Widerstand von Grünen und Verbänden gegen Verschiebung der Klimageld-Pläne

Wetter - Sydney 22°C

Widerstand von Grünen und Verbänden gegen Verschiebung der Klimageld-Pläne

UMWELT 16.01.2024

Widerstand von Grünen und Verbänden gegen Verschiebung der Klimageld-Pläne / Foto: © AFP/Archiv

Aus den Reihen der Grünen kommt Protest gegen die Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP), das von der Koalition vereinbarte Klimageld nicht mehr vor der Bundestagswahl einzuführen. "Das Klimageld muss kommen, es ist ein wichtiges Projekt der Ampel", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. Sie forderte Lindner auf, vorhandene Spielräume im Bundeshaushalt für die Zahlung eines sozialen Ausgleichs für die CO2-Kosten der Privathaushalte zu schaffen.

Textgröße ändern:

"Wenn beispielsweise klimaschädliche Subventionen reformiert werden, wie die für große, teure und spritschluckende Dienstwagen für Gutverdiener, können wir sogar zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Mittel fürs Klimageld und Anreize für effizientere Autos", sagte Verlinden. "Wir erwarten, dass der Finanzminister die technischen Voraussetzungen endlich schafft, um ein Klimageld auszahlen zu können."

"Das Klimageld ist ein wichtiger Baustein für eine gerechte Klimapolitik", betonte Verlinden. "Diese Gerechtigkeitsdebatte werden wir als Ampel auch in diesem Jahr weiterführen." Das Klimageld federe Belastungen ab und sei gleichzeitig ein Anreiz für klimafreundliches Verhalten.

Auch die Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, nannte die Verschiebung beim Klimageld "nicht akzeptabel". "Wir fordern, dass das Klimageld noch in diesem Jahr kommt", sagte Pop der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Bundesregierung müsse die Milliarden-Einnahmen aus dem CO2-Preis "schnellstmöglich" über dieses Instrument an alle Verbraucherinnen und Verbraucher zurückerstatten.

"Es muss klar sein, dass die CO2-Bepreisung als effizientes Steuerungsinstrument in der Klimapolitik und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern gedacht ist", sagte der "NOZ" auch der Co-Leiter des Berliner Klimaforschungsinstituts MCC, Matthias Kalkuhl. "Die Kompensation ist wichtig, um die Klimapolitik sozial auszubalancieren und ihre Akzeptanz zu sichern", hob er hervor.

Lindner hatte am Wochenende gesagt, er wolle erst in der nächsten Legislaturperiode über die Auszahlung des Klimageldes entscheiden. In ihrem Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien 2021 einen "sozialen Kompensationsmechanismus" angekündigt, um künftige Preisanstiege bei Energie abzufedern und die Akzeptanz der CO2-Bepreisung zu gewährleisten. Wie das Klimageld genau aussehen soll, blieb jedoch ebenso offen wie der Zeitplan.

"Der Bundesfinanzminister schiebt das Klimageld auf die lange Bank", kritisierte auch der Leiter des Sozialverbands Arbeiterwohlfahrt, Michael Groß. "Damit bricht er nicht nur ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, sondern spielt Soziales und Klimaschutz gegeneinander aus", erklärte Groß in Berlin. "Das Klimageld ist nach der starken Belastung insbesondere der unteren Einkommen durch die CO2-Abgabe notwendig, um einen sozial gerechten Weg zu einer klimagerechten Gesellschaft zu gestalten", betonte der Awo-Chef.

S.Mitchell--TNT

Immer weniger Betriebe mit Schweinehaltung in Deutschland

In Deutschland gibt es immer weniger schweinehaltende Betriebe. Zum Stichtag 3. November lag die Zahl von 15.600 Betrieben 1,0 Prozent oder 200 Betriebe unter dem Wert von Mai dieses Jahres und 3,4 Prozent unter dem Vorjahreswert, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Noch deutlicher war der Rückgang mit 41,7 Prozent im Zehnjahresvergleich.

Bundesverwaltungsgericht: LNG-Schiff in Wilhelmshaven darf mit Chlor gereinigt werden

Die Rohre in dem vor Wilhelmshaven liegenden Flüssiggasterminal "Höegh Esperanza" dürfen mit Chlor gereinigt werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Donnerstagnachmittag eine Klage der Deutschen Umwelthilfe dagegen zurück. Das Reinigungsverfahren, die sogenannte Elektrochlorierung, entspreche dem vom Gesetz geforderten Stand der Technik. (Az. 7 A 14.23)

Kurz vor Trump-Rückkehr: US-Regierung legt neue Klimaziele bis 2035 vor

Wenige Wochen vor dem Amtsantritt von Donald Trump hat die US-Regierung des amtierenden Präsidenten Joe Biden ihre neuen Klimaziele bekanntgegeben. Wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte, verpflichten sich die USA, bis 2035 ihre Treibhausgasemissionen um 61 bis 66 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken. Mit dieser Agenda soll es noch gelingen, die Erderwärmung auf höchstens 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.

Ölpest: Fast 50 Kilometer Strände an russischer Schwarzmeer-Küste verschmutzt

Nach der Havarie von zwei Öltankern vor der durch Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim wird immer mehr Öl an der Schwarzmeerküste angespült. Inzwischen muss ein 49 Kilometer langer Strandabschnitt in der südrussischen Region Krasnodar zwischen dem Urlaubsort Anapa und der Stadt Temrjuk gesäubert werden, wie das Katastrophenschutzministerium am Mittwoch mitteilte. Weitere 70 Kilometer Küste stehen demnach unter Beobachtung.

Textgröße ändern:

The National Times - Widerstand von Grünen und Verbänden gegen Verschiebung der Klimageld-Pläne