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Biden und Putin wollen am Samstag miteinander telefonieren

POLITIK 11.02.2022

Biden und Putin wollen am Samstag miteinander telefonieren

In der Ukraine-Krise werden US-Präsident Joe Biden und der russische Staatschef Wladimir Putin am Wochenende erneut miteinander telefonieren. "Sie werden am Samstagmorgen sprechen", sagte ein US-Regierungsvertreter am Freitag. Russland habe ein Telefonat für Montag vorgeschlagen. "Wir haben dann Samstag vorgeschlagen, und sie haben es angenommen." Samstagmorgen in Washington entspricht dem Mittag oder frühen Nachmittag in Deutschland.

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Bereits am Freitag telefonierten die Generalstabschefs der USA und Russlands, Mark Milley und Waleri Gerassimow. Bei dem Gespräch sei es um Sicherheitsthemen gegangen, erklärte das US-Verteidigungsministerium, ohne nähere Angaben zu machen.

Russland hat nach westlichen Angaben in den vergangenen Monaten mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Dies schürt in der Ukraine wie im Westen die Furcht vor einem Großangriff Russlands auf das Nachbarland. Russland bestreitet jegliche Angriffspläne. Zugleich führt der Kreml an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

Seit Wochen läuft eine hektische Krisendiplomatie, um eine Eskalation des Konflikts zu verhindern. Biden und Putin telefonierten zuletzt Ende Dezember miteinander.

Am Freitag warnte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan, es gebe die "sehr eindeutige Möglichkeit, dass Russland sich für ein militärisches Vorgehen entscheidet". Ein Angriff könnte laut Sullivan noch während der derzeit laufenden Olympischen Winterspiele in Peking erfolgen.

Lewis--TNT

CDU und CSU fordern von Scholz sofortige Vertrauensfrage: Neuwahl noch im Januar

CDU und CSU haben nach dem Scheitern der Ampel-Koalition schnellstmöglich Neuwahlen gefordert. "Taktische Verzögerungen darf es nicht geben", schrieb CSU-Chef Markus Söder am Mittwochabend im Onlinedienst X. Er forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, nun direkt im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. "Die Vertrauensfrage muss sofort und nicht erst im nächsten Jahr gestellt werden." Damit könnten Neuwahlen sogar noch im Januar stattfinden.

Wagenknecht nennt Zeitplan für Neuwahl "politische Insolvenzverschleppung"

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert, schnellstmöglich im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. "Der Zeitplan des Kanzlers ist politische Insolvenzverschleppung", sagte Wagenknecht dem Portal t-online am Mittwochabend. Der Kanzler will Mitte Januar die Vertrauensfrage stellen und mögliche Neuwahlen im März.

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Einen Tag nach ihrer Niederlage bei der US-Präsidentschaftswahl hat die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris ihre Anhänger aufgerufen, weiter zu kämpfen. "Das Ergebnis dieser Wahl ist nicht das, was wir wollten, nicht das, wofür wir gekämpft haben, nicht das, wofür wir gestimmt haben", sagte Harris am Mittwoch bei einem Auftritt an der Howard University in Washington. Das "Licht der amerikanischen Verheißung" werde immer leuchten, "solange wir niemals aufgeben und solange wir weiter kämpfen", sagte Harris.

Söder fordert von Scholz sofortige Vertrauensfrage: Neuwahl noch im Januar

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