Protestkonvoi blockiert Zentrum von Den Haag

The National Times - Protestkonvoi blockiert Zentrum von Den Haag

POLITIK 12.02.2022

Protestkonvoi blockiert Zentrum von Den Haag

Gegner der Corona-Maßnahmen aus den gesamten Niederlanden haben am Samstag mit Fahrzeugen die Innenstadt von Den Haag blockiert. "Die Demonstranten haben bis 15.30 Uhr Zeit, um die Stadt mit ihren Fahrzeugen zu verlassen", schrieb die Polizei auf Twitter. Im Falle einer Nichteinhaltung der Frist drohten den Menschen eine Festnahme sowie Geldstrafen.

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Die Organisatoren des Protestkonvois zeigten sich dagegen entschlossen, ihren Protest fortzusetzen. In einer Pressemitteilung forderten sie die Regierung zu einer vollständigen Aufhebung aller Corona-Beschränkungen auf.

Niederländischen Medienberichten zufolge blockierten hunderte Fahrzeuge den berühmten Binnenhof von Den Haag, in dem unter anderem das niederländische Parlament seinen Sitz hat. Der 46-jährige Demonstrant Rutger van Lier sagte der Nachrichtenagentur AFP, "für den Moment" würden die Demonstranten dort bleiben. "Wir werden sehen, wie es läuft", sagte der Unternehmer. Andere Demonstranten kündigten an, nach Brüssel oder Paris weiterzufahren, um sich dortigen Protesten anzuschließen.

Inspiriert sei der Protest in Den Haag "natürlich" von dem seit Tagen andauernden Protest von Lkw-Fahrern in Kanada, sagte van Lier. "Auch hier sind die Menschen sehr unzufrieden mit der Politik."

Die sogenannten Freiheitskonvois in Kanada hatten Ende Januar begonnen. Ähnliche Proteste gibt es inzwischen auch in anderen Ländern. Französische Impfpassgegner fuhren trotz eines behördlich verordneten Verbots am Samstag in Paris ein. In Brüssel ist für Montag ein "europäisches Treffen" der Coronamaßnahmen-Gegner geplant.

T.Bailey--TNT

Grünen-Fraktionschefin: Lindner hat als Finanzminister seine Arbeit nicht gemacht

Die Grünen-Ko-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat FDP-Chef Christian Lindner nach dem Scheitern der Ampel-Koalition fehlende Kompromissbereitschaft vorgeworfen. "Egoismen und auch eine sehr destruktive Herangehensweise" hätten dazu geführt, dass eine Einigung auf den Haushalt für das kommende Jahr nicht möglich gewesen sei, sagte Haßelmann am Mittwochabend in Berlin. "Da hat ein Finanzminister seine Arbeit nicht gemacht." Das mache sie "wütend" angesichts der Lage, in der sich Deutschland befinde.

"Ampel" zerbricht am Streit mit Lindner - mögliche Neuwahl bis Ende März

Die Ampel-Koalition ist Geschichte: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Mittwochabend im seit Wochen währenden Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an. Scholz will nun im Januar die Vertrauensfrage stellen und damit den Weg für mögliche Neuwahlen bis Ende März freimachen. Bis dahin will er in einer Minderheitsregierung mit den Grünen weiterregieren.

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Wagenknecht nennt Zeitplan für Neuwahl "politische Insolvenzverschleppung"

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert, schnellstmöglich im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. "Der Zeitplan des Kanzlers ist politische Insolvenzverschleppung", sagte Wagenknecht dem Portal t-online am Mittwochabend. Der Kanzler will Mitte Januar die Vertrauensfrage stellen und mögliche Neuwahlen im März.