Von der Leyen verteidigt "grüne" Industriepläne gegen Kritik

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Von der Leyen verteidigt "grüne" Industriepläne gegen Kritik

UMWELT 14.03.2023

Von der Leyen verteidigt "grüne" Industriepläne gegen Kritik / Foto: © AFP

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre Pläne für eine klimaneutrale Industrie gegen Kritik verteidigt. Ihr Gesetzesprojekt sei "in keinem einzigen Punkt protektionistisch", sagte von der Leyen in einem Interview mit AFP und anderen europäischen Nachrichtenagenturen. Die EU-Kommission will am Donnerstag ein "Netto-Null-Industriegesetz" vorschlagen, das den Weg für eine Wirtschaft mit deutlich weniger Treibhausgasen ebnen soll.

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Die Förderung sauberer Technologien sei "von höchster Bedeutung, um unsere Ziele unter dem europäischen Green Deal und den digitalen Wandel zu erreichen", sagte von der Leyen weiter. Sie spielte damit auf das Vorhaben an, die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen, also nicht mehr Kohlendioxid (CO2) auszustoßen als an anderer Stelle eingespart werden kann.

Der europäische Arbeitgeberdachverband Business Europe, dem auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) angehört, hatte von der Leyen zu wenig Anreize für die heimische Industrie vorgeworfen. "Das Risiko einer Deindustrialisierung in Europa ist real", warnte der Generaldirektor von Business Europe, Markus Beyrer, am Montag. Viele Unternehmen "verlagern ihre Produktion bereits teilweise oder ganz außerhalb von Europa".

Die Brüsseler Denkfabrik Bruegel kritisiert den durchgesickerten Entwurf für das "Netto-Null-Industriegesetz" als "unverhohlen protektionistisch" und wirft von der Leyens Behörde vor, mit planwirtschaftlichen Methoden unabhängiger von den USA oder China etwa bei Solarzellen werden zu wollen.

Von der Leyen verwies dagegen auf ihr Treffen mit US-Präsident Joe Biden am vergangenen Freitag. Dieses habe einen "Einklang" zwischen den Klimaplänen der EU und den milliardenschweren Subventionen der USA für grüne Technologien geschaffen.

"Der zweite große Baustein ist das Gesetz für kritische Rohstoffe", sagte von der Leyen zu einem Plan, den ihre Behörde ebenfalls am Donnerstag vorstellen will. "Damit wollen wir unsere Lieferketten sichern", betonte sie. Die EU sei derzeit bei bestimmten Rohstoffen "hochgradig abhängig von einem Land", sagte die Kommissionschefin unter Anspielung auf China.

Insgesamt werbe sie dafür, im Umgang mit China Fehler wie mit Russland zu vermeiden, sagte von der Leyen. "Wir wollen keine Abhängigkeiten wie wir sie mit Russland bei fossilen Energien hatten", sagte sie. Unerlässlich sei eine Zusammenarbeit mit Peking aber etwa beim Kampf gegen den Klimawandel.

G.Morris--TNT

Immer weniger Betriebe mit Schweinehaltung in Deutschland

In Deutschland gibt es immer weniger schweinehaltende Betriebe. Zum Stichtag 3. November lag die Zahl von 15.600 Betrieben 1,0 Prozent oder 200 Betriebe unter dem Wert von Mai dieses Jahres und 3,4 Prozent unter dem Vorjahreswert, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Noch deutlicher war der Rückgang mit 41,7 Prozent im Zehnjahresvergleich.

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Die Rohre in dem vor Wilhelmshaven liegenden Flüssiggasterminal "Höegh Esperanza" dürfen mit Chlor gereinigt werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Donnerstagnachmittag eine Klage der Deutschen Umwelthilfe dagegen zurück. Das Reinigungsverfahren, die sogenannte Elektrochlorierung, entspreche dem vom Gesetz geforderten Stand der Technik. (Az. 7 A 14.23)

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Wenige Wochen vor dem Amtsantritt von Donald Trump hat die US-Regierung des amtierenden Präsidenten Joe Biden ihre neuen Klimaziele bekanntgegeben. Wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte, verpflichten sich die USA, bis 2035 ihre Treibhausgasemissionen um 61 bis 66 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken. Mit dieser Agenda soll es noch gelingen, die Erderwärmung auf höchstens 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.

Ölpest: Fast 50 Kilometer Strände an russischer Schwarzmeer-Küste verschmutzt

Nach der Havarie von zwei Öltankern vor der durch Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim wird immer mehr Öl an der Schwarzmeerküste angespült. Inzwischen muss ein 49 Kilometer langer Strandabschnitt in der südrussischen Region Krasnodar zwischen dem Urlaubsort Anapa und der Stadt Temrjuk gesäubert werden, wie das Katastrophenschutzministerium am Mittwoch mitteilte. Weitere 70 Kilometer Küste stehen demnach unter Beobachtung.

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