The National Times - Bundeskanzler Scholz in Kiew zu Vermittlung in Ukraine-Krise

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Bundeskanzler Scholz in Kiew zu Vermittlung in Ukraine-Krise

POLITIK 14.02.2022

Bundeskanzler Scholz in Kiew zu Vermittlung in Ukraine-Krise

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Montag in die Ukraine, um im militärischen Konflikt mit Russland zu vermitteln. Am Mittag trifft er in der Hauptstadt Kiew Präsident Wolodymyr Selenskyj (13.00 Uhr Ortszeit, 12.00 Uhr MEZ). Beide wollen eine Zwischenbilanz ziehen, wo die diplomatischen Bemühungen um eine Entschärfung der Ukraine-Krise stehen. Am Dienstag wird Scholz dann in Moskau erwartet, um mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu sprechen.

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Scholz hatte angesichts des massiven russischen Truppenaufmarschs an den Grenzen der Ukraine am Sonntag vor einer "sehr, sehr ernsten Bedrohung des Friedens in Europa" gewarnt. Die Bundesregierung prüft nach eigenen Angaben derzeit auch eine Bitte der Ukraine um die Lieferung von militärischer Ausrüstung. Eine Zusage wird am Montag aber nicht erwartet. Dagegen könnte Scholz nach Angaben aus Regierungskreisen weitere wirtschaftliche Hilfen ankündigen, um das Land widerstandsfähiger gegen russische Destabilisierungsversuche zu machen.

A.M.Murray--TNT

Hisbollah gibt Angriffe auf mehrere israelische Militärstützpunkte bekannt

Die libanesische Hisbollah hat nach eigenen Angaben mehrere Militärstützpunkte in Israel angegriffen. Dabei habe sie mit einem "Drohenschwarm" erstmals die Fallschirmjäger-Basis Bilu südlich von Tel Aviv ins Visier genommen, erklärte die vom Iran unterstützte Miliz am Mittwoch. Zudem meldete die Hisbollah einen erneuten Angriff mit Drohnen und Raketen auf den Marinestützpunkt Stella Maris nordwestlich von Haifa. Indes erklärte das libanesische Gesundheitsministerium, dass bei israelischen Angriffen auf den Ostlibanon am Mittwoch 40 Menschen getötet worden seien.

Grünen-Fraktionschefin: Lindner hat als Finanzminister seine Arbeit nicht gemacht

Die Grünen-Ko-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat FDP-Chef Christian Lindner nach dem Scheitern der Ampel-Koalition fehlende Kompromissbereitschaft vorgeworfen. "Egoismen und auch eine sehr destruktive Herangehensweise" hätten dazu geführt, dass eine Einigung auf den Haushalt für das kommende Jahr nicht möglich gewesen sei, sagte Haßelmann am Mittwochabend in Berlin. "Da hat ein Finanzminister seine Arbeit nicht gemacht." Das mache sie "wütend" angesichts der Lage, in der sich Deutschland befinde.

"Ampel" zerbricht am Streit mit Lindner - mögliche Neuwahl bis Ende März

Die Ampel-Koalition ist Geschichte: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Mittwochabend im seit Wochen währenden Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an. Scholz will nun im Januar die Vertrauensfrage stellen und damit den Weg für mögliche Neuwahlen bis Ende März freimachen. Bis dahin will er in einer Minderheitsregierung mit den Grünen weiterregieren.

CDU und CSU fordern von Scholz sofortige Vertrauensfrage: Neuwahl noch im Januar

CDU und CSU haben nach dem Scheitern der Ampel-Koalition schnellstmöglich Neuwahlen gefordert. "Taktische Verzögerungen darf es nicht geben", schrieb CSU-Chef Markus Söder am Mittwochabend im Onlinedienst X. Er forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, nun direkt im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. "Die Vertrauensfrage muss sofort und nicht erst im nächsten Jahr gestellt werden." Damit könnten Neuwahlen sogar noch im Januar stattfinden.

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