Verfassungsbeschwerde nach Klimaprotest in Regierungsgebäude in Augsburg erfolgreich

The National Times - Verfassungsbeschwerde nach Klimaprotest in Regierungsgebäude in Augsburg erfolgreich

UMWELT 05.04.2024

Verfassungsbeschwerde nach Klimaprotest in Regierungsgebäude in Augsburg erfolgreich / Foto: © AFP/Archiv

Im Fall um den Klimaprotest in einem Regierungsgebäude in Augsburg samt Korruptionsvorwürfen gegen einen Regierungspräsidenten hat das Bundesverfassungsgericht frühere Urteile gegen einen Klimaaktivisten aufgehoben. Die Entscheidungen des Amtsgerichts sowie des Landgerichts in Augsburg verletzten das Recht auf freie Meinungsäußerung des Aktivisten, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Freitag mitteilte. Das Amtsgericht muss sich deshalb erneut mit dem Fall befassen.

Textgröße ändern:

Das Amtsgericht hatte gegen den Klimaaktivisten im Juni 2023 wegen übler Nachrede und Hausfriedensbruchs drei Wochen Dauerarrest verhängt. Demnach hatte er mit weiteren Aktivisten im Oktober 2022 das Gebäude der Regierung von Schwaben in Augsburg besetzt. Anlass war die Genehmigung der teilweisen Rodung des Lohwalds im Landkreis Augsburg. In einer Erklärung unterstellten die Aktivisten dem damaligen Regierungspräsidenten Korruption. Sie warfen ihm vor, für die Genehmigung Geld angenommen zu haben.

Das Landgericht Augsburg verwarf im Oktober eine Berufung des Aktivisten. Gegen die Entscheidungen erhob dieser Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht gab ihm nun Recht.

Hinsichtlich des Korruptionsvorwurfs gingen beide Gerichte ohne ausreichende Begründung "vom Vorliegen einer Tatsachenbehauptung aus", wie das Gericht in seinem Urteil vom Donnerstag feststellte. Damit hätten sie "den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit" nach dem Grundgesetz verkürzt, hieß es weiter. Bei der rechtlichen Einordnung einer Äußerung komme es auf den "Gesamtkontext" der Aussage an, der nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. Das Verfahren wurde damit zur erneuten Prüfung an das Amtsgericht Augsburg zurückverwiesen.

G.Morris--TNT

Pariser Atomkoalition: 15 Staaten beraten über weltweiten Ausbau von Kernkraft

Zwei Monate vor der Klimakonferenz in Aserbaidschan sind in Paris Vertreter von etwa 15 Staaten zusammen gekommen, um über die Förderung des weltweiten Ausbaus von Atomkraft zu beraten. Dabei gehe es um "konkrete Mittel, um die internationalen Selbstverpflichtungen zu erfüllen, die Atomenergie im Kampf gegen den Klimawandel zu nutzen", betonte die Agentur für Atomenergie, eine Unterorganisation der OECD, am Donnerstag.

Umwelthilfe: Ausmaß von Luftverschmutzung wird von Behörden verschleiert

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft Behörden in mehreren europäischen Staaten vor, das Ausmaß von Luftverschmutzung zu verschleiern. "Luftqualitätsmessungen belegen eine deutlich höhere Stickstoffdioxid-Belastung an 64 Standorten in Bulgarien, Ungarn, Tschechien, Kosovo, Slowakei und Rumänien, als offizielle Daten glauben lassen", erklärte die Organisation am Mittwoch in Berlin. Bei staatlichen Messungen werde "offensichtlich systematisch gegen EU-Vorgaben verstoßen".

Breites Bündnis ruft zu Teilnahme am globalen Klimastreik in Deutschland auf

Zahlreiche Organisationen rufen die Menschen in Deutschland dazu auf, sich am globalen Klimastreik am Freitag zu beteiligen. "Wir müssen jetzt wieder laut werden, um Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit einzufordern", erklärte die Koordinatorin des Bündnisses, Lisa Sagner, am Montag. Den Organisationen zufolge wurden für Freitag bundesweit bereits mehr als 100 Demonstrationen angemeldet; größere Kundgebungen würden in Berlin, Hamburg und München erwartet.

Drohende Umweltkatastrophe: Von Huthis angegriffener Öltanker wird abgeschleppt

Dreieinhalb Wochen nach dem Angriff der pro-iranischen Huthi-Miliz auf einen Öltanker vor der Küste des Jemen hat die Aktion zum Abschleppen des Schiffes begonnen, durch das eine schwere Umweltkatastrophe drohte. Die unter griechischer Flagge fahrende "Sounion" werde unter militärischer Eskorte nach Norden geschleppt, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus dem Verteidigungsministerium in Athen. An Bord des Tankers waren zum Zeitpunkt des Beschusses 150.000 Tonnen Rohöl.