Göring-Eckardt ruft demokratische Parteien zur Zusammenarbeit auf

The National Times - Göring-Eckardt ruft demokratische Parteien zur Zusammenarbeit auf

UMWELT 10.06.2024

Göring-Eckardt ruft demokratische Parteien zur Zusammenarbeit auf / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts des Erstarkens rechtsextremer und populistischer Kräfte bei den Europa- und Kommunalwahlen vom Sonntag hat Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) die demokratischen Parteien in Deutschland zur Zusammenarbeit aufgerufen. Diese müssten sich jetzt dafür entscheiden, "dass die demokratischen Mehrheiten organisiert werden", sagte Göring-Eckardt am Montag im Deutschlandfunk. Sie begrüßte, dass dies bei den Stichwahlen um Landrats-Ämter in Thüringen auch gut geklappt habe.

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Dort habe sich gezeigt: "Viele Menschen wollen auf keinen Fall von der AfD regiert werden", sagte die Bundestagsvizepräsidentin. "Das ist ein wichtiges Zeichen und ein großer Erfolg." Dieses Zusammenstehen sei auch wichtig, weil gerade in ländlichen Regionen in Ostdeutschland Andersdenkende häufig von Rechtsextremen und deren Umfeld unter Druck gesetzt würden. Da sei es wichtig zu sehen: "Es ist eine Mehrheit, die nicht so denkt".

Mit Blick auf die Wahlniederlage der Grünen warnte Göring-Eckardt davor, von Anstrengungen etwa beim Klimaschutz abzurücken. "Die Klimafrage ist nichts, was sich die Grünen ausgesucht haben. Das ist die Realität in unserem Land, in Europa, in der Welt", hob sie hervor. Es sei aber wichtig, die Menschen mitzunehmen und angesichts der Umbrüche und Herausforderungen "dafür zu sorgen, dass es dabei gerecht zugeht".

Alle Parteien müssten sich nun die Frage stellen: "Wie wollen wir das hinbekommen." Dies gelte auch und besonders für die Ampel-Parteien, sagte die Grünen-Politikerin. Es gehe darum, für notwendige Veränderungen "eine gesellschaftliche Mitte zu mobilisieren". Dabei dürfe nicht im Vordergrund stehen, "wie eine einzelne Partei da möglichst gut rauskommt".

P.Jones--TNT

Urteil: Rucksackdurchsuchung bei Umweltaktivistin in Zug in Hessen war unzulässig

Die Durchsuchung des Rucksacks und die Feststellung der Identität einer Umweltaktivistin in einem Zug in Hessen sind einem Urteil zufolge nicht rechtens gewesen. Beides waren unzulässige Eingriffe in die Privatsphäre, wie das Verwaltungsgericht Gießen am Donnerstag mitteilte. Auch gab es keinen örtlichen Zusammenhang mehr (Az.: 4 K 1898/21.GI).

Regierung hält an geplanter Einlagerung von Atommüll in Schacht Konrad fest

Die Bundesregierung hält an der geplanten Einlagerung von Atommüll im niedersächsischen Schacht Konrad fest. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums reagierte am Mittwoch in Berlin auf Berichte der Sender NDR und BR, wonach dafür neue Hindernisse aufgetaucht seien. Demnach könnte sind die Einlagerung aufgrund der derzeitigen behördlichen Auflagen im Bereich des Grundwasserschutzes erheblich verzögern oder sogar ganz scheitern.

Trump ebnet mit Untersuchung zu wichtigen Rohstoffen Weg zu neuen Zöllen

Inmitten seines Handelskriegs hat US-Präsident Donald Trump eine Untersuchung angeordnet, die zu neuen Zöllen auf sogenannte kritische Mineralien sowie seltene Erden und Produkte wie Smartphones führen könnte. Die Abhängigkeit der USA von ausländischen Quellen für diese Rohstoffe berge "potenzielle Risiken für die nationale Sicherheit, die Verteidigungsbereitschaft, Preisstabilität sowie den wirtschaftlichen Wohlstand und die Widerstandsfähigkeit", heißt es in der Anordnung von Dienstag (Ortszeit).

Schadholzaufkommen in deutschen Wäldern nimmt weiter ab

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