The National Times - Bundesrat pocht auf längerer Umtauschfrist für alte Führerscheine

Wetter - Sydney 15°C

Bundesrat pocht auf längerer Umtauschfrist für alte Führerscheine

POLITIK 11.02.2022

Bundesrat pocht auf längerer Umtauschfrist für alte Führerscheine

Die Länder pochen auf eine Verlängerung der Umtauschfrist für alte Führerscheine. Nur unter dieser sowie einigen weiteren Bedingungen stimmte der Bundesrat am Freitag der entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. Die Bundesregierung kann nun entscheiden, ob sie die Änderungswünsche der Länder übernimmt, damit die Verordnung in Kraft treten kann.

Textgröße ändern:

Nach dem Willen der Bundesregierung hätten Führerscheinbesitzer der Geburtsjahrgänge 1953 bis 1958 ihre vor Ende 1998 ausgestellten Papierführerscheine eigentlich bis zum 19. Januar 2022 umtauschen sollen. Diese Frist soll nun gemäß dem Bundesratsbeschluss mit Rücksicht auf die Corona-Pandemie bis zum 19. Juli verlängert werden. Bereits kurz vor Fristablauf im Januar hatte sich die Innenministerkonferenz darauf verständigt, dass Verstöße gegen die Umtauschfrist vorerst nicht geahndet werden.

Hintergrund ist eine EU-Vorgabe, wonach bis spätestens 2033 alle Führerscheine als einheitlich lesbare und fälschungssichere Kartenformate vorliegen müssten. Um eine große Umtauschwelle zu vermeiden, erfolgt dies in Deutschland zeitlich gestaffelt.

Die Verordnung enthält zudem Vorgaben zur Führerscheinprüfung, zum Online-Unterricht für die theoretische Fahrausbildung sowie zur Umschreibung ausländischer Führerscheine. Auch hier gab es Änderungswünsche der Länder, die auf großzügigere Regelungen für Online-Unterricht in der Pandemie-Zeit drängten.

N.Johns--TNT

US-Justizministerin äußert sich skeptisch über dritte Amtszeit Trumps

US-Justizministerin Pam Bondi hat sich skeptisch über die Möglichkeit einer - laut Verfassung ausgeschlossenen - dritten Amtszeit von Präsident Donald Trump geäußert. "Ich wünschte, wir könnten ihn 20 Jahre lang als unseren Präsidenten haben", sagte die Trump-Loyalistin am Sonntag im konservativen US-Nachrichtensender Fox News. "Aber ich glaube, nach dieser Amtszeit ist es für ihn wahrscheinlich vorbei."

Empörung in London: Israel verweigert zwei Labour-Abgeordneten die Einreise

Israel hat zwei Abgeordneten der britischen Labour-Partei die Einreise verweigert und damit empörte Reaktionen in London provoziert. Der britische Außenminister David Lammy kritisierte das israelische Vorgehen am Samstag als "inakzeptabel, kontraproduktiv und zutiefst besorgniserregend". Die israelischen Behörden hätten "zwei britische Abgeordnete einer parlamentarischen Delegation" festgenommen und ihnen die Einreise verweigert. Die israelische Regierung warf den beiden Parlamentarierinnen falsche Angaben vor.

Grüne stimmen sich bei kleinem Parteitag in Berlin auf Oppositionsrolle ein

Sechs Wochen nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl haben sich die Grünen auf einem kleinen Parteitag auf ihre Rolle in der Opposition eingestimmt. "Wir wollen und wir werden mehr als kritisieren", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner am Sonntag beim sogenannten Länderrat in Berlin. "Wir werden die guten Ideen einspeisen und dabei laut sein", beschrieb sie ihre Vorstellung der künftigen Oppositionsarbeit.

CHP-Chef Özel bei außerordentlichem Parteitag in Ankara im Amt bestätigt

Der Chef der größten türkischen Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, ist bei einem außerordentlichen Parteitag in Ankara im Amt bestätigt worden. Bei der Abstimmung, bei der Özel als einziger Kandidat für die Parteiführung antrat, erhielt der 50-Jährige am Sonntag 1171 von 1276 abgegebenen Stimmen. Üblicherweise werden Parteichefs in der Türkei für zwei Jahre gewählt, eine Partei kann aber auch eine vorzeitige Abstimmung über ihre Führung ansetzen.

Textgröße ändern: