The National Times - Berlin sieht "sehr gefährliche Lage" im Ukraine-Konflikt

Wetter - Sydney 32°C

Berlin sieht "sehr gefährliche Lage" im Ukraine-Konflikt

POLITIK 13.02.2022

Berlin sieht "sehr gefährliche Lage" im Ukraine-Konflikt

Vor der Reise von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach Moskau sieht die Bundesregierung eine deutliche Verschärfung der Lage im Ukraine-Konflikt. "Wir halten es für eine sehr kritische, eine sehr gefährliche Lage", hieß es am Sonntag aus Regierungskreisen in Berlin. Einschätzungen von US-Nachrichtendiensten, wonach ein russischer Angriff schon in den kommenden Tagen bevorstehenden könnte, hätten auch in Berlin die Befürchtungen einer militärischen Eskalation verstärkt.

Textgröße ändern:

Scholz startet am Montag zu einer Vermittlungsmission im Ukraine-Konflikt. Er wird zunächst in Kiew zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erwartet. Am Dienstag folgt dann ein Flug nach Moskau, wo Scholz mit Russlands Präsident Wladimir Putin sprechen wird.

Ein Regierungsvertreter in Berlin betonte, dass die nachrichtendienstlichen Quellen in den USA nicht zu hundert Prozent sicher seien, ob es tatsächlich in den kommenden Tagen zu einem Angriff Russlands komme. Sie sagten lediglich, vieles deute "in sehr besorgniserregender Weise darauf hin". Wichtig sei in jedem Fall, dass es zur Deeskalation komme. "So viele hochbewaffnete Soldaten an einer Staatsgrenze verbunden mit umfangreichen Flug- und Manövertätigkeiten - das ist per se ja schon eine destabilisierende Lage, die außer Kontrolle geraten kann."

Scholz werde deshalb gegenüber Putin erneut deutlich machen, dass ein Angriff auf die Ukraine "schwerwiegende Konsequenzen haben wird, schwerwiegende Sanktionen nach sich ziehen wird", hieß es. Gleichzeitig wolle der Kanzler nicht nur seine Bereitschaft zum Dialog erklären, sondern klarmachen, "dass wir darauf dringen", um die Lage über Gespräche zu entschärfen.

Deutschland leiste mit der Reise im Verbund mit seinen Partnern aber nur einen Beitrag von vielen zur Entspannung der Lage, hieß es. "Ich gehe nicht davon aus, dass wir da mit irgendeinem sehr konkreten Ergebnis herauskommen." Möglich seien weitere Gespräche vielleicht auch in anderen Formaten mit Putin oder auf Ebene der Außenminister und außenpolitischen Berater.

J.Sharp--TNT

Grünen-Fraktionschefin: Lindner hat als Finanzminister seine Arbeit nicht gemacht

Die Grünen-Ko-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat FDP-Chef Christian Lindner nach dem Scheitern der Ampel-Koalition fehlende Kompromissbereitschaft vorgeworfen. "Egoismen und auch eine sehr destruktive Herangehensweise" hätten dazu geführt, dass eine Einigung auf den Haushalt für das kommende Jahr nicht möglich gewesen sei, sagte Haßelmann am Mittwochabend in Berlin. "Da hat ein Finanzminister seine Arbeit nicht gemacht." Das mache sie "wütend" angesichts der Lage, in der sich Deutschland befinde.

"Ampel" zerbricht am Streit mit Lindner - mögliche Neuwahl bis Ende März

Die Ampel-Koalition ist Geschichte: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Mittwochabend im seit Wochen währenden Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an. Scholz will nun im Januar die Vertrauensfrage stellen und damit den Weg für mögliche Neuwahlen bis Ende März freimachen. Bis dahin will er in einer Minderheitsregierung mit den Grünen weiterregieren.

CDU und CSU fordern von Scholz sofortige Vertrauensfrage: Neuwahl noch im Januar

CDU und CSU haben nach dem Scheitern der Ampel-Koalition schnellstmöglich Neuwahlen gefordert. "Taktische Verzögerungen darf es nicht geben", schrieb CSU-Chef Markus Söder am Mittwochabend im Onlinedienst X. Er forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, nun direkt im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. "Die Vertrauensfrage muss sofort und nicht erst im nächsten Jahr gestellt werden." Damit könnten Neuwahlen sogar noch im Januar stattfinden.

Wagenknecht nennt Zeitplan für Neuwahl "politische Insolvenzverschleppung"

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert, schnellstmöglich im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. "Der Zeitplan des Kanzlers ist politische Insolvenzverschleppung", sagte Wagenknecht dem Portal t-online am Mittwochabend. Der Kanzler will Mitte Januar die Vertrauensfrage stellen und mögliche Neuwahlen im März.

Textgröße ändern: