Abstimmung unter EU-Ländern abgesagt: Renaturierungsgesetz erneut auf der Kippe

The National Times - Abstimmung unter EU-Ländern abgesagt: Renaturierungsgesetz erneut auf der Kippe

UMWELT 22.03.2024

Abstimmung unter EU-Ländern abgesagt: Renaturierungsgesetz erneut auf der Kippe / Foto: © AFP/Archiv

Kurz vor Ende der Legislaturperiode steht ein umstrittenes EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur erneut auf der Kippe. Eine für Freitag geplante Abstimmung unter den EU-Ländern wurde in letzter Minute abgesagt, wie die belgische Ratspräsidentschaft mitteilte. Zuvor war unklar, ob die nötige Mehrheit für den eigentlich ausverhandelten Text zustande kommen würde.

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Mit dem Gesetz will die EU die Umweltzerstörung in den Mitgliedstaaten zurückdrehen. Es verpflichtet die EU-Länder, bis 2030 mindestens je 20 Prozent der Flächen und Meeresgebiete wiederherzustellen und bis 2050 alle bedrohten Ökosysteme. Darauf hatten sich die Unterhändler der Mitgliedstaaten im November mit den Abgeordneten des Europaparlaments geeinigt.

Das Parlament hatte den Kompromiss Ende Februar trotz massiven Widerstands aus den Reihen der Konservativen abgesegnet, auch die finale Zustimmung der EU-Länder galt eigentlich als Formalie. Die Verhältnisse im Rat der Mitgliedstaaten sind jedoch knapp: Italien, die Niederlande und Schweden sind nach Diplomatenangaben gegen das Gesetz, Belgien, Polen, Finnland und Österreich enthielten sich.

Nach Diplomatenangaben signalisierte am Freitag auch Ungarn, gegen das Gesetz stimmen zu wollen - für die nötige qualifizierte Mehrheit von mindestens 14 Mitgliedstaaten und mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung fehlte damit ein EU-Land. Die belgische Ratspräsidentschaft kündigte an, "zu gegebener Zeit" eine erneute Abstimmung anzusetzen.

T.Hancock--TNT

Wohl keine COP-Teilnahme: US-Regierung schließt Büro für Klimadiplomatie

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat ihr Büro für Klimadiplomatie geschlossen und wird demnach vermutlich nicht an der nächsten UN-Klimakonferenz teilnehmen. Das Außenministerium in Washington bestätigte am Freitag, dass es sein Office of Global Change (Büro für globalen Wandel) geschlossen habe. Dieses hatte die USA bislang bei den UN-Klimaverhandlungen vertreten.

Wenig Wind: Stromproduktion mit Erneuerbaren deutlich gesunken

In Deutschland ist die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien im ersten Quartal 2025 deutlich zurückgegangen. "Insgesamt erzeugten Erneuerbare-Energien-Anlagen von Januar bis März 63,5 Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh) Strom - rund 16 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum", wie am Donnerstag aus vorläufigen Berechnungen des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hervorgeht.

Neue Studie schätzt Population der Schneeleoparden in Nepal auf fast 400

Einer ersten nationalen Studie zu Schneeleoparden zufolge gibt es in Nepal fast 400 Exemplare der vom Aussterben bedrohten scheuen Großkatze. Die Studie sei "ein historischer Schritt für den Schutz der Schneeleoparden in Nepal", sagte Haribhadra Acharya, leitender Ökologe der Abteilung für Nationalparks und Wildtierschutz in dem Himalaya-Staat, der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. "Dank der großartigen Arbeit der Forscher erhalten wir zum ersten Mal authentische Daten", fügte er hinzu.

Urteil: Rucksackdurchsuchung bei Umweltaktivistin in Zug in Hessen war unzulässig

Die Durchsuchung des Rucksacks und die Feststellung der Identität einer Umweltaktivistin in einem Zug in Hessen sind einem Urteil zufolge nicht rechtens gewesen. Beides waren unzulässige Eingriffe in die Privatsphäre, wie das Verwaltungsgericht Gießen am Donnerstag mitteilte. Auch gab es keinen örtlichen Zusammenhang mehr (Az.: 4 K 1898/21.GI).