Abstimmung unter EU-Ländern abgesagt: Renaturierungsgesetz erneut auf der Kippe

The National Times - Abstimmung unter EU-Ländern abgesagt: Renaturierungsgesetz erneut auf der Kippe

UMWELT 22.03.2024

Abstimmung unter EU-Ländern abgesagt: Renaturierungsgesetz erneut auf der Kippe / Foto: © AFP/Archiv

Kurz vor Ende der Legislaturperiode steht ein umstrittenes EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur erneut auf der Kippe. Eine für Freitag geplante Abstimmung unter den EU-Ländern wurde in letzter Minute abgesagt, wie die belgische Ratspräsidentschaft mitteilte. Zuvor war unklar, ob die nötige Mehrheit für den eigentlich ausverhandelten Text zustande kommen würde.

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Mit dem Gesetz will die EU die Umweltzerstörung in den Mitgliedstaaten zurückdrehen. Es verpflichtet die EU-Länder, bis 2030 mindestens je 20 Prozent der Flächen und Meeresgebiete wiederherzustellen und bis 2050 alle bedrohten Ökosysteme. Darauf hatten sich die Unterhändler der Mitgliedstaaten im November mit den Abgeordneten des Europaparlaments geeinigt.

Das Parlament hatte den Kompromiss Ende Februar trotz massiven Widerstands aus den Reihen der Konservativen abgesegnet, auch die finale Zustimmung der EU-Länder galt eigentlich als Formalie. Die Verhältnisse im Rat der Mitgliedstaaten sind jedoch knapp: Italien, die Niederlande und Schweden sind nach Diplomatenangaben gegen das Gesetz, Belgien, Polen, Finnland und Österreich enthielten sich.

Nach Diplomatenangaben signalisierte am Freitag auch Ungarn, gegen das Gesetz stimmen zu wollen - für die nötige qualifizierte Mehrheit von mindestens 14 Mitgliedstaaten und mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung fehlte damit ein EU-Land. Die belgische Ratspräsidentschaft kündigte an, "zu gegebener Zeit" eine erneute Abstimmung anzusetzen.

T.Hancock--TNT

Immer weniger Betriebe mit Schweinehaltung in Deutschland

In Deutschland gibt es immer weniger schweinehaltende Betriebe. Zum Stichtag 3. November lag die Zahl von 15.600 Betrieben 1,0 Prozent oder 200 Betriebe unter dem Wert von Mai dieses Jahres und 3,4 Prozent unter dem Vorjahreswert, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Noch deutlicher war der Rückgang mit 41,7 Prozent im Zehnjahresvergleich.

Bundesverwaltungsgericht: LNG-Schiff in Wilhelmshaven darf mit Chlor gereinigt werden

Die Rohre in dem vor Wilhelmshaven liegenden Flüssiggasterminal "Höegh Esperanza" dürfen mit Chlor gereinigt werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Donnerstagnachmittag eine Klage der Deutschen Umwelthilfe dagegen zurück. Das Reinigungsverfahren, die sogenannte Elektrochlorierung, entspreche dem vom Gesetz geforderten Stand der Technik. (Az. 7 A 14.23)

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Nach der Havarie von zwei Öltankern vor der durch Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim wird immer mehr Öl an der Schwarzmeerküste angespült. Inzwischen muss ein 49 Kilometer langer Strandabschnitt in der südrussischen Region Krasnodar zwischen dem Urlaubsort Anapa und der Stadt Temrjuk gesäubert werden, wie das Katastrophenschutzministerium am Mittwoch mitteilte. Weitere 70 Kilometer Küste stehen demnach unter Beobachtung.