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Verkehrsminister Wissing bei EU-Auto-Treffen erwartet

UMWELT 12.03.2023

Verkehrsminister Wissing bei EU-Auto-Treffen erwartet / Foto: © AFP

Im Streit um strengere Umweltauflagen für Autos treffen sich am Montag Vertreter mehrerer EU-Staaten mit der Europäischen Kommission in Straßburg. Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) reist dazu in die elsässische Hauptstadt, wie das Berliner Ministerium auf Anfrage mitteilte.

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Ein Ministeriumssprecher bestätigte, "dass die Tschechische Republik zu einem Fachministertreffen mit der Kommission zu Euro 7 und Flottengrenzwerten am Montag in Straßburg eingeladen hat". Wissing folge der Einladung gerne, hieß es weiter. Auch Polen nimmt nach EU-Diplomatenangaben an dem Gespräch teil. Nach Informationen des Portals "Politico" wird auch ein Vertreter Italiens erwartet.

Weil Wissing kurzfristig ein Veto einlegte, hatte die EU Anfang des Monats ihren endgültigen Beschluss zum Verbrenner-Aus ab 2035 verschieben müssen. Wissing fordert von der EU-Kommission eine Ausnahmeregel zum Weiterbetrieb von Verbrennern, die synthetische Kraftstoffe tanken, sogenannte E-Fuels.

Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten hatten sich im Oktober darauf geeinigt, ab 2035 nur noch Fahrzeuge neu zuzulassen, die kein Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. Polen und Italien sind die entschiedensten Gegner dieser Pläne. Diese beiden Staaten haben zusammen mit Deutschland und Bulgarien, das ebenfalls nicht zustimmen will, eine Sperrminorität.

Kritik aus Deutschland gibt es auch an der neuen Abgasnorm Euro 7, die ab 2025 greifen soll. Autohersteller warnen vor deutlichen Kostensteigerungen für Fahrzeuge, wenn die Emissionstests wie von der EU-Kommission geplant ausgeweitet werden. Neben Wissing hatte auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) Bedenken geäußert, denn E-Autos wären ebenfalls betroffen.

R.Campbell--TNT

Immer weniger Betriebe mit Schweinehaltung in Deutschland

In Deutschland gibt es immer weniger schweinehaltende Betriebe. Zum Stichtag 3. November lag die Zahl von 15.600 Betrieben 1,0 Prozent oder 200 Betriebe unter dem Wert von Mai dieses Jahres und 3,4 Prozent unter dem Vorjahreswert, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Noch deutlicher war der Rückgang mit 41,7 Prozent im Zehnjahresvergleich.

Bundesverwaltungsgericht: LNG-Schiff in Wilhelmshaven darf mit Chlor gereinigt werden

Die Rohre in dem vor Wilhelmshaven liegenden Flüssiggasterminal "Höegh Esperanza" dürfen mit Chlor gereinigt werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Donnerstagnachmittag eine Klage der Deutschen Umwelthilfe dagegen zurück. Das Reinigungsverfahren, die sogenannte Elektrochlorierung, entspreche dem vom Gesetz geforderten Stand der Technik. (Az. 7 A 14.23)

Kurz vor Trump-Rückkehr: US-Regierung legt neue Klimaziele bis 2035 vor

Wenige Wochen vor dem Amtsantritt von Donald Trump hat die US-Regierung des amtierenden Präsidenten Joe Biden ihre neuen Klimaziele bekanntgegeben. Wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte, verpflichten sich die USA, bis 2035 ihre Treibhausgasemissionen um 61 bis 66 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken. Mit dieser Agenda soll es noch gelingen, die Erderwärmung auf höchstens 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.

Ölpest: Fast 50 Kilometer Strände an russischer Schwarzmeer-Küste verschmutzt

Nach der Havarie von zwei Öltankern vor der durch Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim wird immer mehr Öl an der Schwarzmeerküste angespült. Inzwischen muss ein 49 Kilometer langer Strandabschnitt in der südrussischen Region Krasnodar zwischen dem Urlaubsort Anapa und der Stadt Temrjuk gesäubert werden, wie das Katastrophenschutzministerium am Mittwoch mitteilte. Weitere 70 Kilometer Küste stehen demnach unter Beobachtung.

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