The National Times - Im Konflikt mit Russland hilft laut Röttgen "nur Härte"

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Im Konflikt mit Russland hilft laut Röttgen "nur Härte"

POLITIK 15.02.2022

Im Konflikt mit Russland hilft laut Röttgen "nur Härte"

CDU-Außenexperte Norbert Röttgen glaubt, dass im Konflikt mit Russland "nur Härte" hilft. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin müsse klar sein, dass er Deutschland "nicht abspalten" könne, sagte Röttgen am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Sie werden, Präsident, auch Deutschland verlieren, wenn es zu Gewalt und Krieg kommt", betonte er. Später am Tag wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Moskau erwartet.

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Röttgen ist der Meinung, dass Putin entschlossen sei, "die politische Landkarte Europas zu verändern". Bei dem Konflikt gehe es nicht um eine Ausdehnung der Nato und eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine stehe nicht an. Es gehe aber um die Selbstbestimmung von Staaten, sagte Röttgen. Das Recht der Ukraine, selber den außenpolitischen Kurs und auch innenpolitische Dinge zu entscheiden, dürfe nicht eingeschränkt werden.

A.Wood--TNT

Biden mit Rede an die Nation nach US-Präsidentschaftswahl

Der scheidende US-Präsident Joe Biden will sich am Donnerstag in einer Rede an die Nation zum Ausgang der Präsidentschaftswahl äußern. Biden werde sich an die Nation wenden, "um die Wahlergebnisse und den Übergang zu besprechen", teilte das Weiße Haus am Mittwoch in Washington mit. Bei der Wahl am Dienstag hatte der republikanische Ex-Präsident Donald Trump einen triumphalen Wahlerfolg errungen und das Comeback ins Weiße Haus geschafft.

Karlsruhe veröffentlicht Beschluss zu bestimmten Überwachungsbefugnissen von BND

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Donnerstag (09.30 Uhr) einen Beschluss über bestimmte Überwachungsbefugnisse des Bundesnachrichtendiensts (BND). Konkret geht es um die sogenannte strategische Überwachung von internationaler Kommunikation, also zwischen Teilnehmenden im In- und Ausland, um die Gefahr von großen Cyberangriffen rechtzeitig zu erkennen. Gegen eine Neuregelung von 2015 wenden sich zwei Verfassungsbeschwerden. (Az. 1 BvR 1743/16 und 1 BvR 2539/16)

Hisbollah gibt Angriffe auf mehrere israelische Militärstützpunkte bekannt

Die libanesische Hisbollah hat nach eigenen Angaben mehrere Militärstützpunkte in Israel angegriffen. Dabei habe sie mit einem "Drohenschwarm" erstmals die Fallschirmjäger-Basis Bilu südlich von Tel Aviv ins Visier genommen, erklärte die vom Iran unterstützte Miliz am Mittwoch. Zudem meldete die Hisbollah einen erneuten Angriff mit Drohnen und Raketen auf den Marinestützpunkt Stella Maris nordwestlich von Haifa. Indes erklärte das libanesische Gesundheitsministerium, dass bei israelischen Angriffen auf den Ostlibanon am Mittwoch 40 Menschen getötet worden seien.

Grünen-Fraktionschefin: Lindner hat als Finanzminister seine Arbeit nicht gemacht

Die Grünen-Ko-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat FDP-Chef Christian Lindner nach dem Scheitern der Ampel-Koalition fehlende Kompromissbereitschaft vorgeworfen. "Egoismen und auch eine sehr destruktive Herangehensweise" hätten dazu geführt, dass eine Einigung auf den Haushalt für das kommende Jahr nicht möglich gewesen sei, sagte Haßelmann am Mittwochabend in Berlin. "Da hat ein Finanzminister seine Arbeit nicht gemacht." Das mache sie "wütend" angesichts der Lage, in der sich Deutschland befinde.

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