The National Times - UN-Generalsekretär ruft Parteien in Libyen zu Einsatz für Stabilität auf

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UN-Generalsekretär ruft Parteien in Libyen zu Einsatz für Stabilität auf

POLITIK 11.02.2022

UN-Generalsekretär ruft Parteien in Libyen zu Einsatz für Stabilität auf

Angesichts der Rivalität zwischen zwei gleichzeitigen Regierungschefs in Libyen hat UN-Generalsekretär António Guterres an die dortigen politischen Kräfte appelliert, sich für die Stabilität des Landes einzusetzen. Alle Parteien müssten die Stabilität als "oberste Priorität" behandeln, erklärte Guterres am Freitag in New York. Die Institutionen des nordafrikanischen Landes müssen das "primäre Ziel" anstreben, "so bald wie möglich nationale Wahlen abzuhalten".

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Das in der ostlibyschen Stadt Tobruk ansässige Parlament hatte in dieser Woche den früheren Innenminister Fathi Baschagha zum neuen Ministerpräsidenten gewählt - die Abgeordneten forderten damit den amtierenden Interims-Regierungschef Abdelhamid Dbeibah offen heraus.

Guterres' Sprecher Stéphane Dujarric erklärte am Donnerstag zu dem Parlamentsvotum, dass die Vereinten Nationen weiterhin Dbeibah als Regierungschef von Libyen betrachteten. Dieses Bekenntnis zu Dbeibah wiederholte Guterres nun aber nicht. Vielmehr erklärte er, dass er von der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten durch das Parlament "Notiz" nehme. Der UN-Generalsekretär nannte weder Baschagha noch Dbeibah beim Namen.

Die Wahl Baschaghas könnte den Machtkampf zwischen dem Parlament im Osten und der Regierung in Tripolis erneut anheizen. Dbeibah und Baschagha können jeweils auf die Unterstützung rivalisierender bewaffneter Gruppen zählen.

Der Milliardär Dbeibah war vor einem Jahr im Zuge der UN-Bemühungen um eine Befriedung des Landes beauftragt worden, Libyen übergangsweise zu führen und im Dezember 2021 Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abhalten zu lassen. Die Wahlen wurden dann jedoch wegen der zahlreichen Konflikte und Rivalitäten abgesagt.

Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 wird Libyen von Machtkämpfen erschüttert. Auch ausländische Soldaten und Söldner etwa aus Russland und der Türkei sind an den Konflikten beteiligt. Gegen eine seit Oktober geltende Waffenruhe wird immer wieder verstoßen.

L.Johnson--TNT

"Ampel" zerbricht am Streit mit Lindner - mögliche Neuwahl bis Ende März

Die Ampel-Koalition ist Geschichte: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Mittwochabend im seit Wochen währenden Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an. Scholz will nun im Januar die Vertrauensfrage stellen und damit den Weg für mögliche Neuwahlen bis Ende März freimachen. Bis dahin will er in einer Minderheitsregierung mit den Grünen weiterregieren.

CDU und CSU fordern von Scholz sofortige Vertrauensfrage: Neuwahl noch im Januar

CDU und CSU haben nach dem Scheitern der Ampel-Koalition schnellstmöglich Neuwahlen gefordert. "Taktische Verzögerungen darf es nicht geben", schrieb CSU-Chef Markus Söder am Mittwochabend im Onlinedienst X. Er forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, nun direkt im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. "Die Vertrauensfrage muss sofort und nicht erst im nächsten Jahr gestellt werden." Damit könnten Neuwahlen sogar noch im Januar stattfinden.

Wagenknecht nennt Zeitplan für Neuwahl "politische Insolvenzverschleppung"

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert, schnellstmöglich im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. "Der Zeitplan des Kanzlers ist politische Insolvenzverschleppung", sagte Wagenknecht dem Portal t-online am Mittwochabend. Der Kanzler will Mitte Januar die Vertrauensfrage stellen und mögliche Neuwahlen im März.

US-Wahl: Harris ruft Anhänger nach Niederlage zur Fortsetzung des Kampfes auf

Einen Tag nach ihrer Niederlage bei der US-Präsidentschaftswahl hat die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris ihre Anhänger aufgerufen, weiter zu kämpfen. "Das Ergebnis dieser Wahl ist nicht das, was wir wollten, nicht das, wofür wir gekämpft haben, nicht das, wofür wir gestimmt haben", sagte Harris am Mittwoch bei einem Auftritt an der Howard University in Washington. Das "Licht der amerikanischen Verheißung" werde immer leuchten, "solange wir niemals aufgeben und solange wir weiter kämpfen", sagte Harris.

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