The National Times - EU und Afrikanische Union besiegeln neue Partnerschaft

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EU und Afrikanische Union besiegeln neue Partnerschaft

UMWELT 18.02.2022

EU und Afrikanische Union besiegeln neue Partnerschaft

Die EU und die Afrikanische Union haben eine engere Zusammenarbeit beim Gesundheits- und Klimaschutz besiegelt. Bis zum Jahr 2030 wollen die Europäer dafür 150 Milliarden Euro aus öffentlichen und privaten Mitteln investieren, wie aus der am Freitag veröffentlichten Abschlusserklärung des EU-AU-Gipfels hervorgeht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, die EU wolle "der stärkste Partner" Afrikas werden.

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Die "erneuerte Partnerschaft" sieht unter anderem europäische Unterstützung für die Impfprogramme in Afrika vor, wo bisher nur rund elf Prozent der Bevölkerung gegen das Coronavirus geimpft sind. Zudem will die EU den Kontinent beim Klimaschutz unterstützen. Auch eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Migration ist geplant.

Der AU-Vorsitzende und Präsident des Senegal, Macky Sall, sprach von einer "historischen Gelegenheit" zur Zusammenarbeit. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem "aufrichtigen Kooperationsangebot" an die afrikanischen Länder. "Wir können die Pandemie nur gemeinsam besiegen", sagte er.

Umwelt- und Hilfsorganisationen äußerten sich dagegen enttäuscht. Oxfam kritisierte die Weigerung der EU-Staaten, den Patentschutz für Corona-Vakzine aufzuheben. Dies sei "eine Beleidigung für Millionen Menschen in ärmeren Ländern". Die Jugend-Klimabewegung Fridays for Future rief die Gipfelteilnehmer auf, auf Investitionen in Öl-Pipelines in Ostafrika zu verzichten, um fossile Energieträger nicht weiter zu fördern.

H.Davies--TNT

Urteil: Rucksackdurchsuchung bei Umweltaktivistin in Zug in Hessen war unzulässig

Die Durchsuchung des Rucksacks und die Feststellung der Identität einer Umweltaktivistin in einem Zug in Hessen sind einem Urteil zufolge nicht rechtens gewesen. Beides waren unzulässige Eingriffe in die Privatsphäre, wie das Verwaltungsgericht Gießen am Donnerstag mitteilte. Auch gab es keinen örtlichen Zusammenhang mehr (Az.: 4 K 1898/21.GI).

Regierung hält an geplanter Einlagerung von Atommüll in Schacht Konrad fest

Die Bundesregierung hält an der geplanten Einlagerung von Atommüll im niedersächsischen Schacht Konrad fest. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums reagierte am Mittwoch in Berlin auf Berichte der Sender NDR und BR, wonach dafür neue Hindernisse aufgetaucht seien. Demnach könnte sind die Einlagerung aufgrund der derzeitigen behördlichen Auflagen im Bereich des Grundwasserschutzes erheblich verzögern oder sogar ganz scheitern.

Trump ebnet mit Untersuchung zu wichtigen Rohstoffen Weg zu neuen Zöllen

Inmitten seines Handelskriegs hat US-Präsident Donald Trump eine Untersuchung angeordnet, die zu neuen Zöllen auf sogenannte kritische Mineralien sowie seltene Erden und Produkte wie Smartphones führen könnte. Die Abhängigkeit der USA von ausländischen Quellen für diese Rohstoffe berge "potenzielle Risiken für die nationale Sicherheit, die Verteidigungsbereitschaft, Preisstabilität sowie den wirtschaftlichen Wohlstand und die Widerstandsfähigkeit", heißt es in der Anordnung von Dienstag (Ortszeit).

Schadholzaufkommen in deutschen Wäldern nimmt weiter ab

Das Schadholzaufkommen in deutschen Wäldern hat im vergangenen Jahr weiter abgenommen. Mit 27,3 Millionen Kubikmeternmussten 29,4 Prozent weniger Holz aufgrund von Schäden an Bäumen entfernt werden als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. 2020 hatte das Schadholzaufkommen vor allem wegen starken Borkenkäferbefalls von Fichtenwäldern einen Rekordwert seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1990 erreicht. Seitdem ging es vier Jahre in Folge zurück.

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