Bundestag stimmt über E-Patientenakte ab und debattiert über Klimakonferenz

The National Times - Bundestag stimmt über E-Patientenakte ab und debattiert über Klimakonferenz

UMWELT 14.12.2023

Bundestag stimmt über E-Patientenakte ab und debattiert über Klimakonferenz / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag will am Donnerstag zwei Gesetze zur Digitalisierung im Gesundheitswesen verabschieden (Sitzung ab 09.00 Uhr). Die Vorlagen aus dem Haus von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zielen darauf ab, die Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) flächendeckend auszuweiten sowie Gesundheitsdaten von Patientinnen und Patienten besser für die Forschung nutzbar zu machen. Bislang wird die elektronische Patientenakte nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen genutzt. Künftig soll die Nutzung zum Normalfall werden - wobei die Patientinnen und Patienten dem widersprechen dürfen.

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Auf Antrag der CDU/CSU sollen die Abgeordneten ab 10.20 Uhr über die Halbzeitbilanz der Wahlperiode debattieren. Ein Beschluss ist hier nicht geplant. Ebenfalls auf Antrag der Union soll sich der Bundestag am Nachmittag in einer aktuellen Stunde mit den Ergebnissen der Weltklimakonferenz befassen (14.40 Uhr). Weiteres Thema ist der Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus.

F.Adams--TNT

Immer weniger Betriebe mit Schweinehaltung in Deutschland

In Deutschland gibt es immer weniger schweinehaltende Betriebe. Zum Stichtag 3. November lag die Zahl von 15.600 Betrieben 1,0 Prozent oder 200 Betriebe unter dem Wert von Mai dieses Jahres und 3,4 Prozent unter dem Vorjahreswert, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Noch deutlicher war der Rückgang mit 41,7 Prozent im Zehnjahresvergleich.

Bundesverwaltungsgericht: LNG-Schiff in Wilhelmshaven darf mit Chlor gereinigt werden

Die Rohre in dem vor Wilhelmshaven liegenden Flüssiggasterminal "Höegh Esperanza" dürfen mit Chlor gereinigt werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Donnerstagnachmittag eine Klage der Deutschen Umwelthilfe dagegen zurück. Das Reinigungsverfahren, die sogenannte Elektrochlorierung, entspreche dem vom Gesetz geforderten Stand der Technik. (Az. 7 A 14.23)

Kurz vor Trump-Rückkehr: US-Regierung legt neue Klimaziele bis 2035 vor

Wenige Wochen vor dem Amtsantritt von Donald Trump hat die US-Regierung des amtierenden Präsidenten Joe Biden ihre neuen Klimaziele bekanntgegeben. Wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte, verpflichten sich die USA, bis 2035 ihre Treibhausgasemissionen um 61 bis 66 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken. Mit dieser Agenda soll es noch gelingen, die Erderwärmung auf höchstens 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.

Ölpest: Fast 50 Kilometer Strände an russischer Schwarzmeer-Küste verschmutzt

Nach der Havarie von zwei Öltankern vor der durch Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim wird immer mehr Öl an der Schwarzmeerküste angespült. Inzwischen muss ein 49 Kilometer langer Strandabschnitt in der südrussischen Region Krasnodar zwischen dem Urlaubsort Anapa und der Stadt Temrjuk gesäubert werden, wie das Katastrophenschutzministerium am Mittwoch mitteilte. Weitere 70 Kilometer Küste stehen demnach unter Beobachtung.