem Feld müsse gestärkt, die Arbeit am Schreibtisch reduziert werden.

Das Entlastungspaket enthalte erste Maßnahmen zum Bürokratieabbau, verteidigte Özdemir die Einigung der Regierung. Bauernpräsident Joachim Rukwied hatte die beschlossenen Maßnahmen am Mittwoch beim ersten Tag des Bauerntags noch als "Päckchen" und als viel zu wenig kritisiert.

Özdemir forderte zu gemeinsamen Anstrengungen auf: Er habe als Minister von früheren Regierungen "ein voll gefülltes Fass geerbt" - nun müsse gemeinsam daran gearbeitet werden, "dieses Fass abzutragen".

Von den Anwesenden beim Deutschen Bauerntag bekam der Grünen-Minister kaum Applaus - traditionell sind die Grünen nicht unbedingt die bevorzugte Partei bei den Bäuerinnen und Bauern, wie auch Özdemir eingestand. Im Gegensatz zu Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), der für seine Ansprache stehenden Applaus erhielt, heulte nach Özdemirs Rede ein Alarmton auf, ein Teilnehmer zeigte eine rote "Nein"-Karte in die Höhe.

Woidke hatte in seiner Rede unter anderem mehr gesellschaftliche Wertschätzung für die Landwirtschaft gefordert und einen Sonderausschuss im Brandenburger Landtag angekündigt, der sich mit dem Bürokratieabbau beschäftigen soll. Der Landesbauernverband hatte der Landesregierung zuvor einen Katalog mit 55 Vorschlägen zum Bürokratieabbau übergeben.

G.Waters--TNT

Immer weniger Betriebe mit Schweinehaltung in Deutschland

In Deutschland gibt es immer weniger schweinehaltende Betriebe. Zum Stichtag 3. November lag die Zahl von 15.600 Betrieben 1,0 Prozent oder 200 Betriebe unter dem Wert von Mai dieses Jahres und 3,4 Prozent unter dem Vorjahreswert, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Noch deutlicher war der Rückgang mit 41,7 Prozent im Zehnjahresvergleich.

Bundesverwaltungsgericht: LNG-Schiff in Wilhelmshaven darf mit Chlor gereinigt werden

Die Rohre in dem vor Wilhelmshaven liegenden Flüssiggasterminal "Höegh Esperanza" dürfen mit Chlor gereinigt werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Donnerstagnachmittag eine Klage der Deutschen Umwelthilfe dagegen zurück. Das Reinigungsverfahren, die sogenannte Elektrochlorierung, entspreche dem vom Gesetz geforderten Stand der Technik. (Az. 7 A 14.23)

Kurz vor Trump-Rückkehr: US-Regierung legt neue Klimaziele bis 2035 vor

Wenige Wochen vor dem Amtsantritt von Donald Trump hat die US-Regierung des amtierenden Präsidenten Joe Biden ihre neuen Klimaziele bekanntgegeben. Wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte, verpflichten sich die USA, bis 2035 ihre Treibhausgasemissionen um 61 bis 66 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken. Mit dieser Agenda soll es noch gelingen, die Erderwärmung auf höchstens 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.

Ölpest: Fast 50 Kilometer Strände an russischer Schwarzmeer-Küste verschmutzt

Nach der Havarie von zwei Öltankern vor der durch Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim wird immer mehr Öl an der Schwarzmeerküste angespült. Inzwischen muss ein 49 Kilometer langer Strandabschnitt in der südrussischen Region Krasnodar zwischen dem Urlaubsort Anapa und der Stadt Temrjuk gesäubert werden, wie das Katastrophenschutzministerium am Mittwoch mitteilte. Weitere 70 Kilometer Küste stehen demnach unter Beobachtung.

Textgröße ändern:

The National Times - Özdemir verteidigt Agrarpaket und gelobt weiteren Einsatz für Bürokratieabbau