Linke fordert nach Lindner-Rede vor Bauern Rücktritt des Ministers

The National Times - Linke fordert nach Lindner-Rede vor Bauern Rücktritt des Ministers

UMWELT 16.01.2024

Linke fordert nach Lindner-Rede vor Bauern Rücktritt des Ministers / Foto: © AFP

Linken-Chefin Janine Wissler hat nach der Rede von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Bauern-Demonstration in Berlin den Rücktritt des Ministers gefordert. Ein Bundesminister, der sich vor protestierende Landwirte stelle und "keinen einzigen Vorschlag zu deren Anliegen macht, aber stattdessen gegen Erwerbslose und Geflüchtete hetzt", werde nicht nur zu Recht ausgebuht, sondern sei "als Minister untragbar", sagte sie dem "Spiegel".

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Lindner hatte sich bei der Großdemonstration der Landwirtinnen und Landwirte gegen die Politik der Bundesregierung am Montag am Brandenburger Tor an die Menge gewandt. Dabei hatte er die Kürzung bei der Dieselsubvention für Landwirte verteidigt, aber auch gesagt: "Es ärgert mich, dass ich vor ihnen als dem fleißigen Mittelstand über Kürzungen sprechen muss, während auf der anderen Seite in unserem Land Menschen Geld bekommen fürs Nichtstun." Anschließend hatte er über Kürzungen bei den Leistungen für Asylbewerber und beim Bürgergeld gesprochen.

Lindner führe eine Ablenkungsdebatte und versuche, Menschen gegeneinander auszuspielen und aufzuhetzen, sagte Wissler dazu dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Das ist politisch verantwortungslos und menschlich ekelhaft." Wer in dieser Situation die gesellschaftliche Spaltung und Entsolidarisierung vorantreibt, um vom Versagen der Regierung abzulenken, "hat den Kompass vollständig verloren".

M.A.Walters--TNT

Immer weniger Betriebe mit Schweinehaltung in Deutschland

In Deutschland gibt es immer weniger schweinehaltende Betriebe. Zum Stichtag 3. November lag die Zahl von 15.600 Betrieben 1,0 Prozent oder 200 Betriebe unter dem Wert von Mai dieses Jahres und 3,4 Prozent unter dem Vorjahreswert, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Noch deutlicher war der Rückgang mit 41,7 Prozent im Zehnjahresvergleich.

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Die Rohre in dem vor Wilhelmshaven liegenden Flüssiggasterminal "Höegh Esperanza" dürfen mit Chlor gereinigt werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Donnerstagnachmittag eine Klage der Deutschen Umwelthilfe dagegen zurück. Das Reinigungsverfahren, die sogenannte Elektrochlorierung, entspreche dem vom Gesetz geforderten Stand der Technik. (Az. 7 A 14.23)

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Nach der Havarie von zwei Öltankern vor der durch Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim wird immer mehr Öl an der Schwarzmeerküste angespült. Inzwischen muss ein 49 Kilometer langer Strandabschnitt in der südrussischen Region Krasnodar zwischen dem Urlaubsort Anapa und der Stadt Temrjuk gesäubert werden, wie das Katastrophenschutzministerium am Mittwoch mitteilte. Weitere 70 Kilometer Küste stehen demnach unter Beobachtung.