Türkei ignoriert Frist zur Freilassung von Kavala

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Türkei ignoriert Frist zur Freilassung von Kavala

POLITIK 17.01.2022

Türkei ignoriert Frist zur Freilassung von Kavala

Im Falle des Kulturförderers und Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala hat die türkische Justiz am Montag eine Fortsetzung der Haftstrafe angeordnet. Das Gericht setzte sich damit über eine Entscheidung des Europarats hinweg, der im Dezember wegen der Inhaftierung Kavalas die Einleitung eines Strafverfahrens gegen die Türkei eingeleitet hatte.

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Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nannte die Entscheidung des Gerichts "sehr enttäuschend". Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), warf der Türkei vor, mit der Inhaftierung Kavalas "seit Jahren gegen ihre Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention" zu verstoßen.

Kavala sitzt bereits seit mehr als vier Jahren ohne Verurteilung in Haft. Der 64-jährige Geschäftsmann war ursprünglich wegen des Vorwurfs festgenommen worden, die gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan gerichteten Gezi-Proteste in Istanbul im Jahr 2013 finanziert und organisiert zu haben.

Im Februar 2020 sprach ein Gericht ihn von diesem Vorwurf frei, er wurde aus der Haft entlassen, jedoch wenige Stunden später erneut festgenommen - diesmal im Zusammenhang mit dem Putschversuch gegen Erdogan im Jahr 2016 und wegen Spionagevorwürfen. Kavala weist Erdogans Vorwürfe als Verleumdung zurück und spricht von "einem Angriff auf die Menschenwürde".

Im Oktober forderten zehn westliche Staaten, darunter die USA und mehrere europäische Staaten, dass die Türkei Kavala freilassen sollte. Der Europarat setzte der Türkei dann eine Frist, Kavala bis zum Mittwoch freizulassen oder "in knapper Form" eine Begründung für seine Inhaftierung vorzulegen. Da Ankara sich nicht an die Frist halten will, dürfte der Europarat den Fall nun am 2. Februar dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorlegen.

Das türkische Außenministerium erklärte, das Vorgehen des Europarats sei eine "Einmischung" in ein noch laufendes Verfahren. Kritiker der Regierung in Ankara weisen jedoch darauf hin, dass hier nur ein Teilaspekt der Zerrüttung der Menschenrechte unter der Herrschaft Erdogans zu Tage trete.

In der vergangenen Woche hatte Human Rights Watch erklärt, Erdogan habe die Menschenrechtsbilanz seines Landes um "Jahrzehnte" zurückgeworfen, indem er die Unabhängigkeit der Gerichte untergrabe und seine Kritiker verfolge.

S.Cooper--TNT

Steinmeier: Abkehr der USA von transatlantischen Prinzipien ist "bestürzend"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die US-Regierung unter Präsident Donald Trump für ihre Abkehr von einstigen Bündnissen scharf kritisiert. Es sei "bestürzend zu sehen, wie die neue US-Administration in rascher Folge die bisher als sicher und verbindlich geltenden Regeln und Prinzipien unserer transatlantischen Partnerschaft" angreife, sagte er am Freitag in Münster bei der diesjährigen Westfälischen Friedenskonferenz. Steinmeier beklagte, dass manche diese Prinzipien "sogar beseitigen wollen".

Sitzungen des Bundestags lassen auf sich warten - Kritik an Union und SPD

In der vergangenen Woche hat sich der neu gewählte Bundestag konstituiert - weitere Sitzungen lassen aber noch auf sich warten. Union und SPD lehnten es am Freitag mit ihrer Mehrheit im so genannten Vorältestenrat des Bundestags ab, das Parlament für kommende Woche zu Sitzungen einzuberufen. Die Oppositionsfraktionen von Grünen, Linken und AfD kritisierten das.

Berichte: Chef des US-Geheimdienstes NSA gefeuert

Der Direktor des US-Geheimdienstes NSA, General Timothy Haugh, ist laut US-Medienberichten entlassen worden. Die "Washington Post" berichtete am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf Regierungsvertreter, auch die NSA-Vizechefin Wendy Noble sei gefeuert worden. Ihr sei ein anderer Posten im Pentagon zugewiesen worden.

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Der thüringische Landesvorsitzende Thomas Kemmerich hat sich offen gezeigt für eine Kandidatur als FDP-Bundeschef. "Ich schließe eine Kandidatur um den FDP-Vorsitz nicht aus", sagte Kemmerich dem Nachrichtenportal The Pioneer laut Angaben vom Freitag. Sollte der ehemalige Bundestagsfraktionschef Christian Dürr aber "ein überzeugendes Konzept in Inhalt und Personen" vorstellen, "dann stehe ich hinter ihm", fügte Kemmerich hinzu. "Wenn ich dieses Konzept nicht sehe, dann schließe ich nicht aus, meinen Hut in den Ring zu werfen."

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