The National Times - Australien zieht verbliebene Botschaftsmitarbeiter aus Kiew ab

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Australien zieht verbliebene Botschaftsmitarbeiter aus Kiew ab

POLITIK 13.02.2022

Australien zieht verbliebene Botschaftsmitarbeiter aus Kiew ab

Angesichts einer drohenden Eskalation im Ukraine-Konflikt zieht Australien seine verbliebenen Botschaftsmitarbeiter aus Kiew ab. Premierminister Scott Morrison verkündete den Schritt am Sonntag. "Die Situation verschlechtert sich, wie Sie alle hören, und erreicht ein sehr gefährliches Stadium", sagte er. Zuvor hatten die USA und Kanada ähnliche Schritte angekündigt.

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Canberra verlegte seine diplomatische Vertretung vorübergehend nach Lemberg (Lwiw). Die Stadt liegt nahe der Grenze zu Polen, etwa 540 Kilometer östlich von Kiew. Drei in Kiew verbliebene Botschaftsmitarbeiter hätten "die vielen Australier" in dem Land bislang unterstützt, erklärte Morrison. Bei vielen handle es sich um Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft.

Australiens Außenministerin Marise Payne forderte Australier in der Ukraine derweil erneut auf, das Land sofort zu verlassen. Sie warnte, dass sich die "Sicherheitsbedingungen kurzfristig ändern könnten".

Angesichts eines zunehmenden russischen Truppenaufmarschs nahe der ukrainischen Grenze stellt sich der Westen verstärkt auf einen Einmarsch Russlands in das Nachbarland ein. Die US-Regierung sprach am Freitag von einer "sehr eindeutigen Möglichkeit" einer bevorstehenden Invasion. Diese könne noch während der bis zum kommenden Wochenende laufenden Olympischen Winterspiele beginnen.

N.Roberts--TNT

Grünen-Fraktionschefin: Lindner hat als Finanzminister seine Arbeit nicht gemacht

Die Grünen-Ko-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat FDP-Chef Christian Lindner nach dem Scheitern der Ampel-Koalition fehlende Kompromissbereitschaft vorgeworfen. "Egoismen und auch eine sehr destruktive Herangehensweise" hätten dazu geführt, dass eine Einigung auf den Haushalt für das kommende Jahr nicht möglich gewesen sei, sagte Haßelmann am Mittwochabend in Berlin. "Da hat ein Finanzminister seine Arbeit nicht gemacht." Das mache sie "wütend" angesichts der Lage, in der sich Deutschland befinde.

"Ampel" zerbricht am Streit mit Lindner - mögliche Neuwahl bis Ende März

Die Ampel-Koalition ist Geschichte: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Mittwochabend im seit Wochen währenden Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an. Scholz will nun im Januar die Vertrauensfrage stellen und damit den Weg für mögliche Neuwahlen bis Ende März freimachen. Bis dahin will er in einer Minderheitsregierung mit den Grünen weiterregieren.

CDU und CSU fordern von Scholz sofortige Vertrauensfrage: Neuwahl noch im Januar

CDU und CSU haben nach dem Scheitern der Ampel-Koalition schnellstmöglich Neuwahlen gefordert. "Taktische Verzögerungen darf es nicht geben", schrieb CSU-Chef Markus Söder am Mittwochabend im Onlinedienst X. Er forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, nun direkt im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. "Die Vertrauensfrage muss sofort und nicht erst im nächsten Jahr gestellt werden." Damit könnten Neuwahlen sogar noch im Januar stattfinden.

Wagenknecht nennt Zeitplan für Neuwahl "politische Insolvenzverschleppung"

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert, schnellstmöglich im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. "Der Zeitplan des Kanzlers ist politische Insolvenzverschleppung", sagte Wagenknecht dem Portal t-online am Mittwochabend. Der Kanzler will Mitte Januar die Vertrauensfrage stellen und mögliche Neuwahlen im März.

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