Unionsfraktion erneuert Kritik an parlamentarischem Verfahren zum Heizungsgesetz

The National Times - Unionsfraktion erneuert Kritik an parlamentarischem Verfahren zum Heizungsgesetz

UMWELT 30.06.2023

Unionsfraktion erneuert Kritik an parlamentarischem Verfahren zum Heizungsgesetz / Foto: © AFP/Archiv

Die Unionsfraktion erneuert ihre Kritik am parlamentarischen Verfahren rund um das umstrittene Heizungsgesetz. "Die Ampel narrt das Parlament und täuscht die Öffentlichkeit", sagte Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. Er beklagte, dass den Abgeordneten am Donnerstagnachmittag kein finaler Gesetzentwurf vorlag. Dieser war auch am Freitagmorgen noch nicht veröffentlicht.

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Zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll es eigentlich am Montagnachmittag eine zweite Anhörung mit Expertinnen und Experten im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie geben - auf Grundlage der zuletzt von den Koalitionsfraktionen vereinbarten Änderungen. Die Veröffentlichung des überarbeiteten Gesetzentwurfs war für Donnerstag oder Freitag dieser Woche angekündigt worden. Nächste Woche soll der Bundestag darüber abstimmen.

All das sei "kein seriöses Verfahren", urteilte Spahn. Die 'Ampel' solle "über den Sommer sauber einen neuen Gesetzentwurf erarbeiten und dann im Bundestag beraten", forderte er. Selbst wenn der Gesetzentwurf doch noch vor dem Wochenende vorgelegt werde, heile dies "das bisherige Chaos nicht".

Der Klimaschutzexperte der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), bezeichnete das Vorgehen der Koalition beim GEG in der "Süddeutschen Zeitung" als "absurdes Theater". Das fertige Gesetz solle "erst kurz vor knapp aus den Hinterzimmern der Ampel ins Parlament fallen". So werde "die Herzkammer unserer Demokratie beschädigt".

J.Sharp--TNT

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