The National Times - Länder wollen Glyphosat-Regeln aufweichen

The National Times - Länder wollen Glyphosat-Regeln aufweichen - Bund warnt vor rechtlicher Unsicherheit

Länder wollen Glyphosat-Regeln aufweichen - Bund warnt vor rechtlicher Unsicherheit

UMWELT 07.06.2024

Länder wollen Glyphosat-Regeln aufweichen - Bund warnt vor rechtlicher Unsicherheit / Foto: © AFP

Der Agrarausschuss der Bundesländer will nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums die vorgesehenen neuen Regeln für den Umgang mit dem Unkrautvernichter Glyphosat aufweichen. In seinen Empfehlungen an den Bundesrat habe sich das Gremium für die Rücknahme der Anwendungsverbote von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln in Wasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten ausgesprochen, heißt es in einem Schreiben von Agrar-Staatssekretärin Silvia Bender (Grüne) an die Verbraucherschutzministerien der Länder, das AFP am Freitag vorlag. Dadurch drohe nun rechtliche Unsicherheit.

Textgröße ändern:

Derzeit gilt eine Eilverordnung, welche den Einsatz von Glyphosat regelt. Die Bundesregierung wollte das Mittel eigentlich gänzlich verbieten. Ende vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission aber nach langer Kontroverse die EU-Zulassung des Mittels verlängert. Deshalb erließ das Bundeslandwirtschaftsministerium eine Nachfolgeverordnung für die Ende Juni auslaufende Eilverordnung.

Vorgesehen ist darin unter anderem, dass Glyphosat grundsätzlich in Wasser- und Heilquellenschutzgebieten sowie in Haus- und Kleingärten untersagt wird. "Gerade diese ausnahmslosen Anwendungsverbote in besonders zu schützenden Gebieten sind die Voraussetzung für die gesellschaftliche Akzeptanz der nunmehr schon seit Jahren praktizierten Regelungen und der darin verkörperten Kompromisse", erklärte Staatssekretärin Bender dazu. "Es bestehen daher gegen diese vom Agrarausschuss empfohlenen Maßgaben schwerwiegende Bedenken."

Im Übrigen sei davon auszugehen, dass durch derartige Änderungen die Genehmigung der Regelung durch die EU erneut eingeholt werden müsste. Nach Angaben aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium ergibt sich nun angesichts des Auslaufens der Eilverordnung Ende Juni erhebliche Rechtsunsicherheit. Läuft die Eilverordnung ersatzlos aus, wäre der Einsatz von Glyphosat ab dem 1. Juli gänzlich verboten.

N.Roberts--TNT

Immer weniger Betriebe mit Schweinehaltung in Deutschland

In Deutschland gibt es immer weniger schweinehaltende Betriebe. Zum Stichtag 3. November lag die Zahl von 15.600 Betrieben 1,0 Prozent oder 200 Betriebe unter dem Wert von Mai dieses Jahres und 3,4 Prozent unter dem Vorjahreswert, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Noch deutlicher war der Rückgang mit 41,7 Prozent im Zehnjahresvergleich.

Bundesverwaltungsgericht: LNG-Schiff in Wilhelmshaven darf mit Chlor gereinigt werden

Die Rohre in dem vor Wilhelmshaven liegenden Flüssiggasterminal "Höegh Esperanza" dürfen mit Chlor gereinigt werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Donnerstagnachmittag eine Klage der Deutschen Umwelthilfe dagegen zurück. Das Reinigungsverfahren, die sogenannte Elektrochlorierung, entspreche dem vom Gesetz geforderten Stand der Technik. (Az. 7 A 14.23)

Kurz vor Trump-Rückkehr: US-Regierung legt neue Klimaziele bis 2035 vor

Wenige Wochen vor dem Amtsantritt von Donald Trump hat die US-Regierung des amtierenden Präsidenten Joe Biden ihre neuen Klimaziele bekanntgegeben. Wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte, verpflichten sich die USA, bis 2035 ihre Treibhausgasemissionen um 61 bis 66 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken. Mit dieser Agenda soll es noch gelingen, die Erderwärmung auf höchstens 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.

Ölpest: Fast 50 Kilometer Strände an russischer Schwarzmeer-Küste verschmutzt

Nach der Havarie von zwei Öltankern vor der durch Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim wird immer mehr Öl an der Schwarzmeerküste angespült. Inzwischen muss ein 49 Kilometer langer Strandabschnitt in der südrussischen Region Krasnodar zwischen dem Urlaubsort Anapa und der Stadt Temrjuk gesäubert werden, wie das Katastrophenschutzministerium am Mittwoch mitteilte. Weitere 70 Kilometer Küste stehen demnach unter Beobachtung.