KfW-Förderung zur energieeffizienten Sanierung startet ab Dienstag wieder

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KfW-Förderung zur energieeffizienten Sanierung startet ab Dienstag wieder

UMWELT 21.02.2022

KfW-Förderung zur energieeffizienten Sanierung startet ab Dienstag wieder

Die KfW-Förderung für die energieeffiziente Sanierung von Gebäuden kann ab dem morgigen Dienstag wieder beantragt werden: Ab dem 22. Februar könnten wieder neue Anträge bei der KfW gestellt werden, teilte das Ministerium von Robert Habeck (Grüne) am Montag mit. Die Sanierungsförderung war im Zuge des im Januar überraschend verkündeten KfW-Förderstopps für energieeffizientere Gebäude eingestellt worden, was zu scharfer Kritik aus der Wohnungswirtschaft, aber auch von Verbraucherschützern geführt hatte.

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Die Bundesregierung hatte am 24. Januar mitgeteilt, dass die derzeitige Energieeffizienz-Förderung der staatlichen KfW mit sofortiger Wirkung gestoppt wurde. Betroffen davon waren neben der Neubauförderung nach dem KfW-Effizienzstandard EH55 und dem höheren EH40-Standard auch energetische Sanierungen von Gebäuden. Grund für den Förderstopp war laut Wirtschaftsminister Habeck, dass die Mittel für die Fortsetzung des Programms bereits ausgeschöpft waren.

Nach dem Förderstopp hatte die KfW in einem ersten Schritt bereits begonnen, alle förderfähigen Altanträge zu bearbeiten, die vor dem 24. Januar eingegangen waren. Nun starte auch die Sanierungsförderung im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) wieder, erklärte das Wirtschaftsministerium am Montag. Die Förderbedingungen für Sanierungsmaßnahmen blieben dabei "unverändert".

In der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung zusammen mit dem Haushaltsausschuss des Bundestages neue Mittel für die BEG in Höhe von rund 9,5 Milliarden Euro bereitgestellt, die nach Ministeriumsangaben sowohl für die Abarbeitung der bis vor dem 24. Januar gestellten Altanträge als auch für die Wiederaufnahme der Sanierungsförderung und "zur Neuauflage der EH40-Neubauförderung bestimmt sind". Diese Mittel sollen demnach "die Finanzierung bis zur Verabschiedung des regulären Haushaltes sichern".

Für die Förderung energieeffizienter Neubauten ist weiterhin eine rasche Neuaufstellung geplant. "Zur neu aufzusetzenden EH40-Neubauförderung laufen derzeit intensive Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung", erklärte das Wirtschaftsministerium. Die EH55-Förderung wurde zum 24. Januar endgültig eingestellt.

R.Evans--TNT

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Die Durchsuchung des Rucksacks und die Feststellung der Identität einer Umweltaktivistin in einem Zug in Hessen sind einem Urteil zufolge nicht rechtens gewesen. Beides waren unzulässige Eingriffe in die Privatsphäre, wie das Verwaltungsgericht Gießen am Donnerstag mitteilte. Auch gab es keinen örtlichen Zusammenhang mehr (Az.: 4 K 1898/21.GI).

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Die Bundesregierung hält an der geplanten Einlagerung von Atommüll im niedersächsischen Schacht Konrad fest. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums reagierte am Mittwoch in Berlin auf Berichte der Sender NDR und BR, wonach dafür neue Hindernisse aufgetaucht seien. Demnach könnte sind die Einlagerung aufgrund der derzeitigen behördlichen Auflagen im Bereich des Grundwasserschutzes erheblich verzögern oder sogar ganz scheitern.

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Inmitten seines Handelskriegs hat US-Präsident Donald Trump eine Untersuchung angeordnet, die zu neuen Zöllen auf sogenannte kritische Mineralien sowie seltene Erden und Produkte wie Smartphones führen könnte. Die Abhängigkeit der USA von ausländischen Quellen für diese Rohstoffe berge "potenzielle Risiken für die nationale Sicherheit, die Verteidigungsbereitschaft, Preisstabilität sowie den wirtschaftlichen Wohlstand und die Widerstandsfähigkeit", heißt es in der Anordnung von Dienstag (Ortszeit).

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