The National Times - Steinmeier zeigt Verständnis für Wunsch nach Bundespräsidentin

Wetter - Sydney 32°C

Steinmeier zeigt Verständnis für Wunsch nach Bundespräsidentin

POLITIK 13.02.2022

Steinmeier zeigt Verständnis für Wunsch nach Bundespräsidentin

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach seiner Wiederwahl Verständnis für den Wunsch vieler Menschen geäußert, eine Frau als Staatsoberhaupt zu haben. "Wir sind nicht mehr in der Situation, dass man sagen kann, bestimmte Ämter stehen für Frauen nicht zur Verfügung", sagte Steinmeier am Sonntagabend in der ARD. Er selber könne aber "nur als der antreten, der ich bin", sagte er. "Was das Geschlecht angeht, kann ich es nicht ändern."

Textgröße ändern:

Steinmeier verwies darauf, dass es in den vergangenen Jahren Fortschritte bei der Vertretung von Frauen in hohen Staatsämtern gegeben habe. "Wir hatten 16 Jahre lang die mächtigste Frau in der Republik mit Angela Merkel", sagte er. "Wir haben eine Bundestagspräsidentin, wir haben drei Kernressorts in der Bundesregierung, die von Frauen geführt werden - Außen, Innen, Verteidigung."

Der Bundespräsident kündigte an, sich in seiner zweiten Amtszeit klar zu politischen Themen zu äußern - er wolle aber nicht als "täglicher Besserwisser" gegenüber Bundesregierung und Landesregierungen auftreten. "Die Erwartung, dass der Bundespräsident jeden Tag Vorgaben für die Regierung gibt, ist eine falsche Erwartung", sagte Steinmeier. Er werde "sorgfältig" prüfen, wann er sich zu Wort meldet, um sicherzustellen, dass er dann auch gehört werde.

In einem Interview mit den Sendern RTL und ntv äußerte Steinmeier die Sorge, dass die Klimapolitik zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft beitragen könne. "Ich befürchte, dass diese Art des Protestes, der sich gegen Demokratie und Entscheidungsprozesse richtet, nicht mit dem Ende der Pandemie zu Ende sein wird", sagte er.

Die Organisatoren könnten sich nach der Pandemie auf die Suche nach "neuen Ängsten" in der Gesellschaft begeben, "um sie für ihre Zwecke auszunutzen", warnte der Bundespräsident. "Dazu könnte in der Tat auch der Kampf gegen den Klimawandel beziehungsweise die Maßnahmen gegen den Klimawandel gehören."

A.Little--TNT

Grünen-Fraktionschefin: Lindner hat als Finanzminister seine Arbeit nicht gemacht

Die Grünen-Ko-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat FDP-Chef Christian Lindner nach dem Scheitern der Ampel-Koalition fehlende Kompromissbereitschaft vorgeworfen. "Egoismen und auch eine sehr destruktive Herangehensweise" hätten dazu geführt, dass eine Einigung auf den Haushalt für das kommende Jahr nicht möglich gewesen sei, sagte Haßelmann am Mittwochabend in Berlin. "Da hat ein Finanzminister seine Arbeit nicht gemacht." Das mache sie "wütend" angesichts der Lage, in der sich Deutschland befinde.

"Ampel" zerbricht am Streit mit Lindner - mögliche Neuwahl bis Ende März

Die Ampel-Koalition ist Geschichte: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Mittwochabend im seit Wochen währenden Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an. Scholz will nun im Januar die Vertrauensfrage stellen und damit den Weg für mögliche Neuwahlen bis Ende März freimachen. Bis dahin will er in einer Minderheitsregierung mit den Grünen weiterregieren.

CDU und CSU fordern von Scholz sofortige Vertrauensfrage: Neuwahl noch im Januar

CDU und CSU haben nach dem Scheitern der Ampel-Koalition schnellstmöglich Neuwahlen gefordert. "Taktische Verzögerungen darf es nicht geben", schrieb CSU-Chef Markus Söder am Mittwochabend im Onlinedienst X. Er forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, nun direkt im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. "Die Vertrauensfrage muss sofort und nicht erst im nächsten Jahr gestellt werden." Damit könnten Neuwahlen sogar noch im Januar stattfinden.

Wagenknecht nennt Zeitplan für Neuwahl "politische Insolvenzverschleppung"

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert, schnellstmöglich im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. "Der Zeitplan des Kanzlers ist politische Insolvenzverschleppung", sagte Wagenknecht dem Portal t-online am Mittwochabend. Der Kanzler will Mitte Januar die Vertrauensfrage stellen und mögliche Neuwahlen im März.

Textgröße ändern: