The National Times - Hunderte Briten demonstrieren gegen massiv gestiegene Lebenshaltungskosten

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Hunderte Briten demonstrieren gegen massiv gestiegene Lebenshaltungskosten

POLITIK 12.02.2022

Hunderte Briten demonstrieren gegen massiv gestiegene Lebenshaltungskosten

In Großbritannien haben am Samstag hunderte Menschen gegen die stark steigenden Lebenshaltungskosten demonstriert. In der Hauptstadt London sowie in weiteren Städten des Landes forderten die Menschen die konservative Regierung auf, etwas dagegen zu unternehmen. In London zogen Demonstranten vor den Amtssitz von Premierminister Boris Johnson und verlangten dessen Rücktritt.

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Angesichts einer Inflation, die ein 30-Jahres-Hoch erreicht hat, und stark gestiegener Kosten für Kraftstoff, Heizung und Grundnahrungsmittel schwenkten die Demonstranten Plakate mit Aufschriften wie "Besteuert die Reichen" oder "Spart Benzin - Verbrennt Banker".

Die Inanspruchnahme von Tafeln hat in England ein Rekordhoch erreicht, da Millionen von Menschen Mühe haben, ihre Rechnungen zu bezahlen. Zugleich erzielen Energieriesen wie BP enorme Gewinne und die Regierung weigert sich, von Steuererhöhungen abzusehen, die die Ärmsten am meisten treffen.

Familien mit geringem Einkommen stehen unter zusätzlichem Druck, nachdem die Regierung die vorübergehend erhöhten Sozialhilfezahlungen wieder auf das Niveau vor der Corona-Pandemie zurückgeführt hat. Eine Meinungsumfrage des Dachgewerkschaftsverbands TUC unter 2200 Arbeitnehmern ergab, dass jeder Achte in den kommenden Monaten Schwierigkeiten bei der Deckung seines Grundbedarfs haben wird.

A.Little--TNT

Grünen-Fraktionschefin: Lindner hat als Finanzminister seine Arbeit nicht gemacht

Die Grünen-Ko-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat FDP-Chef Christian Lindner nach dem Scheitern der Ampel-Koalition fehlende Kompromissbereitschaft vorgeworfen. "Egoismen und auch eine sehr destruktive Herangehensweise" hätten dazu geführt, dass eine Einigung auf den Haushalt für das kommende Jahr nicht möglich gewesen sei, sagte Haßelmann am Mittwochabend in Berlin. "Da hat ein Finanzminister seine Arbeit nicht gemacht." Das mache sie "wütend" angesichts der Lage, in der sich Deutschland befinde.

"Ampel" zerbricht am Streit mit Lindner - mögliche Neuwahl bis Ende März

Die Ampel-Koalition ist Geschichte: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Mittwochabend im seit Wochen währenden Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an. Scholz will nun im Januar die Vertrauensfrage stellen und damit den Weg für mögliche Neuwahlen bis Ende März freimachen. Bis dahin will er in einer Minderheitsregierung mit den Grünen weiterregieren.

CDU und CSU fordern von Scholz sofortige Vertrauensfrage: Neuwahl noch im Januar

CDU und CSU haben nach dem Scheitern der Ampel-Koalition schnellstmöglich Neuwahlen gefordert. "Taktische Verzögerungen darf es nicht geben", schrieb CSU-Chef Markus Söder am Mittwochabend im Onlinedienst X. Er forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, nun direkt im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. "Die Vertrauensfrage muss sofort und nicht erst im nächsten Jahr gestellt werden." Damit könnten Neuwahlen sogar noch im Januar stattfinden.

Wagenknecht nennt Zeitplan für Neuwahl "politische Insolvenzverschleppung"

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert, schnellstmöglich im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. "Der Zeitplan des Kanzlers ist politische Insolvenzverschleppung", sagte Wagenknecht dem Portal t-online am Mittwochabend. Der Kanzler will Mitte Januar die Vertrauensfrage stellen und mögliche Neuwahlen im März.

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