The National Times - Selenskyj: Warnungen vor russischer Invasion schüren "Panik" in der Ukraine

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Selenskyj: Warnungen vor russischer Invasion schüren "Panik" in der Ukraine

POLITIK 12.02.2022

Selenskyj: Warnungen vor russischer Invasion schüren "Panik" in der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat westlichen Vertretern vorgeworfen, mit Warnungen vor einer bevorstehenden russischen Invasion in seinem Land "Panik" zu schüren. "Uns ist klar, dass es Risiken gibt", sagte Selenskyj am Samstag vor Journalisten. Jedoch sei "der größte Feind" der Ukraine "derzeit Panik in unserem Land". Die aktuellen Informationen zu möglichen russischen Invasionsplänen "helfen uns nicht", betonte er.

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Selenskyj forderte Belege für einen angeblich bevorstehenden russischen Großangriff auf die Ukraine: "Wenn irgendjemand weitere Informationen zu einer zu hundert Prozent wahrscheinlichen Invasion hat, möge er sie uns geben."

Selenskyj äußerte sich mit Blick auf Warnungen der US-Regierung, wonach ein Angriff Russlands auf die Ukraine "jederzeit" beginnen könne. Der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, hatte zuvor einen russischen Einmarsch noch während der bis zum kommenden Wochenende dauernden Olympischen Winterspiele in Peking für möglich erklärt. Sullivan räumte zugleich ein, dass nicht sicher sei, ob Russlands Staatschef Wladimir Putin bereits eine Entscheidung über das weitere Vorgehen in der Ukraine-Krise getroffen habe.

Russland hat in den vergangenen Wochen nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Truppenaufmarsch sowie russische Militärübungen im benachbarten Belarus und im Schwarzen Meer schüren im Westen die Furcht vor einem Einmarsch in die Ukraine. Moskau weist jegliche Angriffspläne zurück und wirft zugleich Kiew und der Nato "Provokationen" vor.

J.Sharp--TNT

Grünen-Fraktionschefin: Lindner hat als Finanzminister seine Arbeit nicht gemacht

Die Grünen-Ko-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat FDP-Chef Christian Lindner nach dem Scheitern der Ampel-Koalition fehlende Kompromissbereitschaft vorgeworfen. "Egoismen und auch eine sehr destruktive Herangehensweise" hätten dazu geführt, dass eine Einigung auf den Haushalt für das kommende Jahr nicht möglich gewesen sei, sagte Haßelmann am Mittwochabend in Berlin. "Da hat ein Finanzminister seine Arbeit nicht gemacht." Das mache sie "wütend" angesichts der Lage, in der sich Deutschland befinde.

"Ampel" zerbricht am Streit mit Lindner - mögliche Neuwahl bis Ende März

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BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert, schnellstmöglich im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. "Der Zeitplan des Kanzlers ist politische Insolvenzverschleppung", sagte Wagenknecht dem Portal t-online am Mittwochabend. Der Kanzler will Mitte Januar die Vertrauensfrage stellen und mögliche Neuwahlen im März.

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