The National Times - Dreyer für bundesweit einheitliches Vorgehen bei Lockerungen

Wetter - Sydney 21°C

Dreyer für bundesweit einheitliches Vorgehen bei Lockerungen

POLITIK 15.02.2022

Dreyer für bundesweit einheitliches Vorgehen bei Lockerungen

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), fordert bei den geplanten Lockerungen der Corona-Maßnahmen ein abgestimmtes Vorgehen der Bundesländer. "Aus meiner Sicht ist es sehr wichtig, dass wir uns auf bundesweit einheitliche Regelungen verständigen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. "Einfache schrittweise Lockerungen halte ich für richtig." Allerdings sei "Corona noch nicht vorbei", mahnte Dreyer zugleich.

Textgröße ändern:

"Noch haben wir auf unseren normalen Stationen in den Krankenhäusern viele Patienten, die an Corona erkrankt sind, und auch einige, die wegen einer anderen Erkrankung dort sind und bei denen eine Corona Infektion festgestellt wird", sagte die Ministerpräsidentin. "Für das Klinikpersonal ist das eine enorme Belastung."

Von zentraler Bedeutung bleibe daher eine Steigerung der Impfquote, "damit wir nach einem guten Frühling und einem guten Sommer auch einen guten Herbst und Winter erleben können", sagte Dreyer. "Die konsequente Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht spielt dabei eine große Rolle."

Bund und Länder beraten am Mittwoch über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Einer vorab bekannt gewordenen Beschlussvorlage zufolge sollen dabei schrittweise Lockerungen vereinbart werden, so dass zum 20. März alle tiefgreifenden Eindämmungsmaßnahmen aufgehoben werden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprach sich in diesem Zusammenhang für gleiche Regelungen für Clubs und Discos aus. "Wir sollten eine einheitliche Lösung für Deutschland finden, damit wir keinen Disco- oder Partytourismus bekommen", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag.

Zugleich kündigte Söder für Bayern Lockerungen an, die auch über die Bund-Länder-Beschlüsse hinausgehen könnten. "Wir werden die privaten Kontaktbeschränkungen für Geimpfte aufheben, steigen in den Umstieg von 2G plus auf 2G und von 2G auf 3G ein, zum Beispiel bei Hochschulen oder Museen", sagte er. "Und wir geben in naher Zukunft eine Perspektive für die Öffnung von Discos und Clubs mit 2G plus."

F.Jackson--TNT

Biden mit Rede an die Nation nach US-Präsidentschaftswahl

Der scheidende US-Präsident Joe Biden will sich am Donnerstag in einer Rede an die Nation zum Ausgang der Präsidentschaftswahl äußern. Biden werde sich an die Nation wenden, "um die Wahlergebnisse und den Übergang zu besprechen", teilte das Weiße Haus am Mittwoch in Washington mit. Bei der Wahl am Dienstag hatte der republikanische Ex-Präsident Donald Trump einen triumphalen Wahlerfolg errungen und das Comeback ins Weiße Haus geschafft.

Karlsruhe veröffentlicht Beschluss zu bestimmten Überwachungsbefugnissen von BND

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Donnerstag (09.30 Uhr) einen Beschluss über bestimmte Überwachungsbefugnisse des Bundesnachrichtendiensts (BND). Konkret geht es um die sogenannte strategische Überwachung von internationaler Kommunikation, also zwischen Teilnehmenden im In- und Ausland, um die Gefahr von großen Cyberangriffen rechtzeitig zu erkennen. Gegen eine Neuregelung von 2015 wenden sich zwei Verfassungsbeschwerden. (Az. 1 BvR 1743/16 und 1 BvR 2539/16)

Hisbollah gibt Angriffe auf mehrere israelische Militärstützpunkte bekannt

Die libanesische Hisbollah hat nach eigenen Angaben mehrere Militärstützpunkte in Israel angegriffen. Dabei habe sie mit einem "Drohenschwarm" erstmals die Fallschirmjäger-Basis Bilu südlich von Tel Aviv ins Visier genommen, erklärte die vom Iran unterstützte Miliz am Mittwoch. Zudem meldete die Hisbollah einen erneuten Angriff mit Drohnen und Raketen auf den Marinestützpunkt Stella Maris nordwestlich von Haifa. Indes erklärte das libanesische Gesundheitsministerium, dass bei israelischen Angriffen auf den Ostlibanon am Mittwoch 40 Menschen getötet worden seien.

Grünen-Fraktionschefin: Lindner hat als Finanzminister seine Arbeit nicht gemacht

Die Grünen-Ko-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat FDP-Chef Christian Lindner nach dem Scheitern der Ampel-Koalition fehlende Kompromissbereitschaft vorgeworfen. "Egoismen und auch eine sehr destruktive Herangehensweise" hätten dazu geführt, dass eine Einigung auf den Haushalt für das kommende Jahr nicht möglich gewesen sei, sagte Haßelmann am Mittwochabend in Berlin. "Da hat ein Finanzminister seine Arbeit nicht gemacht." Das mache sie "wütend" angesichts der Lage, in der sich Deutschland befinde.

Textgröße ändern: