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Nato-Generalsekretär sieht "Grund zu vorsichtigem Optimismus" in Ukraine-Krise

POLITIK 15.02.2022

Nato-Generalsekretär sieht "Grund zu vorsichtigem Optimismus" in Ukraine-Krise

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht in der Ukraine-Krise erstmals "Grund zu vorsichtigem Optimismus". Stoltenberg begründete dies am Dienstag in Brüssel mit Signalen aus Moskau, dass der Wille zu einer diplomatischen Lösung bestehe. Bei den Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine gebe es aber noch kein Zeichen der Deeskalation, betonte der Nato-Generalsekretär.

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"Wir brauchen einen umfangreichen Truppenabzug", forderte Stoltenberg mit Blick auf die mehr als 100.000 Soldaten, die Russland nach westlichen Angaben an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen hat. Moskau habe "alles für einen neuen Angriff vorbereitet". Der Kreml hatte zuvor von einem geplanten Teilabzug der Truppen gesprochen.

Stoltenberg betonte, die Nato sei weiter zu Verhandlungen mit Russland bereit. Dies verdeutliche auch der Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Moskau, sagte der Norweger bei einer Pressekonferenz vor dem Verteidigungsministertreffen der Allianz ab Mittwoch in Brüssel.

Deutlich zurückhaltender äußerte sich die US-Botschafterin bei der Nato, Julianne Smith. Die USA hätten die russischen Angaben zu einem Truppenrückzug "zur Kenntnis genommen", sagte Smith. "Wir müssen überprüfen, ob das der Wahrheit entspricht." Sie verwies auf ähnliche russische Angaben im Dezember, die sich letztlich als falsch herausgestellt hätten.

Die Ukraine-Krise ist bis Donnerstag das beherrschende Thema bei dem zweitägigen Treffen der Nato-Verteidigungsminister. Dazu wird auch die deutsche Ressortchefin Christine Lambrecht (SPD) erwartet.

A.Davey--TNT

Biden mit Rede an die Nation nach US-Präsidentschaftswahl

Der scheidende US-Präsident Joe Biden will sich am Donnerstag in einer Rede an die Nation zum Ausgang der Präsidentschaftswahl äußern. Biden werde sich an die Nation wenden, "um die Wahlergebnisse und den Übergang zu besprechen", teilte das Weiße Haus am Mittwoch in Washington mit. Bei der Wahl am Dienstag hatte der republikanische Ex-Präsident Donald Trump einen triumphalen Wahlerfolg errungen und das Comeback ins Weiße Haus geschafft.

Karlsruhe veröffentlicht Beschluss zu bestimmten Überwachungsbefugnissen von BND

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Donnerstag (09.30 Uhr) einen Beschluss über bestimmte Überwachungsbefugnisse des Bundesnachrichtendiensts (BND). Konkret geht es um die sogenannte strategische Überwachung von internationaler Kommunikation, also zwischen Teilnehmenden im In- und Ausland, um die Gefahr von großen Cyberangriffen rechtzeitig zu erkennen. Gegen eine Neuregelung von 2015 wenden sich zwei Verfassungsbeschwerden. (Az. 1 BvR 1743/16 und 1 BvR 2539/16)

Hisbollah gibt Angriffe auf mehrere israelische Militärstützpunkte bekannt

Die libanesische Hisbollah hat nach eigenen Angaben mehrere Militärstützpunkte in Israel angegriffen. Dabei habe sie mit einem "Drohenschwarm" erstmals die Fallschirmjäger-Basis Bilu südlich von Tel Aviv ins Visier genommen, erklärte die vom Iran unterstützte Miliz am Mittwoch. Zudem meldete die Hisbollah einen erneuten Angriff mit Drohnen und Raketen auf den Marinestützpunkt Stella Maris nordwestlich von Haifa. Indes erklärte das libanesische Gesundheitsministerium, dass bei israelischen Angriffen auf den Ostlibanon am Mittwoch 40 Menschen getötet worden seien.

Grünen-Fraktionschefin: Lindner hat als Finanzminister seine Arbeit nicht gemacht

Die Grünen-Ko-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat FDP-Chef Christian Lindner nach dem Scheitern der Ampel-Koalition fehlende Kompromissbereitschaft vorgeworfen. "Egoismen und auch eine sehr destruktive Herangehensweise" hätten dazu geführt, dass eine Einigung auf den Haushalt für das kommende Jahr nicht möglich gewesen sei, sagte Haßelmann am Mittwochabend in Berlin. "Da hat ein Finanzminister seine Arbeit nicht gemacht." Das mache sie "wütend" angesichts der Lage, in der sich Deutschland befinde.

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