The National Times - Geldstrafe für Landwirt wegen grausamen Hungertods von Schweinen bestätigt

Geldstrafe für Landwirt wegen grausamen Hungertods von Schweinen bestätigt


Geldstrafe für Landwirt wegen grausamen Hungertods von Schweinen bestätigt
Geldstrafe für Landwirt wegen grausamen Hungertods von Schweinen bestätigt / Foto: © AFP/Archiv

Rund eineinhalb Jahre nach dem grausamen Hungertod von rund 260 Schweinen i Niedersachsen hat das Landgericht in Osnabrück eine deshalb gegen einen Landwirt verhängte Geldstrafe von 9100 Euro bestätigt. Es verwarf nach Angaben vom Freitag die Berufung des 65-Jährigen nach erneuter Beweisaufnahme. Der Mann hatte argumentiert, das in erster Instanz urteilende Amtsgericht Bad Iburg habe nicht ausreichend berücksichtigt, dass er damals an einer Depression gelitten habe.

Textgröße ändern:

Das Landgericht folgte dieser Argumentation allerdings nicht und bestätigte die Feststellungen des Amtsgericht in der Sache wie auch dessen Strafmaß. Angesichts des "erheblichen Leids" der Tiere sei die Strafe selbst dann angemessen, wenn dem Landwirt eine verminderte Schuldfähigkeit zu Gute gehalten werde. Auch mit diesem Urteil ist der Fall nicht rechtskräftig abgeschlossen, weil eine Revision beim Oberlandesgericht noch möglich ist.

Der Landwirt aus der im südwestlichen Niedersachsen gelegenen Gemeinde Bad Laer hatte laut Gericht im September 2021 "ohne ersichtlichen Grund" die Versorgung seiner in einem Stall im Nachbarort Hilter untergebrachten Mastschweine eingestellt. Demnach betrat er die Anlage wochenlang nicht, bevor er sich selbst im November desselben Jahres anzeigte. Amtstierärzte fanden im dem Stallgebäude 258 tote Schweine. Nur vier Tiere überlebten.

An den Kadavern der verendeten Schweine fanden sich laut Gericht "Zeichen von Kannibalismus" sowie Hinweise darauf, dass Ratten den sterbende Tieren "zugesetzt" hatten. Der wegen Tierquälerei verurteilte Landwirt räumte die Vorwürfe vor Gericht generell zwar ein, nannte als Grund aber eine im Tatzeitraum vorliegende Depression und daraus resultierende Überlastung.

Ein Gutachter bestätigte die Diagnose. Trotzdem ging das Amtsgericht Bad Iburg in seinem Urteil nicht von erheblich verminderter Schuldfähigkeit aus. Es verwies zur Begründung darauf, dass der Angeklagte seinen Betrieb ansonsten in der fraglichen Zeit ordnungsgemäß weitergeführt habe. Allerdings berücksichtigte es die psychische Erkrankung bei der Strafmaßfestlegung.

Dessen Höhe bestätigte wie auch den Schuldspruch insgesamt bestätigte nun auch das Landgericht. Es wies zugleich darauf hin, dass die finanziellen Folgen für den Angeklagten noch weit über die Geldstrafe in Höhe von 9100 Euro hinausgehen. Demnach werden bei ihm laut Urteil wegen tatbedingt eingesparter Futtermittel zusätzlich mehr als 11.000 Euro eingezogen. Insgesamt muss der Mann somit mehr als 20.000 Euro an den Staat zahlen.

L.A.Adams--TNT

Empfohlen

Immer weniger Betriebe mit Schweinehaltung in Deutschland

In Deutschland gibt es immer weniger schweinehaltende Betriebe. Zum Stichtag 3. November lag die Zahl von 15.600 Betrieben 1,0 Prozent oder 200 Betriebe unter dem Wert von Mai dieses Jahres und 3,4 Prozent unter dem Vorjahreswert, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Noch deutlicher war der Rückgang mit 41,7 Prozent im Zehnjahresvergleich.

Bundesverwaltungsgericht: LNG-Schiff in Wilhelmshaven darf mit Chlor gereinigt werden

Die Rohre in dem vor Wilhelmshaven liegenden Flüssiggasterminal "Höegh Esperanza" dürfen mit Chlor gereinigt werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Donnerstagnachmittag eine Klage der Deutschen Umwelthilfe dagegen zurück. Das Reinigungsverfahren, die sogenannte Elektrochlorierung, entspreche dem vom Gesetz geforderten Stand der Technik. (Az. 7 A 14.23)

Kurz vor Trump-Rückkehr: US-Regierung legt neue Klimaziele bis 2035 vor

Wenige Wochen vor dem Amtsantritt von Donald Trump hat die US-Regierung des amtierenden Präsidenten Joe Biden ihre neuen Klimaziele bekanntgegeben. Wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte, verpflichten sich die USA, bis 2035 ihre Treibhausgasemissionen um 61 bis 66 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken. Mit dieser Agenda soll es noch gelingen, die Erderwärmung auf höchstens 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.

Ölpest: Fast 50 Kilometer Strände an russischer Schwarzmeer-Küste verschmutzt

Nach der Havarie von zwei Öltankern vor der durch Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim wird immer mehr Öl an der Schwarzmeerküste angespült. Inzwischen muss ein 49 Kilometer langer Strandabschnitt in der südrussischen Region Krasnodar zwischen dem Urlaubsort Anapa und der Stadt Temrjuk gesäubert werden, wie das Katastrophenschutzministerium am Mittwoch mitteilte. Weitere 70 Kilometer Küste stehen demnach unter Beobachtung.

Textgröße ändern: