The National Times - Özdemir übt scharfe Kritik an "Aufstand der letzten Generation"

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Özdemir übt scharfe Kritik an "Aufstand der letzten Generation"

UMWELT 21.02.2022

Özdemir übt scharfe Kritik an "Aufstand der letzten Generation"

Vor dem Hintergrund eines Ultimatums und neuerlicher Straßenblockaden der Gruppe "Aufstand der letzten Generation" hat sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) scharf von deren Herangehensweise distanziert. "Eine Demokratie lässt sich nicht erpressen", erklärte Özdemir am Montag in Berlin. "Auch die Einladung zu Gesprächen setzt zwingend gegenseitigen Respekt voraus und das Bewusstsein, dass es in einer Demokratie selten nur den einen Weg zum Ziel geben kann."

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Der Bundesminister sprach zugleich von politisch kontraproduktiven Aktionen. Er habe "eigentlich überhaupt keine Lust, dass gerade ganz wenige mit Lärm dazu beitragen, Mehrheiten für den Klimaschutz zu gefährden", erklärte Özdemir, ohne die Gruppe direkt zu nennen. Wer Mehrheiten durch "solche Aktionen" gefährde, spiele "reaktionären Kräften in die Hand, die eben gerade keinen Klimaschutz wollen".

Am Montag hatten Aktivisten der Gruppierung "Aufstand der letzten Generation" erneut wichtige Straßenverbindungen blockiert, diesmal einen Zubringer zum Hamburger Hafen. Zuvor war ein "Ultimatum" an die Bundesregierung verstrichen, mit der die Gruppe die Vorlage eines Gesetzes gegen Lebensmittelverschwendung erzwingen will. Die Aktivisten selbst bezeichnen das Gesetz als einen ersten Schritt hin zu umfassenden Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz.

In einem Aufruf forderten die Aktivisten die Bundesregierung am Montag zum "Einlenken" auf. Das werde den "Störungen" ein Ende bereiten und die Sicherheit sowie das Wohlergehen der Menschheit sichern. "Leiten Sie die notwendigen Schritte ein, um unermessliches Leid von unseren Kindern abzuwenden", erklärte die Gruppierung weiter.

L.Graham--TNT

Urteil: Rucksackdurchsuchung bei Umweltaktivistin in Zug in Hessen war unzulässig

Die Durchsuchung des Rucksacks und die Feststellung der Identität einer Umweltaktivistin in einem Zug in Hessen sind einem Urteil zufolge nicht rechtens gewesen. Beides waren unzulässige Eingriffe in die Privatsphäre, wie das Verwaltungsgericht Gießen am Donnerstag mitteilte. Auch gab es keinen örtlichen Zusammenhang mehr (Az.: 4 K 1898/21.GI).

Regierung hält an geplanter Einlagerung von Atommüll in Schacht Konrad fest

Die Bundesregierung hält an der geplanten Einlagerung von Atommüll im niedersächsischen Schacht Konrad fest. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums reagierte am Mittwoch in Berlin auf Berichte der Sender NDR und BR, wonach dafür neue Hindernisse aufgetaucht seien. Demnach könnte sind die Einlagerung aufgrund der derzeitigen behördlichen Auflagen im Bereich des Grundwasserschutzes erheblich verzögern oder sogar ganz scheitern.

Trump ebnet mit Untersuchung zu wichtigen Rohstoffen Weg zu neuen Zöllen

Inmitten seines Handelskriegs hat US-Präsident Donald Trump eine Untersuchung angeordnet, die zu neuen Zöllen auf sogenannte kritische Mineralien sowie seltene Erden und Produkte wie Smartphones führen könnte. Die Abhängigkeit der USA von ausländischen Quellen für diese Rohstoffe berge "potenzielle Risiken für die nationale Sicherheit, die Verteidigungsbereitschaft, Preisstabilität sowie den wirtschaftlichen Wohlstand und die Widerstandsfähigkeit", heißt es in der Anordnung von Dienstag (Ortszeit).

Schadholzaufkommen in deutschen Wäldern nimmt weiter ab

Das Schadholzaufkommen in deutschen Wäldern hat im vergangenen Jahr weiter abgenommen. Mit 27,3 Millionen Kubikmeternmussten 29,4 Prozent weniger Holz aufgrund von Schäden an Bäumen entfernt werden als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. 2020 hatte das Schadholzaufkommen vor allem wegen starken Borkenkäferbefalls von Fichtenwäldern einen Rekordwert seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1990 erreicht. Seitdem ging es vier Jahre in Folge zurück.

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