The National Times - Hongkonger Unabhängigkeitsaktivist nach fast vier Jahren aus Gefängnis entlassen

Wetter - Sydney 16°C

Hongkonger Unabhängigkeitsaktivist nach fast vier Jahren aus Gefängnis entlassen

POLITIK 19.01.2022

Hongkonger Unabhängigkeitsaktivist nach fast vier Jahren aus Gefängnis entlassen

Ein Unabhängigkeitsaktivist ist in Hongkong nach fast vier Jahren aus dem Gefängnis entlassen worden. Die Strafvollzugsbehörde der chinesischen Sonderverwaltungszone teilte am Mittwoch mit, dass der 2018 verhaftete Aktivist Edward Leung Tin-kei in den frühen Morgenstunden aus dem Hochsicherheitsgefängnis entlassen worden sei. Der 30-Jährige war einer der Anführer der Unabhängigkeitsbewegung 2016 in der Wirtschaftsmetropole.

Textgröße ändern:

Er war das Gesicht der Gruppe Hong Kong Indigenous und trat 2016 zu einer Nachwahl zum Stadtparlament an. Leung kam wegen seiner angeblichen Beteiligung an Ausschreitungen im Jahr 2016 ins Gefängnis. Wegen seines Eintretens für die Unabhängigkeit Hongkongs wurde der in Wuhan in Festland-China geborene Aktivist von Demokratie-Befürwortern zunächst angefeindet. Sein Wahlkampf-Slogan "Befreit Hongkong, Revolution unserer Zeit" wurde dennoch zum Kampfschrei der Demokratie-Befürworter während der heftigen Ausschreitungen im Jahr 2019.

Leung erklärte nach seiner Freilassung: "Nach vier Jahren möchte ich die kostbare Zeit, die ich mit meiner Familie habe, genießen und wieder ein normales Leben führen". Er fügte hinzu, dass er sich "vom Rampenlicht fernhalten und die sozialen Medien nicht mehr nutzen" werde, da er gesetzlich verpflichtet sei, sich an eine "Überwachungsanordnung" zu halten.

Seit Leungs Inhaftierung hat sich die Situation für Unabhängigkeitsbefürworter in Hongkong deutlich verschlechtert. Durch das 2020 in Kraft getretene sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz wird das Eintreten für die Abspaltung Hongkongs von China mittlerweile mit einer Haftstrafe von 10 Jahren bis lebenslänglich bestraft.

N.Taylor--TNT

Tödlicher Angriff auf Rettungskräfte im Gazastreifen: Israel leitet Untersuchung ein

Israel hat eine Untersuchung zum tödlichen Angriff auf mehrere Krankenwagen im Gazastreifen eingeleitet. Bei den Ermittlungen zu dem Vorfall am 23. März gehe es darum, ein genaues Bild der Geschehnisse zu erhalten, um die "Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, falls es nötig ist, oder die Fakten richtig zu stellen", teilte Militärsprecher Nadav Shoshani am Donnerstag mit. Nach seinen Angaben hatten die Soldaten das Feuer auf "Terroristen" eröffnet, die sich ihnen in den Krankenwagen genähert hätten.

Macron ruft zum vorläufigen Verzicht auf Investitionen in den USA auf

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angesichts der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle dazu aufgerufen, Investitionen in den USA vorerst auszusetzen. Bereits geplante und künftige Investitionen sollten in allen Branchen so lange aufgeschoben werden, "bis die Lage mit den USA geklärt ist", sagte Macron zum Auftakt eines Treffen mit Vertretern der in Frankreich besonders betroffenen Branchen am Donnerstag in Paris. Es sei nicht angemessen, Milliarden Euro in die US-Wirtschaft zu investieren, "während diese auf uns draufschlägt".

US-Behörden befragen auch deutsche Verbände nach Zielen und Projekten

Neben Unternehmen haben auch mehrere deutsche Nichtregierungsorganisationen von der US-Regierung Fragebögen erhalten, in denen sie zu Zielen und Programmen Auskunft geben sollen. Der Bundesverband Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe (Venro) bestätigte am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, dass mehrere seiner Mitgliedsverbände solche Schreiben erhalten hätten. Zuvor hatte das Düsseldorfer "Handelsblatt" darüber berichtet.

Neue Trump-Zölle verschärfen Handelskonflikt mit EU und anderen Staaten

Die Verhängung neuer und umfassender Zölle durch US-Präsident Donald Trump hat den Konflikt der Vereinigten Staaten mit ausländischen Handelspartnern dramatisch ausgeweitet. Die von Trump am Mittwoch verhängten Importaufschläge betreffen Staaten rund um den Globus und in besonders hohem Maße unter anderem die Europäische Union und China. Die EU und China drohten mit Gegenmaßnahmen, signalisierten aber auch Verhandlungsbereitschaft.

Textgröße ändern: