Umwelt- und Verkehrsverbände beklagen mangelnde Beteiligung an Infrastrukturplanung

The National Times - Umwelt- und Verkehrsverbände beklagen mangelnde Beteiligung an Infrastrukturplanung

UMWELT 13.06.2023

Umwelt- und Verkehrsverbände beklagen mangelnde Beteiligung an Infrastrukturplanung / Foto: © AFP

Eine Gruppe von Umwelt- und Verkehrsverbänden wirft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor, sie bei den Beratungen zur Infrastrukturplanung zu übergehen. Im Ampel-Koalitionsvertrag sei eine "Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplans" zugesagt worden, erklärten die Organisationen am Dienstag. Doch stattdessen treibe Wissing den Autobahnbau voran und schaffe so Tatsachen.

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Die Verbände, darunter etwa der Naturschutzbund, der Bundesverband eMobilität und der Fahrgastverband Pro Bahn, kritisieren konkret die vorgesehene Genehmigungs- und Planungsbeschleunigung für bis zu 148 Autobahnprojekte. Das Bundesverkehrsministerium stelle diese Pläne nicht zur Diskussion "und schiebt damit die sozial-ökologische Verkehrs- und Mobilitätswende in die ferne Zukunft", heißt es in einem Schreiben der Verbände an Wissing. "Der Infrastrukturdialog in seiner jetzigen Form verkommt damit mehr und mehr zu einer Farce."

Die Verbände fordern eine Überprüfung der geltenden Infastruktur- und Bedarfspläne, wie es die Koalition zugesagt habe. Bis dahin müsse "die Planung von Bundesfernstraßen zugunsten einer klaren Priorisierung dringend notwendiger Erhaltungsmaßnahmen zurückgestellt" werden. Die Neuausrichtung müsse dann zu einem stärkeren Aus- und Neubau des Schienennetzes führen.

S.Clarke--TNT

Klimawandel: Skigebiet im französischen Jura schließt 30 Prozent der Pisten

Die angekündigte Schließung von Skipisten im französischen Mittelgebirge Jura angesichts des Klimawandels hat in der betroffenen Region Proteste ausgelöst. "Das ist ein harter Schlag für die Geschäfte", heißt es in einer Online-Petition, die bis Freitag von mehreren Tausend Menschen unterschrieben wurde. "Diese Entscheidung bedroht die touristische Zukunft und die Arbeitsplätze in dem Skigebiet", heißt es weiter.

285.000 Aale sollen in Berliner Flüssen ausgesetzt werden

In Berliner Flüssen sollen in der kommenden Woche 285.000 Aale ausgesetzt werden. Die Fische mit einem Durchschnittsgewicht von sieben Gramm würden am Dienstag in den Uferzonen von Havel, Spree und Dahme in die Freiheit entlassen, kündigte die Senatsumweltverwaltung am Freitag an. Sie sollen zum Erhalt des Aalbestands beitragen.

Pariser Atomkoalition: 15 Staaten beraten über weltweiten Ausbau von Kernkraft

Zwei Monate vor der Klimakonferenz in Aserbaidschan sind in Paris Vertreter von etwa 15 Staaten zusammen gekommen, um über die Förderung des weltweiten Ausbaus von Atomkraft zu beraten. Dabei gehe es um "konkrete Mittel, um die internationalen Selbstverpflichtungen zu erfüllen, die Atomenergie im Kampf gegen den Klimawandel zu nutzen", betonte die Agentur für Atomenergie, eine Unterorganisation der OECD, am Donnerstag.

Umwelthilfe: Ausmaß von Luftverschmutzung wird von Behörden verschleiert

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft Behörden in mehreren europäischen Staaten vor, das Ausmaß von Luftverschmutzung zu verschleiern. "Luftqualitätsmessungen belegen eine deutlich höhere Stickstoffdioxid-Belastung an 64 Standorten in Bulgarien, Ungarn, Tschechien, Kosovo, Slowakei und Rumänien, als offizielle Daten glauben lassen", erklärte die Organisation am Mittwoch in Berlin. Bei staatlichen Messungen werde "offensichtlich systematisch gegen EU-Vorgaben verstoßen".