Strengerer Naturschutz fällt vorerst im EU-Parlament durch

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Strengerer Naturschutz fällt vorerst im EU-Parlament durch

UMWELT 27.06.2023

Strengerer Naturschutz fällt vorerst im EU-Parlament durch / Foto: © AFP

Pläne für verschärfte Naturschutz-Auflagen in Europa sind bei einer wichtigen Abstimmung durchgefallen. Ein Gesetzentwurf zur "Renaturierung" unter anderem von Agrarflächen erhielt am Dienstag im Umweltausschuss des Europaparlaments nicht die nötige Mehrheit. Deutsche Unionspolitiker sprachen von einer "schallenden Ohrfeige" für die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen, die die Verordnung vor rund einem Jahr vorgeschlagen hatte.

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Der Gesetzentwurf zur Wiederherstellung der Natur sieht vor, bis 2030 für mindestens 20 Prozent der Flächen und Meeresgebiete in der EU eine Renaturierung zu veranlassen. Der Deutsche Bauernverband und andere Landwirtschafts-Organisationen in Europa fürchten jedoch massive Einbußen, wenn sie einen Teil ihrer Flächen nicht nutzen können.

Schützenhilfe bekamen sie von der Europäischen Volkspartei (EVP) unter ihrem deutschen Vorsitzenden Manfred Weber (CSU) sowie von Teilen der Liberalen sowie Rechtsaußen-Parteien. Bei dem Votum im Umweltausschuss stimmten 44 Ausschussmitglieder für die Vorlage und ebenso viele dagegen. Enthaltungen gab es keine.

Der Gesetzestext sei "rückwärtsgewandt und ideologisch", erklärte die zuständige CDU-Europaabgeordnete Christine Schneider. "Er wird zu einem Rückgang der land- und forstwirtschaftlichen Flächen führen und damit unsere Ernährungssicherheit gefährden." Sie forderte einen völlig neuen Vorschlag.

Alarmiert äußerten sich Grüne und Sozialdemokraten: Die konservative Fraktion reiße "die Brandmauer nach rechts ein und kündigt ihre Unterstützung für den Europäischen Green Deal auf", kritisierte die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt. "Green Deal" heißt ein umfassendes Gesetzespaket, mit dem von der Leyen die EU bis 2050 klimaneutral machen will.

Der Widerstand aus den eigenen Reihen ist für die CDU-Politikerin heikel. Von der Leyen gilt als aussichtsreichste Spitzenkandidatin der EVP für die Europawahl. Im Falle eines Wahlsiegs könnte sie eine zweite Amtszeit an der Spitze der mächtigen EU-Kommission beanspruchen.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) warf den Konservativen eine "Blockadepolitik" vor. "Ich setze darauf, dass das Europäische Parlament im Juli dieses wichtige Gesetzesvorhaben nicht scheitern lässt", erklärte sie. Die EU-Staaten hatten sich vergangene Woche mehrheitlich für eine Renaturierung ausgesprochen, auch die Bundesregierung stimmte dafür.

K.M.Thompson--TNT

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