The National Times - Scholz sagt Ukraine weitere finanzielle Unterstützung zu

Wetter - Sydney 28°C

Scholz sagt Ukraine weitere finanzielle Unterstützung zu

POLITIK 14.02.2022

Scholz sagt Ukraine weitere finanzielle Unterstützung zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew weitere finanzielle Unterstützung zugesagt. "Ich kann Ihnen versichern, dass wir diese Unterstützung mit gleicher Entschlossenheit fortsetzen werden", sagte Scholz am Montag nach rund zweistündigen Beratungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der Kanzler kündigte die beschleunigte Auszahlung von 150 Millionen Euro aus einem laufenden Kredit sowie einen neuen Kredit in Höhe von 150 Millionen Euro an.

Textgröße ändern:

Scholz unterstrich, dass "kein Land der Welt die Ukraine in den vergangenen acht Jahren finanziell so kräftig unterstützt (hat) wie die Bundesrepublik". Demnach flossen in diesem Zeitraum rund 1,8 Milliarden Euro deutscher Gelder in die Ukraine. Auf ukrainische Forderungen nach deutschen Waffenlieferungen ging der Kanzler hingegen nicht näher ein. Er wies lediglich auf die deutsche Gesetzgebung zum Waffenexport in Krisengebiete hin.

Mit Blick auf die massiven russischen Truppenansammlung an der ukrainischen Grenze sagte Scholz der Ukraine Deutschlands Solidarität zu. "Die Militäraktivitäten Russlands an der ukrainischen Grenze sind für uns nicht nachvollziehbar. Es gibt keine vernünftigen Gründe für einen solchen militärischen Aufmarsch", sagte der Kanzler.

Deshalb werde er Russlands Präsident Wladimir Putin bei seinem Besuch in Moskau am Dienstag auch erneut auf die Konsequenzen eines russischen Angriffs auf die Ukraine hinweisen, kündigte der Kanzler an: "Wenn Russland die territoriale Integrität der Ukraine erneut verletzen sollte, wissen wir, was zu tun ist."

Russland hatte in den vergangenen Monaten mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Der Truppenaufmarsch schürt in der Ukraine und im Westen Befürchtungen, dass Russland eine Invasion in dem Nachbarland planen könnte.

I.Paterson--TNT

Hisbollah gibt Angriffe auf mehrere israelische Militärstützpunkte bekannt

Die libanesische Hisbollah hat nach eigenen Angaben mehrere Militärstützpunkte in Israel angegriffen. Dabei habe sie mit einem "Drohenschwarm" erstmals die Fallschirmjäger-Basis Bilu südlich von Tel Aviv ins Visier genommen, erklärte die vom Iran unterstützte Miliz am Mittwoch. Zudem meldete die Hisbollah einen erneuten Angriff mit Drohnen und Raketen auf den Marinestützpunkt Stella Maris nordwestlich von Haifa. Indes erklärte das libanesische Gesundheitsministerium, dass bei israelischen Angriffen auf den Ostlibanon am Mittwoch 40 Menschen getötet worden seien.

Grünen-Fraktionschefin: Lindner hat als Finanzminister seine Arbeit nicht gemacht

Die Grünen-Ko-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat FDP-Chef Christian Lindner nach dem Scheitern der Ampel-Koalition fehlende Kompromissbereitschaft vorgeworfen. "Egoismen und auch eine sehr destruktive Herangehensweise" hätten dazu geführt, dass eine Einigung auf den Haushalt für das kommende Jahr nicht möglich gewesen sei, sagte Haßelmann am Mittwochabend in Berlin. "Da hat ein Finanzminister seine Arbeit nicht gemacht." Das mache sie "wütend" angesichts der Lage, in der sich Deutschland befinde.

"Ampel" zerbricht am Streit mit Lindner - mögliche Neuwahl bis Ende März

Die Ampel-Koalition ist Geschichte: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Mittwochabend im seit Wochen währenden Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an. Scholz will nun im Januar die Vertrauensfrage stellen und damit den Weg für mögliche Neuwahlen bis Ende März freimachen. Bis dahin will er in einer Minderheitsregierung mit den Grünen weiterregieren.

CDU und CSU fordern von Scholz sofortige Vertrauensfrage: Neuwahl noch im Januar

CDU und CSU haben nach dem Scheitern der Ampel-Koalition schnellstmöglich Neuwahlen gefordert. "Taktische Verzögerungen darf es nicht geben", schrieb CSU-Chef Markus Söder am Mittwochabend im Onlinedienst X. Er forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, nun direkt im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. "Die Vertrauensfrage muss sofort und nicht erst im nächsten Jahr gestellt werden." Damit könnten Neuwahlen sogar noch im Januar stattfinden.

Textgröße ändern: