Unionsfraktion erneuert Kritik an parlamentarischem Verfahren zum Heizungsgesetz

The National Times - Unionsfraktion erneuert Kritik an parlamentarischem Verfahren zum Heizungsgesetz

UMWELT 30.06.2023

Unionsfraktion erneuert Kritik an parlamentarischem Verfahren zum Heizungsgesetz / Foto: © AFP/Archiv

Die Unionsfraktion erneuert ihre Kritik am parlamentarischen Verfahren rund um das umstrittene Heizungsgesetz. "Die Ampel narrt das Parlament und täuscht die Öffentlichkeit", sagte Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. Er beklagte, dass den Abgeordneten am Donnerstagnachmittag kein finaler Gesetzentwurf vorlag. Dieser war auch am Freitagmorgen noch nicht veröffentlicht.

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Zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll es eigentlich am Montagnachmittag eine zweite Anhörung mit Expertinnen und Experten im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie geben - auf Grundlage der zuletzt von den Koalitionsfraktionen vereinbarten Änderungen. Die Veröffentlichung des überarbeiteten Gesetzentwurfs war für Donnerstag oder Freitag dieser Woche angekündigt worden. Nächste Woche soll der Bundestag darüber abstimmen.

All das sei "kein seriöses Verfahren", urteilte Spahn. Die 'Ampel' solle "über den Sommer sauber einen neuen Gesetzentwurf erarbeiten und dann im Bundestag beraten", forderte er. Selbst wenn der Gesetzentwurf doch noch vor dem Wochenende vorgelegt werde, heile dies "das bisherige Chaos nicht".

Der Klimaschutzexperte der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), bezeichnete das Vorgehen der Koalition beim GEG in der "Süddeutschen Zeitung" als "absurdes Theater". Das fertige Gesetz solle "erst kurz vor knapp aus den Hinterzimmern der Ampel ins Parlament fallen". So werde "die Herzkammer unserer Demokratie beschädigt".

J.Sharp--TNT

Immer weniger Betriebe mit Schweinehaltung in Deutschland

In Deutschland gibt es immer weniger schweinehaltende Betriebe. Zum Stichtag 3. November lag die Zahl von 15.600 Betrieben 1,0 Prozent oder 200 Betriebe unter dem Wert von Mai dieses Jahres und 3,4 Prozent unter dem Vorjahreswert, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Noch deutlicher war der Rückgang mit 41,7 Prozent im Zehnjahresvergleich.

Bundesverwaltungsgericht: LNG-Schiff in Wilhelmshaven darf mit Chlor gereinigt werden

Die Rohre in dem vor Wilhelmshaven liegenden Flüssiggasterminal "Höegh Esperanza" dürfen mit Chlor gereinigt werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Donnerstagnachmittag eine Klage der Deutschen Umwelthilfe dagegen zurück. Das Reinigungsverfahren, die sogenannte Elektrochlorierung, entspreche dem vom Gesetz geforderten Stand der Technik. (Az. 7 A 14.23)

Kurz vor Trump-Rückkehr: US-Regierung legt neue Klimaziele bis 2035 vor

Wenige Wochen vor dem Amtsantritt von Donald Trump hat die US-Regierung des amtierenden Präsidenten Joe Biden ihre neuen Klimaziele bekanntgegeben. Wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte, verpflichten sich die USA, bis 2035 ihre Treibhausgasemissionen um 61 bis 66 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken. Mit dieser Agenda soll es noch gelingen, die Erderwärmung auf höchstens 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.

Ölpest: Fast 50 Kilometer Strände an russischer Schwarzmeer-Küste verschmutzt

Nach der Havarie von zwei Öltankern vor der durch Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim wird immer mehr Öl an der Schwarzmeerküste angespült. Inzwischen muss ein 49 Kilometer langer Strandabschnitt in der südrussischen Region Krasnodar zwischen dem Urlaubsort Anapa und der Stadt Temrjuk gesäubert werden, wie das Katastrophenschutzministerium am Mittwoch mitteilte. Weitere 70 Kilometer Küste stehen demnach unter Beobachtung.