The National Times - U-Ausschuss zur Kapitol-Erstürmung lädt Trump-Anwalt Giuliani vor

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U-Ausschuss zur Kapitol-Erstürmung lädt Trump-Anwalt Giuliani vor

POLITIK 19.01.2022

U-Ausschuss zur Kapitol-Erstürmung lädt Trump-Anwalt Giuliani vor

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols vor einem Jahr hat den ehemaligen Anwalt von Ex-US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, sowie drei weitere Trump-Mitarbeiter vorgeladen. Die vier Vorgeladenen "haben unbewiesene Theorien über Wahlbetrug aufgestellt, Bestrebungen vorangetrieben, die Wahlergebnisse zu kippen, oder standen in direktem Kontakt mit dem ehemaligen Präsidenten, um die Auszählung der Wählerstimmen zu stoppen", erklärte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson am Dienstag.

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Giuliani, einst weithin angesehener ehemaliger Bürgermeister von New York, war federführend bei den Bemühungen, Trumps unbelegte Verschwörungstheorien über Wahlbetrug nach der jüngsten Präsidentschaftswahl zu verbreiten. In einer Reihe bizarrer Auftritte in den Medien und vor Gericht stellte er wilde Behauptungen über die angebliche gestohlene Wahl auf. Zu den weiteren Vorgeladenen gehörend die Trump-Anwälte Sidney Powell und Jenna Ellis sowie Ex-Berater Boris Epshteyn.

Radikale Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump hatten das Kapitol gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November 2020 zertifiziert werden sollte. Der Sturm auf den Sitz des Kongresses mit fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie. Der vom Repräsentantenhaus eingesetzte Untersuchungsausschuss soll die genauen Hintergründe der Attacke aufklären.

Er hat bereits mehrere Schlüsselfiguren in Trumps Umfeld vorgeladen, darunter den ehemalige Stratege Trumps, Steve Bannon, und Trumbs ehemaligen Stabschef Mark Meadows. Beide verweigern allerdings die Aussage.

P.Johnston--TNT

Umfrage sieht AfD vor Landtagswahl in Brandenburg weiter knapp vor SPD

Drei Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag liegt die AfD laut einer Umfrage weiter knapp vor der regierenden SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke. Laut der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF kommt die AfD von Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt auf 28 Prozent vor der SPD mit 27 Prozent.

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Kurz vor der erwarteten Vorstellung der neuen französischen Regierung sind am Donnerstagabend in Paris erste Namen bekannt geworden. Außenminister soll der bisherige beigeordnete Europaminister Jean-Noël Barrot werden, der in seiner bisherigen Funktion auch für die deutsch-französischen Beziehungen zuständig war, wie es aus Kreisen des bisherigen Regierungslagers hieß. Verteidigungsminister Sébastien Lecornu bleibe im Amt.

Hisbollah-Chef Nasrallah droht Israel nach Explosionen mit "harter Vergeltung"

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