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Scholz in Moskau für Treffen mit Putin angekommen

POLITIK 15.02.2022

Scholz in Moskau für Treffen mit Putin angekommen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist für Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin zur Ukraine-Krise in Moskau eingetroffen. Am Dienstagmorgen nahm Scholz zunächst am Grabmal des unbekannten Soldaten in der russischen Hauptstadt an einer Kranzniederlegung teil, wie ein AFP-Reporter berichtete.

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Beim Treffen mit Putin später will Scholz nach eigenen Angaben "eindeutige Schritte" zur Deeskalation fordern. "Die Militäraktivitäten Russlands an der ukrainischen Grenze sind für uns nicht nachvollziehbar", sagte Scholz am Montag bei einem Besuch in Kiew.

Der seit Wochen anhaltende massive russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine schürt in Kiew und im Westen Befürchtungen, dass Russland eine Invasion in dem Nachbarland planen könnte. Moskau bestreitet jegliche Angriffspläne.

Für das Treffen mit Putin lehnte Scholz offenbar wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der vergangenen Woche einen PCR-Test auf das Coronavirus durch die russischen Behörden ab. Scholz habe sich bei seiner Ankunft am Flughafen in Moskau von einer Ärztin der deutschen Botschaft testen lassen, erklärte die Bundesregierung.

Macron hatte sich nach russischen Angaben bei seinem Besuch in Moskau am Donnerstag geweigert, dem Corona-Protokoll des Kremls zu folgen. In der Folge fand das Gespräch der beiden Staatschefs mit sechs Metern Abstand an einem langen Tisch statt.

Moskau betonte anschließend, das Vorgehen habe keinen politischen Grund. Die physische Distanz "beeinträchtigt in keiner Weise die Verhandlungen". Zuvor war gemutmaßt worden, der Abstand könne eine kühle Haltung Putins gegenüber Macron symbolisieren.

P.Barry--TNT

Biden mit Rede an die Nation nach US-Präsidentschaftswahl

Der scheidende US-Präsident Joe Biden will sich am Donnerstag in einer Rede an die Nation zum Ausgang der Präsidentschaftswahl äußern. Biden werde sich an die Nation wenden, "um die Wahlergebnisse und den Übergang zu besprechen", teilte das Weiße Haus am Mittwoch in Washington mit. Bei der Wahl am Dienstag hatte der republikanische Ex-Präsident Donald Trump einen triumphalen Wahlerfolg errungen und das Comeback ins Weiße Haus geschafft.

Karlsruhe veröffentlicht Beschluss zu bestimmten Überwachungsbefugnissen von BND

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Donnerstag (09.30 Uhr) einen Beschluss über bestimmte Überwachungsbefugnisse des Bundesnachrichtendiensts (BND). Konkret geht es um die sogenannte strategische Überwachung von internationaler Kommunikation, also zwischen Teilnehmenden im In- und Ausland, um die Gefahr von großen Cyberangriffen rechtzeitig zu erkennen. Gegen eine Neuregelung von 2015 wenden sich zwei Verfassungsbeschwerden. (Az. 1 BvR 1743/16 und 1 BvR 2539/16)

Hisbollah gibt Angriffe auf mehrere israelische Militärstützpunkte bekannt

Die libanesische Hisbollah hat nach eigenen Angaben mehrere Militärstützpunkte in Israel angegriffen. Dabei habe sie mit einem "Drohenschwarm" erstmals die Fallschirmjäger-Basis Bilu südlich von Tel Aviv ins Visier genommen, erklärte die vom Iran unterstützte Miliz am Mittwoch. Zudem meldete die Hisbollah einen erneuten Angriff mit Drohnen und Raketen auf den Marinestützpunkt Stella Maris nordwestlich von Haifa. Indes erklärte das libanesische Gesundheitsministerium, dass bei israelischen Angriffen auf den Ostlibanon am Mittwoch 40 Menschen getötet worden seien.

Grünen-Fraktionschefin: Lindner hat als Finanzminister seine Arbeit nicht gemacht

Die Grünen-Ko-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat FDP-Chef Christian Lindner nach dem Scheitern der Ampel-Koalition fehlende Kompromissbereitschaft vorgeworfen. "Egoismen und auch eine sehr destruktive Herangehensweise" hätten dazu geführt, dass eine Einigung auf den Haushalt für das kommende Jahr nicht möglich gewesen sei, sagte Haßelmann am Mittwochabend in Berlin. "Da hat ein Finanzminister seine Arbeit nicht gemacht." Das mache sie "wütend" angesichts der Lage, in der sich Deutschland befinde.

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