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Lang und Nouripour jetzt offiziell Vorsitzende der Grünen

POLITIK 14.02.2022

Lang und Nouripour jetzt offiziell Vorsitzende der Grünen

Ricarda Lang und Omid Nouripour bilden jetzt auch offiziell die neue Doppelspitze der Grünen. Bei der aus rechtlichen Gründen notwendigen schriftlichen Abstimmung über die neue Parteiführung stimmten 78,73 Prozent für Lang und 91,65 Prozent für Nouripour, wie die Partei am Montagabend bekanntgab. Die neue Bundesgeschäftsführerin Emily Büning bekam 91,44 Prozent. An der Abstimmung beteiligten sich nach Parteiangaben 68,33 Prozent der Mitglieder.

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Die 28-jährige Lang hatte auf dem Online-Parteitag Ende Januar 75,9 Prozent der Stimmen erreicht, der 46-jährige Nouripour kam auf 82,6 Prozent. Weil sie bei den Delegierten-Beratungen nur per digitaler Abstimmung gewählt worden waren, wurde nun zusätzlich die Briefwahl erforderlich.

Lang und Nouripour bilden die Nachfolge des bisherigen Spitzenduos aus Annalena Baerbock und Robert Habeck. Baerbock ist in der Ampel-Regierung Chefin des Auswärtigen Amtes geworden, Habeck übernahm das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Die beiden waren bis zur schriftlichen Bestätigung von Lang und Nouripour am Montag formal weiter Parteichefs.

P.Johnston--TNT

Hisbollah gibt Angriffe auf mehrere israelische Militärstützpunkte bekannt

Die libanesische Hisbollah hat nach eigenen Angaben mehrere Militärstützpunkte in Israel angegriffen. Dabei habe sie mit einem "Drohenschwarm" erstmals die Fallschirmjäger-Basis Bilu südlich von Tel Aviv ins Visier genommen, erklärte die vom Iran unterstützte Miliz am Mittwoch. Zudem meldete die Hisbollah einen erneuten Angriff mit Drohnen und Raketen auf den Marinestützpunkt Stella Maris nordwestlich von Haifa. Indes erklärte das libanesische Gesundheitsministerium, dass bei israelischen Angriffen auf den Ostlibanon am Mittwoch 40 Menschen getötet worden seien.

Grünen-Fraktionschefin: Lindner hat als Finanzminister seine Arbeit nicht gemacht

Die Grünen-Ko-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat FDP-Chef Christian Lindner nach dem Scheitern der Ampel-Koalition fehlende Kompromissbereitschaft vorgeworfen. "Egoismen und auch eine sehr destruktive Herangehensweise" hätten dazu geführt, dass eine Einigung auf den Haushalt für das kommende Jahr nicht möglich gewesen sei, sagte Haßelmann am Mittwochabend in Berlin. "Da hat ein Finanzminister seine Arbeit nicht gemacht." Das mache sie "wütend" angesichts der Lage, in der sich Deutschland befinde.

"Ampel" zerbricht am Streit mit Lindner - mögliche Neuwahl bis Ende März

Die Ampel-Koalition ist Geschichte: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Mittwochabend im seit Wochen währenden Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an. Scholz will nun im Januar die Vertrauensfrage stellen und damit den Weg für mögliche Neuwahlen bis Ende März freimachen. Bis dahin will er in einer Minderheitsregierung mit den Grünen weiterregieren.

CDU und CSU fordern von Scholz sofortige Vertrauensfrage: Neuwahl noch im Januar

CDU und CSU haben nach dem Scheitern der Ampel-Koalition schnellstmöglich Neuwahlen gefordert. "Taktische Verzögerungen darf es nicht geben", schrieb CSU-Chef Markus Söder am Mittwochabend im Onlinedienst X. Er forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, nun direkt im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. "Die Vertrauensfrage muss sofort und nicht erst im nächsten Jahr gestellt werden." Damit könnten Neuwahlen sogar noch im Januar stattfinden.

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