EU-Lieferkettengesetz: Erneut Abstimmung in Brüssel angesetzt

The National Times - EU-Lieferkettengesetz: Erneut Abstimmung in Brüssel angesetzt

UMWELT 28.02.2024

EU-Lieferkettengesetz: Erneut Abstimmung in Brüssel angesetzt / Foto: © AFP/Archiv

Das umstrittene europäische Lieferkettengesetz steht am Mittwoch (gegen 12 Uhr) erneut auf der Agenda der Vertreterinnen und Vertreter der EU-Länder in Brüssel. Die belgische Ratspräsidentschaft hofft weiter auf eine Mehrheit für das Gesetz, das die Mitgliedstaaten Anfang Februar zunächst gestoppt hatten. Die Bundesregierung muss sich in Brüssel enthalten, weil die FDP die deutsche Zustimmung blockiert.

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Die geplante Richtlinie soll Unternehmen für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung in ihren Lieferketten in die Pflicht nehmen. Mit der Sitzung am Mittwoch startet die belgische Ratspräsidentschaft den womöglich letzten Versuch, das Gesetz noch vor den Europawahlen Anfang Juni zu verabschieden. Allerdings ist auch eine kurzfristige Verschiebung der Abstimmung auf Freitag denkbar, wenn sich weiter keine Mehrheit abzeichnet.

A.M.Murray--TNT

Pariser Atomkoalition: 15 Staaten beraten über weltweiten Ausbau von Kernkraft

Zwei Monate vor der Klimakonferenz in Aserbaidschan sind in Paris Vertreter von etwa 15 Staaten zusammen gekommen, um über die Förderung des weltweiten Ausbaus von Atomkraft zu beraten. Dabei gehe es um "konkrete Mittel, um die internationalen Selbstverpflichtungen zu erfüllen, die Atomenergie im Kampf gegen den Klimawandel zu nutzen", betonte die Agentur für Atomenergie, eine Unterorganisation der OECD, am Donnerstag.

Umwelthilfe: Ausmaß von Luftverschmutzung wird von Behörden verschleiert

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft Behörden in mehreren europäischen Staaten vor, das Ausmaß von Luftverschmutzung zu verschleiern. "Luftqualitätsmessungen belegen eine deutlich höhere Stickstoffdioxid-Belastung an 64 Standorten in Bulgarien, Ungarn, Tschechien, Kosovo, Slowakei und Rumänien, als offizielle Daten glauben lassen", erklärte die Organisation am Mittwoch in Berlin. Bei staatlichen Messungen werde "offensichtlich systematisch gegen EU-Vorgaben verstoßen".

Breites Bündnis ruft zu Teilnahme am globalen Klimastreik in Deutschland auf

Zahlreiche Organisationen rufen die Menschen in Deutschland dazu auf, sich am globalen Klimastreik am Freitag zu beteiligen. "Wir müssen jetzt wieder laut werden, um Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit einzufordern", erklärte die Koordinatorin des Bündnisses, Lisa Sagner, am Montag. Den Organisationen zufolge wurden für Freitag bundesweit bereits mehr als 100 Demonstrationen angemeldet; größere Kundgebungen würden in Berlin, Hamburg und München erwartet.

Drohende Umweltkatastrophe: Von Huthis angegriffener Öltanker wird abgeschleppt

Dreieinhalb Wochen nach dem Angriff der pro-iranischen Huthi-Miliz auf einen Öltanker vor der Küste des Jemen hat die Aktion zum Abschleppen des Schiffes begonnen, durch das eine schwere Umweltkatastrophe drohte. Die unter griechischer Flagge fahrende "Sounion" werde unter militärischer Eskorte nach Norden geschleppt, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus dem Verteidigungsministerium in Athen. An Bord des Tankers waren zum Zeitpunkt des Beschusses 150.000 Tonnen Rohöl.