Von der Leyen hält trotz deutscher Skepsis an neuem EU-Fonds fest

The National Times - Von der Leyen hält trotz deutscher Skepsis an neuem EU-Fonds fest

UMWELT 17.01.2023

Von der Leyen hält trotz deutscher Skepsis an neuem EU-Fonds fest / Foto: © AFP

Ungeachtet deutscher Skepsis will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die europäische Industrie mit einem neuartigen Fonds gegen die Konkurrenz aus den USA und China wappnen. Von der Leyen bekräftigte am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos, dass sie einen "europäischen Souveränitätsfonds" auflegen will, um die Industrie im internationalen Wettbewerb zu stärken.

Textgröße ändern:

Die EU-Kommission werde den neuen Fonds "mittelfristig" im Zusammenhang mit der diesjährigen Haushaltsprüfung vorbereiten, sagte von der Leyen. Dieser werde "eine strukturelle Lösung bieten, um die Mittel für Forschung, Innovation und strategische Industrieprojekte zu erhöhen", die zum Erreichen der EU-Klimaziele nötig seien, betonte sie.

"Da dies jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, werden wir eine Brückenlösung in Betracht ziehen, um schnell und gezielt Unterstützung zu leisten, wo sie am dringendsten benötigt wird", fügte von der Leyen hinzu.

Die deutsche Kommissionschefin hatte den "Souveränitätsfonds" bereits im Herbst angekündigt, nachdem die USA milliardenschwere Subventionen für klimafreundliche Technologien auf den Weg gebracht hatten. Deutschland und andere EU-Nettozahler warnen jedoch vor einem neuen schuldenfinanzierten Programm. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte mehrfach unterstrichen, die Gelder aus dem Corona-Wiederaufbauprogramm von 750 Milliarden Euro seien längst nicht ausgegeben.

Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten auf einem Sondergipfel am 9. und 10. Februar in Brüssel über eine gemeinsame Antwort auf das sogenannte Inflationsreduzierungsgesetz (IRA) der USA. Die Bundesregierung will nach eigenen Angaben einen "Handelskrieg" mit den USA vermeiden.

S.Arnold--TNT

Klimawandel: Skigebiet im französischen Jura schließt 30 Prozent der Pisten

Die angekündigte Schließung von Skipisten im französischen Mittelgebirge Jura angesichts des Klimawandels hat in der betroffenen Region Proteste ausgelöst. "Das ist ein harter Schlag für die Geschäfte", heißt es in einer Online-Petition, die bis Freitag von mehreren Tausend Menschen unterschrieben wurde. "Diese Entscheidung bedroht die touristische Zukunft und die Arbeitsplätze in dem Skigebiet", heißt es weiter.

285.000 Aale sollen in Berliner Flüssen ausgesetzt werden

In Berliner Flüssen sollen in der kommenden Woche 285.000 Aale ausgesetzt werden. Die Fische mit einem Durchschnittsgewicht von sieben Gramm würden am Dienstag in den Uferzonen von Havel, Spree und Dahme in die Freiheit entlassen, kündigte die Senatsumweltverwaltung am Freitag an. Sie sollen zum Erhalt des Aalbestands beitragen.

Pariser Atomkoalition: 15 Staaten beraten über weltweiten Ausbau von Kernkraft

Zwei Monate vor der Klimakonferenz in Aserbaidschan sind in Paris Vertreter von etwa 15 Staaten zusammen gekommen, um über die Förderung des weltweiten Ausbaus von Atomkraft zu beraten. Dabei gehe es um "konkrete Mittel, um die internationalen Selbstverpflichtungen zu erfüllen, die Atomenergie im Kampf gegen den Klimawandel zu nutzen", betonte die Agentur für Atomenergie, eine Unterorganisation der OECD, am Donnerstag.

Umwelthilfe: Ausmaß von Luftverschmutzung wird von Behörden verschleiert

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft Behörden in mehreren europäischen Staaten vor, das Ausmaß von Luftverschmutzung zu verschleiern. "Luftqualitätsmessungen belegen eine deutlich höhere Stickstoffdioxid-Belastung an 64 Standorten in Bulgarien, Ungarn, Tschechien, Kosovo, Slowakei und Rumänien, als offizielle Daten glauben lassen", erklärte die Organisation am Mittwoch in Berlin. Bei staatlichen Messungen werde "offensichtlich systematisch gegen EU-Vorgaben verstoßen".